Ein stärkerer US-Dollar hat die Preise für Rohstoffe wie Öl und Gold am Donnerstag nach unten gedrückt. Der Preis für die richtungsweisende Rohöl-Sorte Brent fiel um 0,8 Prozent auf 86,47 Dollar je Barrel. Der Goldpreis rutschte um 0,9 Prozent auf 1201 Dollar je Feinunze. Damit hat der Goldpreis den niedrigsten Stand seit 2010 erreicht.

„Werbung“ für das Edelmetall

Die Alternative für Deutschland hat mit ihrem Einstieg in den Goldhandel für viel Wirbel gesorgt Parteichef Bernd Lucke machte zuletzt in der Talkshow „Hart aber Fair“ unverhohlen Werbung für das Edelmetall– und erntete dafür viel Kritik. Wer einen Blick auf den Goldchart wirft und sich unter Marktexperten umhört, stellt sich indes fast zwangsläufig die Frage, ob der Münz- und Barrenkauf, den die rechtskonservativen D-Mark-Anhänger anbieten, derzeit eine gute Idee ist.

Nachdem der Goldpreis im letzten Jahr um mehr als 400 Dollar abgestürzt war, ging es 2014 zunächst wieder mühsam bergauf. Doch im Oktober büßte das Edelmetall seine Gewinne wieder ein und stand zuletzt bei etwa 1200 Dollar. Silber geriet noch heftiger unter die Räder und fiel auf den tiefsten Stand seit März 2010. „Spekulanten steigen aus und schauen sich nach renditestärkeren Alternativen um“, sagt Analyst Jasper Lawler vom Handelshaus CMC Markets. Anders als viele Wertpapiere werfen Edelmetalle keine Zinsen ab.

Milliardenschweres Anleihekaufprogramm

Deshalb liegt ein Grund für die trüben Perspektiven beim Edelmetall in der Aussicht auf steigende Leitzinsen in den USA. Am Mittwoch beschloss die US-Notenbank Fed bereits, das milliardenschwere Anleihekaufprogramm zu beenden, mit dem sie die Konjunktur zwei Jahre lang gestützt hatte. Sollte die Wirtschaft ihre aktuelle Fitness behaupten, könnte auch die Zinspolitik bald gestrafft werden. „Die Fed dürfte die Zinsen früher anheben als allgemein erwartet, möglicherweise bereits im März“, sagt US-Chefökonom Paul Ashworth vom Analysehaus Capital Economics.  

Steigende Leitzinsen – das bedeutet weniger billiges Geld und damit tendenziell weniger Inflationsgefahr. Gold verliert dadurch an Attraktivität, denn es ist besonders als Wertspeicher bei ausufernder Teuerung gefragt. Zudem wird das Edelmetall vorwiegend in Dollar gehandelt und verteuert sich entsprechend, wenn die US-Währung aufwertet. Genau das ist momentan der Fall. Weil Amerika wirtschaftlich besser in Form ist als beispielsweise die Eurozone, setzen die Finanzmärkte auf den Dollar statt auf den Euro

.

Misslingt der Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik?

Eine Hoffnung für Goldfans gibt es allerdings. Wenn der US-Notenbank der reibungslose Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik misslingt, könnte es zu Turbulenzen an den Märkten kommen, die das Edelmetall als Antikrisenwährung profitieren lassen. „Wir haben noch nie Erfahrungen mit einer vergleichbaren Situation gemacht“, sagte der ehemalige Fed-Chef Alan Greenspan am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Denkfabrik Council of Foreign Relations in New York – und empfahl, sich mit Gold abzusichern.

FOCUS-MONEY: Im September erreichte der Dax 9891Punkte. Derzeit notiert er deutlich tiefer. Was ist passiert?

