Wolfgang Hawly

Die Versprechungen aus Athen   Die Reform-Liste ist da!                         Das steht im Bitt-Brief der Griechen

Quasi in letzter Minute hat Griechenland in Brüssel seine mit Spannung erwartete Reformliste eingereicht. Sie soll weitere Rettungshilfe der Euro-Partner sichern.

Wie aus dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden siebenseitigen Schreiben hervorgeht, will die Regierung in Athen resolut gegen Steuervermeidung vorgehen. Zudem sagt sie der Korruption den Kampf an. Es folgen die wichtigsten Punkte der Liste, die eine Verlängerung der laufenden Hilfskredite für das klamme Ägäis-Land ermöglichen soll.

STEUERPOLITIK

Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras will eine Mehrwertsteuer-Reform anpacken. Außerdem sollen Steuern effizienter eingezogen werden. Zudem soll es Griechen erschwert werden, sich um Zahlungen an den Fiskus durch Vermeidungsstrategien zu drücken. Ein zentraler Punkt in dieser Strategie ist es, den Begriff Steuerbetrug juristisch weiter zu fassen. Ziel soll es insgesamt sein, eine „neue Kultur der Einhaltung der Steuervorschriften“ zu schaffen.

MINDESTLOHN

Nach„Bild“-Informationen aus Athen sollen entlassene Staatsdiener offenbar doch nicht wieder eingestellt werden und der griechische Mindestlohn auch nicht wieder auf 751 Euro wie vor der Krise aufgestockt werden.

 

ÖFFENTLICHE VERWALTUNG UND JUSTIZ

„Griechenland will eine moderne öffentliche Verwaltung“, heißt es in den Reformvorschlägen. Dabei wird der Kampf gegen die Korruption in den Rang einer „nationalen Priorität“ erhoben und ein Aktionsplan angekündigt: Dabei soll auch verstärkt gegen Schmuggler vorgegangen und der Kampf gegen Geldwäsche forciert werden.

Konkrete Vorschläge gibt es zum Abbau der Bürokratie: Die Anzahl der Ministerien soll von 16 auf zehn verringert werden. Zugleich will die Regierung die Anzahl der „Sonderberater“ im Staatsapparat reduzieren. Schließlich sollen die Privilegien von Ministern, Abgeordneten und Spitzenbeamten beschnitten werden. Konkret genannt werden Dienstlimousinen, Reisekosten und Zulagen.

Auch die Tarifstruktur im öffentlichen Sektor soll reformiert werden. Die Regierung verspricht jedoch, die bestehenden Lohnuntergrenzen nicht auszuhebeln.

Zudem soll das Justizsystem modernisiert werden. Konkret genannt wird eine neue Zivilprozessordnung und die Digitalisierung von Gesetzbüchern. Auch das Katasterwesen soll reformiert werden.

FINANZSTABILITÄT

Die Kassenlage soll durch mehr Einnahmen rasch verbessert werden. Griechenland verpflichtet sich dazu, in Absprache mit der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds rasch Gesetze auf den Weg zu bringen, die Rückzahlungen bei Steuerschulden und ausstehenden Sozialversicherungsbeiträgen ermöglichen sollen. Der Begriff der „Troika“ für die drei Überwachungsinstanzen der Reformpolitik wird dabei vermieden. Stattdessen ist von „den Institutionen“ die Rede.

Das Insolvenzrecht soll modernisiert und aufgeschobene Fälle abgearbeitet werden. Griechenland bekennt sich zur Reform des Rentensystems, Anreize zur Frühverrentung sollen gestrichen werden.

Zugleich will die Regierung gegen die soziale Not im Land verstärkt vorgehen und dabei unter anderem Essensmarken ausgeben. Bei der Linderung der „humanitären Krise“in Griechenland will die Regierung sicherstellen, dass diese Kosten nicht „negativ“ auf den Haushalt durchschlagen.

 

PRIVATISIERUNGEN

Die Regierung versichert, dass abgeschlossene Privatisierungen nicht zurückgedreht werden sollen. Bei laufenden Bieterverfahren soll die Gesetzeslage beachtet werden. Privatisierungsvorhaben sollen allerdings nochmals auf den Prüfstand: Dabei soll „der langfristige Nutzen“ für den Staat im Vordergrund stehen.

Wolfgang Hawly

Nobelpreisträger und streitbarer Geist                                                                 Star-Ökonom Paul Krugman: „Der Euro ist wohl nicht zu retten“

Der berühmte Wirtschaftsprofessor Paul Krugman spricht Klartext: Er lobt zwar den Euro, erwartet aber seinen Untergang. Und er wirft Deutschland im Umgang mit den Euro-Südländern Heuchelei vor: Früher habe Deutschland von der dortigen Inflation profitiert, heute verlange es strikte Sparpolitik.

