Wolfgang Hawly

Süße Briefe an Wulff: So hemmungslos schmeichelte sich Maschmeyer ein

Carsten Maschmeyer ist stolz auf sein enges Verhältnis zu mächtigen Politikern wie Christian Wulff. Ein neues Buch zeigt nun, wie viel der frühere AWD-Chef wirklich auf dieses „Beziehungskonto“ einzahlte – und wie hemmungslos er sich bei Wulff einschleimte.

Letztlich war es Carsten Maschmeyer, mit dem der ganze Ärger fürChristian Wulfflosging. Hatte der spendable Unternehmer dem Politiker Geld für den Kauf seines Klinkerhauses in Großburgwedel geliehen? Der Verdacht war ebenso hartnäckig wie falsch – und führte auf Umwegen schließlich zum Rücktritt des Bundespräsidenten.

Zwar stammte derKreditvon jemand anderem. Doch bei ihren Recherchen waren Journalisten auf so viele Merkwürdigkeiten im Verhältnis von Wulff zu seinen reichen Freunden gestoßen, dass dieser sich nicht als Staatsoberhaupt halten konnte.

Prinzip des Gebens und Nehmens

Viele dieser Merkwürdigkeiten hängen mit dem einstigen Chef des Finanzvertriebs AWD zusammen. Das Buch „Geld Macht Politik“ zeigt nun, wie zielstrebig sich Maschmeyer an den CDU-Politiker heranwanzte – und wie gekonnt er das Prinzip des Gebens und Nehmens durchsetzte. Die „Stern“-Journalisten Wigbert Löer und Oliver Schröm haben mit der Hilfe von Whistleblowern Tausende Dokumente über das Wirken des Carsten Maschmeyer zusammengetragen.

Der Selfmade-Millionär versteht sich glänzend darauf, die Bedürfnisse von Leuten zu erkennen und zu befriedigen. BeiChristian Wulffscheint er das Streben nach Anerkennung als elementares Bedürfnis ausgemacht zu haben.

Ein Vorbild für Sportler und Manager

„Wir können nur erahnen, mit wie viel Begeisterung, Kraftanstren­gung, Siegeswillen und Beharrlichkeit Sie Ihr Ziel, Minister­präsident zu werden, erreicht haben“,zitieren die Autoren aus einem Brief, den Maschmeyer nach der niedersächsischen Landtagswahl an Wulff diktierte. Er gratuliert darin nicht nur zum„grandiosen Wahlsieg“, sondern schmeichelt dem CDU-Politiker weit darüber hinaus:„Viele Sportler können sich Sie im Bezug auf Ihren Einsatz zum Vorbild nehmen, und viele Manager würden mit solchen Eigenschaften bessere Zahlen in ihrem Unternehmen erreichen.“

Von Anfang an etabliert Maschmeyer demnach ein Prinzip, das er selbst als „Beziehungskonto“ bezeichnet. Darauf müsse man zunächst viel einzahlen, um später davon abheben zu können. Es sei „ein Bild dafür, dass man mit Kontakten in gewissen Phasen beruflich besser vorankommt”.

Wolfgang Hawly

Nach BVG-EntscheidSöder will die Erbschaftssteuer halbieren

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regelung zur Erbschaftssteuer für verfassungswidrig erklärt hat, fordert Markus Söder nun eine Reform. Der Bayerische Finanzminister sieht gute Chancen für Bayern, die Forderungen durchzusetzen.

Nach Meinung von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sollen künftig die Länder über die Höhe der Erbschaftssteuer entscheiden. Zusätzlich verlangt er, dass sie auch über alle Freibeträge entscheiden sollen, berichtet der “Münchner Merkur” in seiner Samstagsausgabe.

Weiter schlägt er vor, dieSteuer auf Erbschaften und Schenkungen in Bayern um 50 Prozent zu senken. “Steuerwettbewerb ist grundsätzlich etwas Sinnvolles”, sagte er der Zeitung.

Arbeitsplätze dürfen keinesfalls gefährdet werden

Söder sieht für Bayern gute Chancen die Forderung nach einer Regionalisierung durchzusetzen. Nach Auffassung der Staatsregierung gelten ab Juli 2016 nicht nur die Steuerermäßigungen für Großunternehmen, sondern der gesamte Erbschaftssteuertarif nicht mehr. “Damit würden die Karten für uns besser verteilt”, so Söder.

Für Bayern fordert er, dass Unternehmen und Arbeitsplätze keinesfalls gefährdet werden dürfen. Die Erbschaftssteuer soll umso geringer ausfallen, je länger der Erbe eines Betriebs das Unternehmen fortführt und die Jobs bleiben.