Folker Hellmeyer: Wir haben eine ganze Reihe von Entwicklungen, die die positive Bewertung an den Aktienmärkten erheblich störten. Und das ist allen voran eine Verschärfung der geopolitischen Lage. Für mich ist die Abschwächung der europäischen und deutschen Konjunktur Ausdruck dieser Problematik. Dabei steht die Ukraine-Krise im Mittelpunkt. Neben der Problematik im Nahen Osten stellt sie das Risiko dar, dass es mittel- und langfristig zu einer Entglobalisierung im Rahmen einer Spaltung Europas und einer Spaltung des Westens gegen die „Shanghai Corporation“ kommt.

MONEY:Aberdie Europäische Zentralbank nimmt doch bis zu eine Billion Euro in die Hand, um „Ramschanleihen“ zu kaufen und die Wirtschaft zu stützen. So hieß es Anfang Oktober. In den vergangenen Jahren wirkte ein geldpolitischer Anreiz positiv auf den Dax.

Hellmeyer: Die Maßnahmen, die die EZB jüngst verfügt hat, werden ihre stabilisierenden Wirkungen mittel- und langfristig entfalten. Wir werden bis mindestens 2016 eine nachhaltig expansive Geldpolitik der EZB erleben, die unterstützend auf die Bewertung der Aktienmärkte wirken wird. Deswegen gehen wir auch von einem begrenzten Korrekturpotenzial der Aktienmärkte bis 8200/8500 im Dax aus. Was wir sehen, ist eine durch Geopolitik erzwungene Neubewertung des Dax.

MONEY:Schon wieder Geopolitik. Außer der Ukraine-Krise tauchen in den Nachrichten der Vormarsch der IS-Miliz im Nahen Osten oder die Krankheit Ebola auf.

Hellmeyer:Für mich spielt die Ukraine-Krise die größte Rolle und IS und Ebola eine untergeordnete. Der Ukraine-Konflikt ist der Grund für die Eintrübung der wirtschaftlichen Lage. Die USA sind von dieser Konstellation kaum betroffen. China ist ebenso nicht primär belastet. Wir stellen fest, dass sich die Abschwächung der Weltkonjunktur maßgeblich in der Euro-Zone abspielt. Die Folgen der US-Geopolitik finden ökonomisch und markttechnisch in erster Linie zu Lasten des heimischen Kontinents statt.

Hellmeyer: Für mich ist Russland insgesamt viel wichtiger, als es der Exportanteil der deutschen Unternehmen vermuten lässt. Es wird nicht nur der bilaterale Güteraustausch mit Russland beeinträchtigt. Andere Länder, beispielsweise Finnland, Österreich, die Slowakei, Polen oder Ungarn, die starke wirtschaftliche Beziehungen mit Russland haben, werden bei uns weniger nachfragen. Nur die Sichtweise auf Russland zu reduzieren ist vollkommen falsch. Mehr noch: Deutschland und die EU stellen ihre ökonomische Zuverlässigkeit gegenüber den Ländern, die nicht zum engeren Freundeskreis der USA gehören, zur Disposition. Das ist ein verheerendes Signal, da wir Kapitalgüter exportieren, wo zwischen Unterschrift und Lieferung Jahre vergehen können. Dieser Risiko Cluster wird für den Dax aktuell diskontiert und muss als laute Mahnung an die Politik verstanden werden.

MONEY:Auf der Welt bilden sich neue Blöcke?

Hellmeyer: Exakt, das interpretiere ich als das Risiko der Entglobalisierung. Die Naivität des Westens, unser Verständnis von Demokratie und westlicher Lebensweise über „Interventionen“ auf andere Kulturkreise zu übertragen, ist grotesk. Man kann vor allen Dingen Demokratie nicht herbeibomben oder herbeiputschen. Im Namen unserer westlichen Werte wurden von Afghanistan bis Libyen und zuletzt in der Ukraine eine Blutspur und Chaos hinterlassen. Damit forciert der „Westen“ diese kontraproduktive ökonomische Entwicklung.

MONEY:Sie befürchten eine Teilung der Welt in einen asiatischen Teil, etwa in Form der Shanghai Corporation, und einen Teil, der Europa und Nordamerika umfasst?