Er ist weltweit einer der einflussreichsten Wirtschaftswissenschaftler. 2008 bekam Paul Krugman den Nobelpreis. Krugman lehrt als Professor an der Universität Princeton und schreibt einen viel beachteten Blog in der „New York Times“. Der Experte sprach auf dem Asian Financial Forum in Hongkong und beantwortete Fragen von FOCUS-MONEY und anderen internationalen Medien. Lesen Sie die Ausführungen Krugmans zu den wichtigsten Themengebieten für die Finanzmärkte. Vorsicht: Er provoziert gerne die Deutschen.

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„Zunächst: Ich würde das Rentensystem in Frankreich sofort ändern – auch wenn das Sozialsystem dort ansonsten sehr erfolgreich funktioniert. Griechenland ist eine völlig andere Geschichte. Dort geht es wirklich um Staatsverschuldung. Nehmen Sie auf der anderen Seite Spanien, das in vieler Hinsicht den Kern der Probleme illustrieren kann. Spanien hatte eine riesige Immobilienblase, die durch verantwortungslose Vergabe von Hypotheken befeuert wurde. Die verantwortungslose Kreditvergabe wurde durch eine Unmenge an Krediten unter institutionellen Anlegern ermöglicht.

Reuters Wolkenkratzer in der spanischen Stadt Madrid.

In anderen Worten: Die spanischen Cajas (Sparkassen) liehen sich viel Geld von den deutschen Landesbanken, um schlechte Hypotheken zu vergeben. Können Sie jetzt sagen, dass das ein komplett spanisches Problem ist – mit dessen Lösung Deutschland ganz und gar nichts zu tun hat? Das scheint nicht richtig zu sein. Die Probleme umfassen ganz Europa. Deutschland ist nicht der weiße Rabe. Und auch aus ökonomischer Sicht: Deutschland steckte in den 90ern in schweren Problemen, einer sehr schwachen Konjunktur.

Herausgekommen sind die Deutschen dank eines Booms und hoher Inflationsraten in Südeuropa.Und jetzt? Jetzt haben sich die Rollen umgekehrt, und die Deutschen sagen: ‚Oh, nein, wir können keine Inflation akzeptieren, die Südeuropäer müssen sich mit ihrer Deflation abfinden.‘ Das ist keine faire Lastenteilung.“

Vita Paul Krugman

Geboren am 28. Februar 1953 in Albany/New York

1977Ph.D. an der Eliteuniversität MIT

Seit 1977Professuren an den Universitäten Yale, Stanford, MIT,seit 2000in Princeton

1983 bis 1993Mitglied des Council of Economic Advisers des US-Präsidenten

2008Verleihung des Nobelpreises für Wirtschaftswissenschaften

„Auf der einen Seite wollen oder müssen alle ihre Schulden zurückzahlen. Auf der anderen steht die ’säkulare Stagnation‘, ein Mangel an Investment-Chancen. In anderen Worten: Die Weltwirtschaft will negative Zinssätze. Die internationalen Investoren sehen so wenige gute Chancen bei riskanten Anlagen, dass sie diese nur kaufen, wenn es für sichere keine Verzinsung mehr gibt. In Deutschland liegt die Rendite für fünfjährige Staatsanleihen bei minus 0,05 Prozent. Das heißt doch nichts anderes, als dass die Stimmung so schlecht ist, dass Anleger bereit sind, den deutschen Staat dafür zu bezahlen, dass er ihr Geld schützt. Und es heißt: Die Erwartungen für die Konjunktur in den nächsten fünf Jahren sind extrem schwach.

. . . und die Gründe

„Viel tiefer kann es kaum gehen. Ich wundere mich schon über die Schweizer Nationalbank mit ihren minus 0,75 Prozent. Da muss es fast günstiger sein, Bargeld ins Schließfach zu stecken. Mit 0,2 Prozent ist es wie mit den Mäusen, die etwas wegknabbern. Uns mag das merkwürdig vorkommen, aber es ist ja nicht so, dass die Zentralbanken einfach irgend jemanden bestrafen wollen. Die Realwirtschaft ruft vielmehr nach niedrigeren Zinsen– auch wenn sie nur noch bei null liegen. Machen Sie nicht die Europäische Zentralbank verantwortlich, sondern die Entwicklung der Realwirtschaft.

