Seit 2010 versucht die Politik, die Schuldenkrise in den Griff zu kriegen. Allen Garantien, Krediten und Versprechen zum Trotz ist kein Ende in Sicht. Die wichtigsten Stationen im Überblick.
Was mit gefälschten Haushaltsdaten in Griechenland begann, hat sich zu einer Krise des Euroraums ausgeweitet. Die Hoffnungen der Politiker, mit den Hilfspaketen für Athen die Krise einzudämmen, haben sich nicht erfüllt. Auch Irland und Portugal brauchten Milliardenkredite. Griechenland wurde im Frühjahr 2012 ein Großteil seiner Schulden erlassen. Im Juni 2012 beantragte schließlich Spanien Hilfen aus den europäischen Rettungstöpfen, um sein Bankensystem zu stützen. Die bisherige Entwicklung:
Oktober 2009: In Griechenland gewinnen die oppositionellen Sozialisten die vorgezogene Parlamentswahl. Giorgos Papandreou wird Ministerpräsident. Die neue Regierung revidiert die Zahlen zur Staatsverschuldung: Das Defizit werde nicht wie von der Vorgängerregierung angekündigt bei sechs, sondern bei 12,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. (Am Ende des Jahres liegt das Defizit sogar bei 15,4 Prozent.) Das Vertrauen in die Staatsfinanzen beginnt zu sinken. Die Ratingagenturen beginnen in den folgenden Monaten, die Kreditwürdigkeit Griechenlands herabzustufen. Spekulationen um eine Staatspleite beginnen. Auch Spanien, Portugal und Irland sind angeschlagen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Defizite in bedrohliche Höhe schießen lassen. Schon bald ist nur noch von den PIGS-Staaten die Rede.
Februar 2010: Ein EU-Sondergipfel sagt Athen politische Unterstützung zu, gewährt aber keinen Finanzbeistand. Die Märkte reagieren verunsichert.
März 2010: Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder einigen sich auf einen Rettungsplan für Griechenland.
23. April 2010: Griechenland bittet die EU und den Internationalen Währungsfonds (IWF) offiziell um Hilfe. IWF und Euro-Länder sind bereit, dem Land mit 45 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen.
2. Mai 2010: Griechenland bekommt eine Finanzhilfe von 110 Milliarden Euro. Die Finanzminister der 16 Eurostaaten beschließen ein auf drei Jahre angelegtes Hilfspaket. 80 Milliarden Euro kommen von den Eurostaaten, weitere 30 Milliarden Euro gibt der IWF. Athen muss das Defizit bis 2014 unter drei Prozent des BIP absenken und beschließt ein striktes Sparprogramm. Doch die Annahmen erweisen sich als zu optimistisch, wie sich später zeigen wird: Die griechische Wirtschaft stürzt in die Rezession, die Steuereinnahmen steigen nicht wie geplant.
Mai 2010: Im selben Monat spannen die EU-Staaten einen Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro auf, um klamme Euro-Länder notfalls mit Krediten zu versorgen. Doch die Hoffnungen, damit die Schuldenkrise zu beenden, werden sich nicht erfüllen.
21. November 2010: Irland beantragt als erstes Land Hilfen aus dem Rettungsschirm. Am 28. November stimmen die EU-Finanzminister einem Hilfspaket in Höhe von 85 Milliarden Euro zu. Im Gegenzug muss Irland harte Sparauflagen erfüllen.
25. März 2011: Der EU-Gipfel verabschiedet ein Gesamtpakt zur Überwindung der Schuldenkrise. Dazu gehören der permanente Rettungsschirm, eine Schärfung des Stabilitätspakts und ein neuer „Euro-Pakt-Plus“, mit dem sich die Regierungschefs zu Strukturreformen verpflichten.
Mai 2011: Die EU verlangt den Griechen einen noch härteren Sparkurs ab, aber Regierung und Opposition sind tief zerstritten. Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Geld, dann droht die Staatspleite.
6. April 2011: Die portugiesische Regierung beschließt, die EU um Finanzhilfen zu bitten. Das Land erhält Kredite in Höhe von 78 Milliarden Euro zu.
8. Juni 2011: Die „Troika“ aus EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und IWF stellen in ihrem Prüfbericht fest, dass Griechenland nicht ohne neues Hilfsprogramm über die Runden kommt. Die „Troika“ sieht Fortschritte bei den Sparzielen, bemängelt aber ausstehende Reformen.