Hellmeyer:Lassen Sie uns das Thema Shanghai Corporation ein wenig vertiefen. Die infrastrukurelle Erschließung der gesamten eurasischen Platte als auch von Teilen Afrikas ist aufgesetzt. Russland und China haben ein massives Vertragswerk mit 30 Einzelverträgen verabschiedet. Infrastruktur ist die Basis der wirtschaftlichen Erschließung. Der Schulterschluss Russlands mit China als Folge des westlichen Russland-Politik wird erkennbar immer enger. Hier wird die nächste große Wachstumsbonanza im Bereich der aufstrebenden Länder kreiert, und Europa ist durch die Geopolitik gerade dabei, sich mangels ökonomischer Verlässlichkeit dieser Wachstumsbonanza zu entziehen. Ich empfinde ein wenig Fassungslosigkeit.

MONEY:Die Europäer schaden sich mit ihren Sanktionen gegen Russland also selbst am meisten?

Hellmeyer: In der Tat. Und ich beglückwünsche Berlin und Brüssel, die mahnenden Worte einiger weniger Experten mit gutem Track-Record sportlich überhört zu haben.

MONEY: Gehört zu diesem Spiel um die „Weltherrschaft“ auch der US-Dollar?

Hellmeyer: Der Dollar ist für die Machtposition der USA elementar und wird aggressiv verteidigt. Die Lernkurve aus der Geschichte verbietet Weltkriege zur Lösung der Machtfrage. Die Auseinandersetzung um Macht verlagert sich in andere Bereiche. Wir sind heute mit dem Phänomen des Wirtschafts- und Finanzkriegs konfrontiert. Die USA und Großbritannien kontrollieren die wesentlichen Strukturen unseres Finanzsystems und leben dort ihre Macht aus.

MONEY: Und die Stärke der US-Währung bringt den Ölpreis unter Druck. Geht Russland letztlich die Luft aus?

Hellmeyer: Wir sehen im Zuge der Ukraine-Krise durchaus Charaktermerkmale der Politik Ronald Reagans, die Russland 1990 in die Knie gezwungen hat. Damals ist es auch über die Manipulation des Ölpreises gelaufen. Diesmal wird es nicht identisch funktionieren, weil die USA mit Fracking und Shale-Gas Geschäftsmodelle aufgebaut haben, die Preise im Dunstkreis von 90 Dollar voraussetzen, um die laufenden Kosten zu decken. Auf Dauer halten die USA diese Manipulation nicht aus, ohne sich selbst zu schaden.

MONEY:Wenn man sich die Großwetterlage anschaut, denken die Anleger vermutlich eher an Kapitalerhalt als an die Optimierung der Rendite. Ist das ein Fehler?

Hellmeyer: Ja, in Krisenzeiten kann man günstig Aktiva erwerben. Ich halte auf dem aktuellen Niveau einen Einstieg in die Aktienmärkte für vertretbar. Man braucht eine Strategie, und die Strategie heißt: gestaffelt in nachgebenden Märkten Positionen aufzubauen. Die Dividendenrendite des Dax beträgt über drei Prozent. Das KGV bei zwölf liegt deutlich unter dem historischen Schnitt und um circa 25 Prozent unter dem Niveau der US-Aktienmärkte. Krisen bieten Chancen . . .

Zur Person: Folker Hellmeyer wurde 1961 in Hamburg geboren, er absolvierte eine Banklehre und ging auf eine Bankakademie. 1984 wurde er Devisenhändler bei der Deutschen Bank , 1990 Devisenmakler bei Bierbaum & Co., 1995 Senior-Händler und Chefanalyst der Landesbank Hessen-Thüringen. Seit 2002 ist er Chefanalyst und Chefvolkswirt der Bremer Landesbank

Schwarze wie Rote lullen die Menschen in Deutschland ein mit ihren üppigen Wahlgeschenken, wohlklingenden Versprechen und finanziellen Verlockungen. Die Arbeitslosenquote ist gering, die Steuereinnahmen sprudeln, der Wachstumsmotor läuft.