Wenn Sie sich die europäische Wirtschaft anschauen würden, ohne die Leitzinsen zu kennen: mit niedrigen und fallenden Inflationsraten, deflationären Tendenzen und einer sehr schwachen Realwirtschaft? Sie würden sagen, die Leitzinsen sind zu hoch. Wenn die EZB Leitzinsen von vier Prozent hätte, würden wir doch sofort Zinssenkungen fordern. Die gleichen Symptome bei null Leitzinsen signalisieren doch, die EZB muss etwas tun.“

. . . ein Scheitern des Euro

„Wenn ich eine Zeitmaschine hätte und in die 90er zurückgehen könnte, würde ich laut rufen: Nein! Tut es nicht. Aber jetzt den Euro auflösen? Das ist nicht so einfach. Es gäbe nicht nur ein Finanzchaos. Sondern vor allem einen hohen politischen Preis. Das Projekt Europa, der breitere Prozess – Wohlstand durch Frieden und Demokratie – wären gefährdet. Der Euro war ein großer Fehler, aber jetzt müssen wir ihn retten. Das hört sich verrückt an, trifft aber die Lage. Letzten Endes wird der Euro aber wahrscheinlich nicht zu retten sein.“

und die Zukunft der Währungsunion

„Vor zweieinhalb, drei Jahren gab es ein großes Risiko, dass die Währungsunion auseinanderfliegt. Mario Draghi rettete den Euro mit drei Worten: ‚Whatever it takes …‘. Die ‚heiße Phase‘ der Euro-Krise ist wohl unter Kontrolle. Selbst mit Griechenland und der Syriza-Regierung.  Aber die europäische Konjunktur rutscht in eine Deflation ab. Und es ist nichts in Sicht, um das abzuwenden. Weder eine Bankenunion, geschweige denn eine Fiskalunion. Einen Fiskalpakt werde ich wohl nicht mehr erleben. Jetzt drohen populistische Parteien an Einfluss zu gewinnen. Syriza ist von all diesen Gruppierungen wahrscheinlich noch die am wenigsten unangenehme. Stellen Sie sich eine Marine Le Pen als französische Präsidentin vor. Dinge, die vor einigen Jahren in Europa nicht gesagt werden konnten, sind jetzt Mainstream.“

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 . . . drohende japanische Verhältnisse in Europa„Alle Zutaten stimmen: Beinahe Deflation und ein Rückgang der Bevölkerungszahlen, insbesondere in den wichtigen Altersgruppen. Es ist wie in Japan – allerdings ohne die soziale Kohäsion.“

. . . die Kursentwicklung des Euro

„Wir wussten schon seit einiger Zeit, dass Quantitative Easing (Staatsanleihenkäufe, kurz QE) kommen würde. Deswegen steckt schon sehr viel im Kurs des Euro. Eine Prognose über den weiteren Verlauf ist vor diesem Hintergrund schwierig. Einige exportstarke Länder werden von einem starken Euro profitieren, Europa als Ganzes nicht so sehr; der meiste Handel findet zwischen den Mitgliedsstaaten statt. In einer Welt, in der es generell an Nachfrage fehlt, ist eine Währungsabwertung der Versuch, sich auf Kosten der Nachbarn einen Vorteil zu verschaffen.“

Wolfgang f. Hawly

Die Finanzkrise auf einen Blick 

 Seit fünf Jahren tobt die Schuldenkrise und sehr viel ist seitdem über die Problemstaaten geschrieben worden.

Aber Schulden schaffen kein Wachstum !

Zum Verständnis, ein zusätzlicher US-Dollar Schulden brachte in den 60er Jahren noch 59 Cent zusätzliches BIP  und seit 2000 nur noch etwa 20 Cent.

Ein Grund hierfür ist, dass ein immer größerer Teil der neuen Schulden für Zinszahlungen genutzt wird.

Die Einführung des Euro ist mit ein Auslöser der Schuldenkrise, in anderen Ländern lagen vor der Einführung des Euro, die Zinsen deutlich über dem deutschen Niveau.

Grund hierfür waren unter anderem die höheren Inflationsraten.

Nach Beschluss der Euroeinführung sanken die Zinsen in ganz Europa, so dass Kredite deutlich billiger wurden.

Derzeit sind Italien, Irland, Spanien, Griechenland und Portugal die größten Schuldner in Europa.

Deutschland, Frankreich und England sind die größten Kreditgeber.

Ende 2009 haben ausländische Banken Forderungen von über 4.000 Milliarden US-Dollar an Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien gerichtet.