29. Juni 2011: Das griechische Parlament stimmt dem Sparprogramm der Regierung zu. Damit ist der Weg für weitere internationale Milliardenhilfen für Griechenland fast frei. Vor dem Parlament kommt es zu Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Griechen wollen die immer neuen Kürzungen und Steuererhöhungen nicht mehr hinnehmen.
2. Juli 2011: Die Finanzminister der Eurozone geben die nächste Teilzahlung aus dem laufenden Hilfsplan frei. Das Geld wird bis Mitte Juli benötigt. Die bisherigen Hilfen summieren sich damit auf 65 Milliarden Euro.
8. Juli 2011: Auch Italien gerät in den Sog der Schuldenkrise. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen ziehen an. Auslöser sind Korruptionsgerüchte um Italiens Finanzminister Giulio Tremonti.
21. Juli 2011: Bei ihrem Gipfeltreffen einigen sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten auf ein neues Hilfspaket für Griechenland. Das Land soll 109 Miliarden Euro bekommen. Außerdem beschließen sie, dass sich die privaten Gläubiger beteiligen müssen und geben dem EFSF mehr Handlungsmöglichkeiten.
4. August 2011: Die EZB kündigt an, wieder Staatsanleihen von Griechenland, Irland und Portugal aufzukaufen. Wenige Tage später nimmt sie auch Italien und Spanien in das Programm auf.
10. August 2011: Frankreich verpricht weitere Sparmaßnahmen. Das Land versucht damit, Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit zu zerstreuen. Gerüchte darüber, dass Frankreich seine „AAA“-Note verlieren können, halten sich hartnäckig und ziehen auch die franzöischen Banken nach unten. Die Aktien der Société Générale verlieren bis zu 20 Prozent.
16. August 2011: Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy treffen sich in Paris und bekräftigen den Plan einer Finanzmarkttransaktionssteuer und einer europäischen Wirtschaftsregierung. Außerdem soll jedes Land eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in seine Verfassung aufnehmen. Gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder, sogenannten Eurobonds, erteilt Merkel erneut eine Absage. In den Tagen vor dem Treffen war heftig über dieses Thema diskutiert worden.
7. September 2011: Das Bundesverfassungsgericht weist mehrere Klagen gegen die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm ab. Es verlangt aber mehr Mitspracherechte für den Bundestag.
29. September 2011: Der Bundestag stimmt nach langer Diskussion der Aufstockung des EFSF zu. Deutschland muss nun für 211 Milliarden Euro bürgen.
2. Oktober 2011: Die griechische Regierung muss einräumen, dass sei in diesem und in nächsten Jahr nicht die vereinbarten Defizitziele einhalten kann. Das Haushaltsminus werde bei 8,5 Prozent des BIP statt 7,6 Prozent liegen. Im vergangenen Jahr hatte Griechenland ein Haushaltsdefizit von 10,5 Prozent.
27. Februar 2012: Die Ratingagentur Standard & Poors erklärt Griechenland wegen des anstehenden Schuldenschnitts für bankrott. Die Agentur senkt die Bonitätsnote auf „selective default“, was einen teilweisen Zahlungsausfall bedeutet.
2. März 2012: Auf dem EU-Gipfel in Brüssel unterzeichnen fast alle EU-Staaten den Fiskalpakt. Er sieht strengere Haushaltsregeln als in den EU-Verträgen sowie die Verankerung einer Schuldenbremse in nationalem Recht vor. Von den 27 EU-Mitgliedsstaaten beteiligen sich nur Großbritannien und Tschechien nicht an dem Abkommen. Derweil zeichnet sich eine Aufstockung des ESM auf 750 Milliarden Euro ab. Vor allem die USA und der IWF fordern von den Europäern, mehr zu tun. Deutschland sperrt sich noch.
14. Mai 2012: Griechenland steuert auf weitere Neuwahlen im Juni zu und bewegt sich am Rande eines Staatsbankrotts – weil sich im Ringen um eine stabile Regierung keine Lösung abzeichnet. Präsident Karolos Papoulias will am Abend einen letzten Versuch starten, um die wichtigsten Parteien des krisengeschüttelten Landes auf ein Regierungsbündnis einzuschwören. Die EU-Kommission und die Bundesregierung mahnen Athen, am vereinbarten Spar- und Rettungsprogramm festzuhalten. Die Neuwahlen werden schließlich für den 17. Juni angesetzt.