Vor diesem Hintergrund haben Union und SPD leichtsinnig massenhaft Geld ausgegeben. Ob Mindestlohn, Rente mit 63 oder Mütterrente – die große Koalition lobt sich selbst überschwänglich ob der vielen gönnerhaften Beglückungen für die Bürger.

Einer muss es eben zahlen

Dass dabei die Staatsausgaben massiv steigen oder der Rentenbeitrag nicht abgesenkt wurde, wird billigend in Kauf genommen.  Dass die kalte Progression nicht abgeschafft werden kann, weil das Rentenpaket zig Milliarden Euro kostet, ist ebenso falsch. Dass all das zu Lasten der arbeitenden und besonders zu Lasten der jungen Menschen geht – na ja, einer muss ja zahlen.

Diese rücksichtslose Umverteilung von unten nach oben muss ein Ende haben. Der großen Koalition geht es nicht um Wohlstand für alle oder um die breite Mitte in Deutschland. Die bleibt auf der Strecke und wird schamlos geschröpft.

Große Koalition schafft immer mehr Ungerechtigkeiten

Es wird in keiner Weise überprüft, welche Auswirkungen und Folgen Beschlüsse wie das Rentenpaket oder derMindestlohnhaben. Um noch mehr Steuergelder zu verteilen, greift die große Koalition in den Wettbewerb ein und schafft dadurch immer mehr Ungerechtigkeiten, die wiederum durch Korrekturen teuer bezahlt werden müssen.

Man kann aber nur das Geld ausgeben, das man vorher erwirtschaftet hat. Etwas, was die große Koalition nicht zu begreifen scheint.

Was passiert, wenn die Konjunktur stottert?

Wie geht es weiter mit dem großen Umverteilen, wenn die Konjunktur abflaut, die Steuereinnahmen zurückgehen, die Arbeitslosigkeit steigt – wie es erste Prognosen bereits voraussagen?

Wer den Wohlstand unserer Bürger und unseres Landes erhalten und sichern will, müsste jetzt die Entscheidungen dafür treffen. Heute müssten Anreize für Investitionen gesetzt werden, damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auch in zehn Jahren mit sechs Millionen weniger Fachkräften erhalten werden kann.

Mehr Investition von Wirtschaft und Staat

Wir bräuchten mehr Investitionen von Wirtschaft und privaten Haushalten, aber ebenso vom Staat – um Bildung und Infrastruktur zu verbessern. Statt das Geld wie beim Rentenpaket zu verteilen, und damit dem Investitionsprozess zu entziehen.

Noch sind die öffentlichen Kassen prall gefüllt. Vor dem Hintergrund der sprudelnden Einnahmen ist es die Pflicht der Bundesregierung, die schleichende Enteignung der Leistungsträger unserer Gesellschaft endlich zu beenden.

Deutschland wird das Sozialamt für Europa

Doch anstatt zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen, werden die Kassen immer weiter geöffnet. Deutschland wird darüber hinaus immer mehr zum Sozialamt für Europa. Das zeigt das jüngste Urteil des Bundessozialgerichts über Hartz IV für im Ausland lebende Kinder.

Die Ausgestaltung der Sozialsysteme sowie die Arbeitspolitik ist aber Sache der Nationalstaaten und nicht Gegenstand der europäischen Politik. Grenzüberschreitende Sozialpolitik ist in den europäischen Verträgen nicht vorgesehen.

Wir werden noch teuer bezahlen

Doch das wird immer weiter aufgeweicht, auch durch Gerichte. Richter maßen sich an, ein Recht zu entwickeln, das weit über das Gewollte hinausgeht.

Diese Unvernunft, ohne Gegenleistung möglichst viele Wohltaten zu gewähren, kann der Steuerzahler kaum noch mit seiner Arbeit und seinen Leistungen bewältigen.