Damit war klar. Das gesamte europäische Finanzsystem steht vor dem Kollaps. Zur Bekämpfung der Krise wurden in großem Umfang Rettungspakete für Banken und Staaten geschnürt.

Mit niedrigen Zinsen versucht die EZB die Krise zu beruhigen.

Die US-Notenbank Fed hat es sich sogar zum Ziel gesetzt, Aktienmärkte nach oben zu treiben, um über den Wohlstandseffekt, sprich Leute fühlen sich reicher, den Konsum und die Wirtschaft anzukurbeln.

Ob dies funktioniert ist zu  bezweifeln, auf jeden Fall treibt es aber die Preise vieler Luxusgüter in die Höhe.

Banken haben das günstige Geld der Notenbanken auch dazu genutzt, Staatsanleihen ihres jeweiligen Heimatlandes zu kaufen.

So wird Geld günstig bei der Europäischen Zentralbank geliehen und in besser verzinste Staatsanleihen investiert.

Dadurch ist verstärkt eine wechselseitige  Abhängigkeit von Banken und Staaten gewachsen. Hier wurden die grundlegenden Probleme der Eurozone, sprich Schulden und Wettbewerbsfähigkeit bisher aber noch nicht gelöst.

Die Politik muss weiter daran arbeiten den Schuldenberg zu bereinigen, dazu gehören auch versteckte Schulden. Das Wachstum muss gestärkt und das Finanzsystem stabilisiert werden.

Wolfgang F. Hawly

Wolfgang Hawly

Millionen unterm Kissen! 

In diesen sieben Verstecken sollten Sie Ihr Geld nicht aufheben

Wenn es eh keine Zinsen fürs Gesparte gibt, warum das Geld überhaupt erst zur Bank tragen? Doch Vorsicht: Auch das cleverste Geldversteck zu Hause ist nicht sicher. Kopfkissen, Keksdose, Kamin – hier ist ihr Geld nicht gut aufgehoben.

Mehr als 115 Millionen Euro in bar horten die Deutschen zu Hause. Bei den historisch niedrigen Zinsen fragen sich die Bundesbürger: Wozu soll ich mein Geld überhaupt zur Bank tragen? Zu Hause liegt es genauso gut – und sicher. Denn seit der Finanzkrise vertrauen viele Verbraucher den Kreditinstituten nicht mehr.

Doch egal wie ausgefuchst das Versteck im Eigenheim auch sein mag: Geübte Einbrecher finden es in Minutenschnelle.

In diesen sieben Verstecken sollten Sie Ihr Geld nicht aufheben:

1. Das Bücherregal

In vielen Krimis gilt das Geldscheinbündel zwischen den Seiten eines dicken Buches als unauffindbar. Erfahrene Einbrecher bemerken Unregelmäßigkeiten im Bücherregal jedoch sofort. Oder räumen es gleich ganz ab – dann fallen auch Scheine aus ausgehöhlten Büchern heraus.

2. Die Kaffeedose

Kochtopf, Keksdose, Vorratsschrank: Wo Geld im Alltag nichts zu suchen hat, ist es sicher. Das denken viele Menschen – und irren. Auch wenn ein Einbruch nur zwei bis drei Minuten dauert – diese Standardverstecke durchsuchen Eindringlinge garantiert.

3. Die Schreibtisch-Schublade

Das Schloss an der Schreibtisch-Schublade ist in Sekunden aufgehebelt – und das Geld weg.

4. Die Spiele-Sammlung

Dass die echten neben den Monopoly-Scheinen nicht auffallen, ist eine naive Vorstellung. Ist die Schublade mit den Gesellschaftsspielen einmal ausgekippt, rieseln die Scheine auf den Boden. Auch wer wertvollen Schmuck in der Spiele-Box versteckt, vergisst ihn dort möglicherweise.

5. Der Kamin

Auch dieses Versteckt gerät oft in Vergessenheit. Wer seinen Kamin kaum benutzt, verstaut ein Bündel Geldscheine gerne mal im Rauchabzug. Wer dann doch mal ein Feuer macht, verbrennt womöglich die eigenen Reserven.

6. Der Garten

Wer das Geld in eine Büchse packt und im Garten verbuddelt, macht sich viel Arbeit – und auffällig. Beobachtet der Nachbar das Vorgehen, ist das Versteck hinfällig.

7. Matratze oder Kopfkissen

Diese Idee ist genauso alt wie abgenutzt. Einbrecher zerknüllen Kissen und drehen Matratzen um. Dass sie die Matratze aufschlitzen, kommt jedoch selten vor.