19. Mai 2012: Die G8-Staaten lehnen einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone ab. „Alle G8-Mitgliedstaaten wollen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt», sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Beratungen der wichtigsten Industriestaaten und Russland in Camp David. Voraussetzung sei aber, dass das Land die Verpflichtungen, die es eingegangen sei, auch einhalte.
24. Mai 2012: Die Europäische Union setzt im Kampf gegen Schuldenkrise und Rezession auf mehr Impulse für Wirtschaftswachstum. Nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel nennt Bundeskanzlerin Angela Merkel als Stichworte eine bessere Arbeitsvermittlung für Facharbeiter und eine Stärkung des Binnenmarkts. Auch sogenannte Projektanleihen für Infrastrukturvorhaben sind geplant. In der hitzigen Debatte um Eurobonds – also gemeinsame Anleihen von Euroländern – gibt es auf dem Brüsseler Treffen keine Bewegung. Frankreich befürwortet sie, Deutschland lehnt sie weiter ab.
30. Mai 2012: Die Risikoaufschläge für italienische und spanische Anleihen steigen rasant und erreichen zeitweise Rekordstände. Gleichzeitig erschwert die sich abschwächende Konjunktur eine Haushaltssanierung der schuldengeplagten Euro-Staaten. Die Finanzmärkte reagieren darauf mit nahezu panischen Verkäufen. Der Eurokurs fällt seit fast zwei Jahren wieder unter die Marke von 1,24 Dollar. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso strebt im Kampf gegen die Schuldenkrise an, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vertiefen. Am Ende könne es beispielsweise eine «Bank-Union» in der Eurozone mit einer gemeinsamen Aufsicht geben.
05. Juni 2012: Spanien räumt erstmals Probleme bei der Beschaffung von frischem Geld auf den Finanzmärkten offen ein. «Die Tür zu den Märkten steht uns derzeit nicht offen», sagt Finanzminister Cristóbal Montoro einem spanischen Radiosender. Der Grund liege in den hohen Zinsen, die Spanien für seine Staatsanleihen bieten müsse.
06. Juni 2012: Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins im Euroraum ungeachtet der immer bedrohlicheren Schuldenkrise bei 1,0 Prozent. Der EZB-Rat hält damit dem wachsenden Druck zunächst stand, die eskalierende Schulden- und Bankenkrise und die schwache Konjunktur mit noch billigerem Geld zu bekämpfen.
10. Juni 2012: Spanien gibt dem internationalen Druck nach und flüchtet unter den europäischen Rettungsschirm. Zur Lösung seiner Bankenkrise kann Madrid auf Notkredite von bis zu 100 Milliarden Euro bauen. Das beschließen die Finanzminister der Eurozone in einer dreistündigen Telefonkonferenz.
Anders als in Griechenland, Portugal und Irland wird es dabei erstmals um spezielle Hilfen zur Stabilisierung des wankenden Bankensystems in Spanien gehen.
17. Juni 2012: Die Griechen stehen vor der wichtigsten Wahl ihrer jüngsten Geschichte. Die Abstimmung ist ein Votum über den Verbleib in der Euro-Zone und die Fortsetzung des Sparkurses. Das radikale Linksbündnis Syriza, das eine Aufkündigung des Sparprogramms angekündigt, wird mit rund 27 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft.
21. Juni 2012: Nach nur viertägigen Verhandlungen hat Griechenland eine neue Regierung: Eine Koalition zwischen der konservativen Nea Dimokratia (ND), der sozialistischen Pasok und der Demokratischen Linken. Neuer Ministerpräsident ist der Konservative Antonis Samaras. Kaum steht die Regierung, fordert sie Erleichterungen sowie mehr Zeit bei der Umsetzung der Spar- und Reformauflagen. Man wolle „Ungerechtigkeiten rückgängig machen“, die es bei Renten und kleinen Gehältern in den vergangenen Jahren gegeben habe.
25. Juni 2012: Zypern flüchtet als fünftes Land unter den Euro-Rettungsschirm. Der Inselstaat bittet seine europäischen Partner um Hilfe aus den Krisenfonds EFSF oder ESM. Als Begründung verweist Zypern auf die Auswirkungen der Griechenland-Krise. Die Banken beider Länder sind stark miteinander verflochten. Kurz zuvor hatte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Zyperns herabgestuft und auf Ramsch-Niveau gesetzt.