Auf die deutschen Banken kommen Rückforderungen von Ratenkredit– Kunden in Milliardenhöhe zu. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Dienstag, dass Kunden unzulässigerweise verlangte Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredit zurückfordern können. Das gilt auch dann, wenn die Verträge vor 2011 geschlossen wurden. Die Forderungen seien nicht verjährt. Das Urteil gilt rückwirkend für zehn Jahre. Verjährt sind nur Rückforderungen aus Verträgen, die vor dem 29. Oktober 2004 geschlossen wurden (Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14).(Anm. d Red.: Der BGH präzisierte einen Tag nach dem Urteil den Stichtag. Davor hatte es geheißen, dass Verträge verjährt seien, die vor dem Jahr 2004 geschlossen wurden.)

Wie kriege ich mein Geld zurück?

Sie müssen sich mit einem Brief an Ihre Bank wenden und das Geld einfordern. Dafür haben Sie noch bis Ende des Jahres Zeit. Die Gebühren beziehungsweise Bearbeitungsentgelte stehen oftmals auf der ersten Seite der Kreditverträge in den sogenannten vorvertraglichen Informationen.

Wer seinen Vertrag nicht mehr findet, kann seine Bank anschreiben und um eine Abschrift des Darlehensvertrags bitten.

Teilweise verweigern die Banken die Rückzahlung, weil das Entgelt individuell ausgehandelt worden sei. Der Bundesgerichtshof hat hier jedoch in einem ersten Urteil enge Grenzen gezogen.

Demnach gilt ein Entgelt, das je nach Höhe der Kreditsumme automatisch in ein Leerfeld des Vertrages eingetragen wurde, nicht als individuell ausgehandelt. Kunden, die mit dem Bescheid ihrer Bank nicht zufrieden sind, können sich an den Ombudsmann der privaten Banken wenden. Der Ombudsmann ist auch die richtige Anlaufstelle, wenn die Banken mit der Erstattung zögern, weil sie zuerst die Urteilbegründung abwarten wollen.

Worum ging es in dem Verfahren?

Im Mai hatte der BGH entschieden,dass Banken keine zusätzlichen Bearbeitungsgebühren für Kredite verlangen dürfen.

Der Grund:Eine Gebühr, die beim Abschluss eines Darlehensvertrages zusätzlich zu den Zinsen berechnet werde, benachteilige Kunden unangemessen. Die Bearbeitung von Krediten liege im eigenen Geschäftsinteresse der Banken. Seitdem fordern viele Bankkunden ihre Gebühren erfolgreich zurück. Bei Krediten, die vor 2011 abgeschlossen wurden, lehnen die Banken eine Rückerstattung jedoch oft wegen Verjährung ab. Der BGH musste nun klären, wie lange die Kreditanträge zurückliegen dürfen.

Was hat das Gericht entschieden?

Bankkunden können nun auch unzulässig erhobene Bearbeitungsgebühren für Konsumentenkredite zurückfordern, die sie vor 2011 abgeschlossen haben. Die Frist reicht zurück bis ins Jahr 2004. Der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers begründete die Ausdehnung der Verjährungsfrist damit, dass die Verbraucher erst mit den Urteilen verschiedener Oberlandesgerichte im Jahr 2011 Klarheit über die Rechtslage hatten und auch erst ab dann klagen konnten.

Um wieviel Geld geht es?

Banken müssen nun mit einer Flut an Rückforderungen rechnen; die Stiftung Warentest rechnet mit rund einer Milliarde Euro pro Jahr. Die Gebühren machen immerhin ein bis vier Prozent der Kreditsumme aus. Nach einer Erhebung der Verbraucherzentralen betrug sie pro Kredit im Schnitt 400 Euro. Finanzexperte Markus Feck von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen schätzt, dass tausende Bankkunden betroffen sind.

Welche Kredite sind betroffen?

Es geht um Konsumkredite, also Kredite, mit denen zum Beispiel Fernseher oder andere Anschaffung finanziert werden. Zu dieser Gruppe gehören auch Ratenkredite. Ob das Urteil auch auf Bankkunden zutrifft, die Baudarlehen abgeschlossen und dafür Bearbeitungsentgelte gezahlt haben, war zunächst unklar.

Quelle: Focus Online

Ab dem 1. November erhebt die deutsche Skatbank, eine Zweigniederlassung der VR-Bank Altenburger Land, bei ihrem „Skatbank-Tagesgeld“-Konto einen negativen Zins von 0,25 Prozent. Das berichtet das Vergleichsportal Verivox. Für Sparer bedeutet das: Sie müssen die Bank dafür bezahlen, dass sie ihr Geld dort deponieren dürfen.

Der Negativzins gilt für Einlagen über 500.000 Euro. Nach Angaben von Verivox ist es der erste Strafzins unter den über 800 Banken und Sparkassen, deren Konditionen das Portal  täglich recherchiert.

Reiche im Nachteil

Ein Mitarbeiter der Skatbank sagte, dass ab der 500.000-Euro-Schwelle schon bisher keine Zinsen mehr gezahlt worden seien. Künftig werde nun der Minuszins von 0,25 Prozent fällig. Begründet wurde dieser Schritt mit der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB.

Die EZB kämpft mit einer Vielzahl von Instrumenten dafür, dass mehr Kredite vergeben werden und so die Konjunktur angekurbelt wird: Der Leitzins wurde auf das Rekordtief von 0,05 Prozent gedrückt, den Banken Strafgebühren für bei der EZB geparktes Geld aufgedrückt, während sich die Institute bei der Zentralbank zu extrem günstigen Bedingungen mit Geld eindecken können.

Schlechte Aussichten

Für Unternehmen gibt es negative Zinssätze bereits seit Wochen. Jetzt sind also private Sparer an die Reihe. „Bisher sehen wir nur eine Bank mit einem Negativzins und wegen der hohen Einlage sind Durchschnittsparer noch nicht betroffen. Aber es ist nicht auszuschließen, dass andere Geldinstitute nun folgen“, sagt Ingo Weber, Geschäftsführer bei Verivox.

Vergleich macht reich

Um aus dem Erspartes das meiste rauszuholen und kein Geld zu verlieren bleibt Sparern nur: Angebote vergleichen. Mit manchen Tagesgeld-Konten gelingt es zumindest, den Wertverlust durch die Inflation auszugleichen.

Quelle: Focus Online

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das Bankengeheimnis für faktisch erledigt erklärt. In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch sagte Schäuble vor Beginn der Tax Conference in Berlin: „Das  Bankgeheimnis in seiner alten Form hat ausgedient.“

Am Mittwoch soll das Abkommen zum internationalen Austausch von Kontodaten unterzeichnet werden. Dadurch werde das Risiko, bei der Steuerhinterziehung entdeckt zu werden, „sehr groß“, betonte der Minister. Das Bankgeheimnis passe „nicht mehr in eine Zeit, in der Bürger ihr Geld per Knopfdruck im Internet auf der ganzen Welt hin- und herschieben können“.

Uli Hoeneß hätte es schwer

Auf die Frage, ob ein Fall wie der von Uli Hoeneß künftig noch möglich ist, antwortete Schäuble in der „Bild“: „Wenn es den Datenaustausch schon früher gegeben hätte, den wir jetzt beschließen, wären solche Straftaten schneller aufgeflogen.“

Auch CDs mit gestohlenen Steuersünder-Daten seien „hoffentlich bald nichts mehr wert“, sagte Schäuble: „Ich fand es immer problematisch, mit Hehlern zusammenarbeiten müssen, um Recht zu wahren.“ Das Ende der Steuerhinzerziehung läute das neue Abkommen allerdings nicht ein. Der Minister räumte ein, dass es immer Menschen gebe, die „neue Ideen entwickeln, bei der Steuer zu betrügen“.

An diesem Sonntag hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Macht demonstriert: Sie veröffentlichte die Ergebnisse des Banken-Stresstests– einer Art Röntgenaufnahme des europäischen Finanzsystems. Der Stresstest prüft, wie die Institute auf wirtschaftliche Erschütterungen reagieren würden.