2. Juli 2012: Experten der Troika der internationalen Geldgeber treffen zu einer Inspektion in Griechenland ein. Zunächst steht ein Kassensturz an. Dabei soll festgestellt werden, was nach fast drei Monaten Wahlkampf und zwei Wahlgängen in Griechenland vom Sparprogramm überhaupt umgesetzt wurde. Griechenland hofft auf Geldspritzen im August und September in Höhe von 12,5 Milliarden Euro. Vom Urteil der Troika hängt jeweils die Auszahlung neuer Hilfszahlungen ab.
12. Juli 2012: Griechenland will bei seinen internationalen Geldgebern eine Streckung der neuesten Sparauflagen um mindestens zwei Jahre erwirken.
13. Juli. 2012: Der Zwischenbericht der Troika stellt Athen einmal mehr ein katastrophales Zeugnis aus. Aus den Unterlagen gehe hervor, dass die griechische Regierung 210 von rund 300 Sparvorgaben nicht erfüllt habe, schreibt die „Rheinische Post“.
20. Juli 2012: Die Euro-Finanzminister sagen Spanien Hilfen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro für die maroden Banken zu. Madrid hatte den Hilfsantrag erst am 25. Juni gestellt.
23. Juli 2012: Griechenland steuert Medienberichten zufolge auf einen Staatsbankrott zu. Die wichtigsten Geldgeber des Landes, allen voran Deutschland, seien nicht mehr bereit, Athen über die bisherigen Zusagen hinaus Kredite zur Verfügung zu stellen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ). Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) glaubt kaum noch daran, dass Athen die notwendigen Reformen für einen Verbleib in der Eurozone umsetzen kann. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) wolle über die bisherigen Zusagen hinaus keine Kredite zur Verfügung stellen, schreibt die „SZ“.
6. September 2012: Die EZB kündigt an, im Notfall ohne Limit Staatsanleihen von Euroländern in in der Krise zu kaufen. Bundesbank-Präsident Weidmannn stimmt als einziger im EZB-Rat dagegen. Auch in der deutschen Politik ist Absicht der EZB umstritten. Kritik kommt unter anderem aus der CSU.
12. September 2012: Das Bundesverfassungsgericht macht den Weg für den Europäischen Rettungsschirm ESM frei. Die Karlsruher weisen die Klagen von Euro-Skeptikern wie Peter Gauweiler (CSU) ab. Die Gegner des ESM wollten den Fonds stoppen, weil sie nicht kalkulierbare Risiken für Deutschland befürchten. Deutschland haftet für 190 Milliarden Euro. Der ESM hat insgesamt ein Volumen von 700 Milliarden Euro.
Unterdessen beginnt die Troika ihre neue Prüfung der Sparfortschritte in Athen. Schnell wird klar, dass Griechenland hinterher hinkt. Die Experten fordern weitere Einsparungen. Doch die Regierung zögert mit einem neuen Sparprogramm. Immer wieder verschiebt sich der Bericht der Troika und damit auch die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Hilfspaket.
8. Oktober 2012: Der ESM tritt nach vielen Verzögerungen in Kraft.
9. Oktober 2012: Bundeskanzlerin Merkel trifft zu ihrem ersten Staatsbesuch seit Ausbruch der Schuldenkrise in Griechenland ein. Die Sicherheitsvorkehrungen sind massiv. Die Troika hat noch immer nicht ihren Bericht fertiggestellt. Die Eurogruppe mahnt weitere Reformen an.
Derweil glaubt der IWF nicht mehr daran, dass der Schuldenstand Griechenlands bis 2020 auf 120 Prozent des BIP sinken wird. Hinter den Kulissen beginnen Gedankenspiele um einen weiteren Schuldenschnitt.
14. Oktober 2012: „There will be no Staatsbankrott“: Bundesfinanzminister Schäuble schließt eine Pleite Griechenlands praktisch aus. Derart deutlich hatte sich bisher noch kein Regierungsmitglied zu Griechenland bekannt.
12. November 2012: Der lange erwartete Troika-Bericht ist da. Die Experten loben Fortschritte, machen aber auch klar, dass Griechenland noch mehr Zeit braucht.
27. November 2012: Der Weg für die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Griechenland-Hilfspaket ist frei. Lange hatten die Euro-Finanzminister diskutiert. Zwei Treffen blieben trotz Gesprächen bis tief in die Nacht ohne Ergebnis. Mit einem Mix aus verschiedenen Maßnahmensoll der Schuldenstand Griechenlands bis 2020 auf 124 Prozent des BIP sinken und die Finanzierungslücke bis 2014 geschlossen werden. Teil des Pakets ist auch ein Schuldenrückkauf.