Die Diagnose fiel wenig schmeichelhaft aus: Unter den 130 größten Euro-Banken erfüllten 25 nicht die geforderten Kriterien der EZB. Die Branche spricht von „Zombie-Banken“: nicht mehr lebensfähig, aber noch nicht unter der Erde.

EZB-Chef Mario Draghi könnte ab 4. November 2014 die Existenz dieser Banken beenden. Denn dann geht die Bankenaufsicht auf sein Institut über.

Todgeweihte Kreditinstitute

Nach FOCUS-Recherchen spricht jedoch einiges dafür, dass viele dieser Banken-Zombies überleben: Eine Koalition aus Zentralbankern und Politikern tüftelt insgeheim längst an Plänen, auch todgeweihte Kreditinstitute noch einmal fit zu spritzen.

Und das, obwohl die Euro-Zone am 1. Januar 2016 mit dem Auflösungsgremium „Resolution Board“ erstmals eine Art Beerdigungsinstitut für nicht überlebensfähige Banken startet. Sie sollen so abgewickelt werden, dass die privaten Eigentümer dafür haften – und nicht mehr die Steuerzahler.

Kaum jemand wirbt für diese Idee so wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. „Wer den Nutzen hat“, predigt er unermüdlich, der solle auch den Schaden tragen.

„Hermann the German will pay“

Kritiker wie der FDP-Euro-Rebell Frank Schäffler rechnen allerdings damit, dass die EZB auch klinisch tote Banken weiter am Leben hält. Die Kosten dafür würden vor allem die Steuerzahler aus Deutschland tragen – obwohl von den 24 geprüften deutschen Banken nur eine einzige durch den Stresstest gefallen ist, die Münchener Hypothekenbank.

Euro-Banker juxen bereits: „Hermann the German will pay the bill“ – Hermann der Deutsche wird die Rechnung bezahlen.

Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret, dort zuständig für die Bankenaufsicht, betont vor allem die positiven Seiten des Stresstests. „Schon jetzt steht fest, dass die Übung ein Erfolg ist, weil die europäischen Banken ihre Bilanzen mit rund 200 Milliarden Euro gestärkt haben“, lobt der Finanzexperte.

Die Banken unternahmen tatsächlich ihr Möglichstes, um durch den Test zu kommen. Der Rating-Agentur Fitch zufolge sammelten die Institute europaweit allein im ersten Halbjahr 2014 rund 65 Milliarden Euro zusätzliches Geld, um ihre Kapitalbasis zu stärken.

Faule Kredite

Dennoch sind in der gesamten Euro-Zone zahlreiche Institute durchgefallen. Die meisten Banken rasselten in Italien durch, insgesamt neun. Fünf davon haben Kapitallücken geschlossen. Noch nicht fit ist unter anderem die angeschlagene Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena.

„Die Banken mit den größten Risiken kommen aus den Schuldenstaaten“, hieß es schon vor dem Test bei Fitch. Ein wichtiger Grund dafür seien die faulen Kredite in den Bilanzen. Mehr als zwei Drittel dieser maroden Darlehen, für die keine Vorsorge getroffen wurde, lägen bei Instituten in Griechenland, Spanien, Italien und Irland.

Um nur 60 Prozent davon abzusichern, bräuchten die Banken in Europa zusätzliche 70 Milliarden Euro an Kapital, so Fitch. Bei 80 Prozent Absicherung seien sogar 235 Milliarden Euro frisches Geld notwendig – schlichtweg utopisch.

EZB kauft „Ramsch“

Vor diesem Hintergrund erscheint auch das neueKredit-Ankaufprogramm von bis zu einer Billion Euro durch EZB-Präsident Mario Draghi in einem neuen Licht. Der ehemalige Goldman-Sachs-Banker will mit dem Geld Instituten vor allem aus den südlichen Euro-Staaten verbriefte Kredite abkaufen, sogenannte Asset Backed Securities (ABS), die vielfach unter den Status „Ramsch“ fallen.

Erhoffter Nebeneffekt: Die Banken brauchen für die Schrottpapiere keine Rücklagen mehr zu bilden, ihre Bilanzen würden entlastet. Über den zweiten Nebeneffekt spricht Draghi nicht so gern: Das Risiko beim – wahrscheinlichen – Ausfall dieser Schrottpapiere wandert dann zur EZB und damit zum Steuerzahler. Vor allem zu den Deutschen, die mit ihrem Anteil an der EZB für 28 Prozent haften. Das wäre eine Bankenrettung durch die Hintertür.

Den Münchner Wirtschaftsprofessor Hans-Werner Sinn ärgert das maßlos: „Es ist nicht so, dass jedes Land seine eigenen Steuerzahler in Anspruch nimmt, um den Banken Haftung abzunehmen. Vielmehr werden auch die Steuerzahler anderer Länder in Proportion zu ihrer Größe in Anspruch genommen.“

Direkte Bankenrettung

Euro-Kritiker Frank Schäffler erwartet, dass die EZB noch einen Schritt weiter geht und versucht, die trotz ABS-Ankauf nicht lebensfähigen Banken mit Geld aus dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) gesund zu spritzen. Noch im November soll der Bundestag über eine Änderung der Richtlinien (Guidelines) des ESM-Vertrags abstimmen.

Die Folge:Die Ausführungsbestimmungen, die formal nicht zum Vertrag gehören, würden dann ausdrücklich auch die direkte Bankenrettung erlauben. Noch vor zwei Jahren beteuerte die Bundesregierung, genau diese Finanzierung werde es nie geben. „Direkte Leistungen des ESM an Banken sind nach langen Verhandlungen auf Druck der Bundesregierung zu Recht ausgeschlossen worden“, tönte damals der damalige Unions-Vize Michael Meister.

Kritiker in der Fraktion sehen sich deshalb getäuscht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch schickte vergangene Woche eine Wut-Mail an alle Unionsparlamentarier. „Was einst als Teufelszeug verdammt wurde, wird uns nun als ‚bedeutender Schritt auf dem Weg zur Vertiefung der Währungsunion‘ angepriesen“, klagt Willsch. „Woher soll das Vertrauen der Bürger in die Politiker kommen, wenn wir Abgeordneten selbst nicht den Aussagen unserer Führung vertrauen können?“

Er fürchtet eine hochgefährliche Entwicklung: „Ich rechne damit, dass die Banken künstlich am Leben erhalten werden. Im Ergebnis züchten wir uns wie in Japan immer mehr Zombie-Banken heran.“

Quelle: Focus Online

Grund dafür ist laut SZ eine Korrektur der Beschäftigtenstatistik. Die Bundesagentur für Arbeit hat 300.000 Menschen mit einer Behinderung neu in die Statistik mit aufgenommen, die in Werkstätten arbeiten. Dabei handelt es sich größtenteils um Geringverdiener – das drückt die Höhe der nächsten Rentenanpassung. Denn die Höhe der Altersbezüge hängt maßgeblich davon ab, wie sich Löhne und Gehälter entwickeln.

Das hat laut SZ auch Auswirkungen auf die Rentenkassen: Sie müssen auf Grund der niedrigeren Rentenerhöhung weniger Geld ausgeben, der Beitragssatz sinkt 2015 stärker – während 2016 die Ausgaben deutlich steigen.

DGB fordert in Brief an die Regierung stabile Beiträge

Um diesem Auf und Ab bei der Rentenanpassung ein Ende zu bereiten und den Beitragssatz zu stabilisieren, hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DBG) nach Angaben der Süddeutschen Zeitung jetzt einen Brief an die Bundesregierung geschrieben. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach spricht sich dafür aus, „die tatsächliche Einkommensentwicklung bei der Rentenanpassung zu berücksichtigen und nicht statische Zufallsergebnisse.“

Ein Sprecher des Arbeitsministeriums teilte mit, die Korrektur der Statistik werde bei der Rentenanpassung 2015 berücksichtigt: „Punktuelle Eingriffe soll es bei der Rentenanpassungsformel nicht geben.“