24./25. Februar 2013: Parlamentswahlen in Italien – mit überraschendem Ausgang. Die Protestpartei von Beppe Grillo holt über 25 Prozent der Stimmen. Auch die Partei von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi schneidet besser ab als erwartet. Die Folge: Es gibt keine klaren Mehrheiten. Angst macht sich in der Euro-Zone und an den Finanzmärkten breit, dass der Reformkurs in Italien zum Erliegen kommen könnte. Die Zinsen für italienische Staatsanleihen steigen wieder.
16. März 2013: In der Nacht zum Samstag einigen sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone auf ein Rettungspaket für Zypern. Der Inselstaat soll zehn Milliarden Euro erhalten, der IWF wird sich beteiligen. Umstritten ist der Beschluss wegen einer Zwangsabgabe für Sparer: Wer unter 100 000 Euro bei einer zyprischen Bank hat, soll 6,75 Prozent zahlen, die anderen sogar 9,9 Prozent. Für viele Experten ist dieser Schritt ein neuer Tabubruch. Sie warnen, dass die Sparer in den anderen Krisenstaaten aus Furcht vor einer ähnlichen Belastung ihre Konten leeren könnten.
Die Meldung von der Rettung Zyperns ist aber verfrüht, wie sich in den kommenden Tagen herausstellt: Das Parlament in Nikosia stimmt am Dienstg gegen den Plan. Doch die Suche nach einer Alternative zieht sich hin. Währenddessen bleibt der Kapitalverkehr eingeschränkt, vor den Geldautomaten bilden sich Schlangen.
25. März 2013: In der Nacht zum Montag einigen sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone doch noch auf ein neues Hilfspaket für Zypern: Die Laiki-Bank wird geschlossen. Einlagen über 100 000 Euro und Mittel aus Aktien und Anleihen werden dabei eingezogen.
28. April 2013: Fast zwei Monate nach der Wahl hat Italien eine neue Regierung. Neuer Ministerpräsident ist Enrico Letta.
3. Mai 2013: Die EU-Kommission will Frankreich und Spanien angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Rezession mehr Zeit geben, die Sparziele zu erreichen. Die Länder müssen die Defizitgrenze von drei Prozent erst zwei Jahre später als vorgesehen einzuhalten. Während Finanzminister Schäuble den Kurs der Kommission unterschützt, kritisieren andere Politiker in Deutschland die Großzuügigkeit. Der französischen Finanzministers Pierre Moscivici jubelt: „Dies ist eine Wende in der Geschichte des europäischen Projekts seit der Einführung des Euro. Wir erleben das Ende einer bestimmten Form der finanzpolitischen Orthodoxie und das Ende des Dogmas der Austerität.“
7. Mai 2013: Erfolg für Portugal: Zwei Jahre nach der Fast-Staatspleite kann sich das Land auch langfristig wieder Geld am Kapitalmarkt leihen. Eine Anleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren bringt neun Milliarden Eruo ein – dreimal soviel wie gedacht. Der Zinssatz liegt bei 5,6 Prozent. Zuvor hatte schon Irland eine zehnjährige Staatsanleihe erfolgreich platziert.
13. Mai 2013: Zypern hat die erste Milliardenzahlung aus dem Hilfsprogramm der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds am Montag erhalten. Die Eurogruppe gibt zudem grünes Licht für die nächsten 7,5 Milliarden Euro an Hilfskrediten für Griechenland sowie 2,1 Milliarden Euro für Portugal.
Doch die Euro-Schuldenkrise ist noch lange nicht ausgestanden. Die obersten Kassenhüter des gemeinsamen Währungsgebiets machen deutlich, dass im kleinen Slowenien enormer Handlungsdruck besteht, den Bankensektor zu reparieren und Reformen in die Tat umzusetzen. „Es darf keine Zeit verschwendet werde, um entschlossen zu handeln“, sagt EU-Währungskommissar Olli Rehn. Europäisches Geld soll nicht fließen.
Januar 2014: Griechenland übernimmt turnusgemäß die Ratspräsidentschaft der EU. Die Regierung betont, dass sie noch 2014 an den Kapitalmarkt zurückkehren möchte. Sie verweist auf Sanierungserfolge wie den Primärüberschuss für 2013. Die Troika und Euro-Finanzminister müssen sich mit einer neuen Finanzierungslücke beschäftigten. Von elf Milliarden Euro bis 2015 ist die Rede.
Wolfgang Hawly
Quelle: dpa