“Entscheidendes Kriterium muss weiter der Erhalt von Arbeitsplätzen bleiben”, zitiert der “Münchner Merkur” den Finanzminister. Des Weiteren will der CSU-Mann die Steuererhöhung verweigern: “Das ist mit Bayern nicht zu machen.” An einen Milliardenverlust für Bayern glaubt Söder nicht, schreibt die Zeitung.

Neuregelung bis 2016

Erst kürzlich hat das Bundesverfassungsministerium die Erbschaftssteuer für verfassungswidrig erklärt. Sie verstoße in ihrer derzeitigen Ausfertigung gegen das Grundgesetz.

Bis zum 30. Juni 2016 muss der Gesetzgeber deshalb eine Neuregelung für die Vererbung von Betriebsvermögen finden. Bis dahin bleiben die bisherigen Vorschriften anwendbar.

Wolfgang Hawly

Warum WeChat bald WhatsApp überholt hat – mit Recht

 

“Noch ein Messenger”, werdet Ihr jetzt stöhnen? “WhatsApp reicht mir doch”, werdet Ihr jetzt sagen. Doch hierbei geht es nicht um eine App-Empfehlung. Es geht nicht darum – obwohl es stimmt -, dassWeChat mehr kann als WhatsApp. Es geht darum, dass WeChat in China längst schon eine Supermacht ist. Eine Supermacht. Die Frage ist: Wer wird das WeChat des Westens?

Wir müssen uns nichts vormachen. WhatsApp hat in Europa, vor allem in Deutschland, die SMS ersetzt. Gekillt, würden einige sagen. Letzten Endes ist der Messenger, genau wie Google für die Suche und Facebook für Social Media, zur Infrastruktur geworden. Und wie es mit einmal eingeschlagenen Wegen so ist: Man will sie nur ungern verlassen. Fest steht: Trotz der heftigen Kritik am Kauf durch Facebook, anschließender Server-Probleme und der ein oder anderen Panik sowie Bedenken in Sachen Datenschutz ist die Nutzung von WhatsApp ungebrochen hoch. Mehr noch: Studien ergaben nun, dass der Messenger von Jugendlichen sogar stärker genutzt wird als Facebook. Gute Entscheidung, Zuck!

Mehr neue WeChat-Profile als registrierte Webseiten

Doch werfen wir einmal einen Blick in Richtung Osten. Dort, wo sich gerade Xiaomi anschickt, Samsung und vielleicht bald auch Apple anzugreifen. Wo mehr iPhones verkauft werden als anderswo. Wo das Motto “Mobile first” längst zum Standard geworden ist. Im Reich der Mitte ist es mittlerweile so: Wer dort ein Web-Business startet, der launcht nicht zuerst eine Webseite, sondern eröffnet ein WeChat-Profil. Tatsächlich werden dort täglich mehr Profile angelegt als Webseiten registriert. In Zahlen: Im zweiten Quartal dieses Jahres kam der chinesische Messenger schon auf auf 438 Millionen aktive Nutzer pro Monat – 100 Millionen außerhalb Chinas.

Warum? Weil in China sowieso die Uhren anderes ticken und Ebay, Google, Twitter und Co. seit jeher keine Chance haben, dort Fuß zu fassen – so auch WhatsApp nicht? Nein. Denn WeChat ist mehr als nur eine Chat-App. Es ist eine Plattform. In China können Nutzer nicht nur miteinander chatten, sie können Spiele spielen, Taxis und Essen bestellen, Investements tätigen und und und… Huawei verkauft über die Plattform sogar seine Smartphones. Wie Ted Livingston, CEO und Gründer des Messengers kik, in seinem Medium-Blogeintrag erklärt, ist WeChat die “Killer-app of mobile”, die Menschen nicht nur manchmal über den PC verbindet, an dem die sitzen, sondern dauerhaft und überall auf den Smartphones, die sie immer bei sich haben. Davon profitieren auch Marken. Die Zahlen sind beeindruckend: Angeblich werden 70 Prozent der 100 Millionen bislang versandten Nachrichten von Marken auf WeChat innerhalb der ersten Stunde gelesen. Werte, von denen Seitenbetreiber auf Facebook nur träumen können. Und WhatsApp? Nun ja, hier gibt es nur sehr, sehr wenige Accounts von großen Marken.

Wer oder was wird das WeChat des Westens?

Muss sich WhatsApp also auf die Übermacht aus China gefasst machen? Ganz so schnell dürften sich die beiden Systeme nicht in die Quere kommen. Aber Livingston stellt die berechtigte Frage: Wer oder was wird das WeChat des Westens sein? Snapchat? Zumindest macht der Bilder-Messenger einiges anders, vielleicht sogar besser. Seit kurzer Zeit können die Nutzer, vorerst nur in den USA, über den Service Snapcash Geld an andere Nutzer verschicken. Das wird zwar medienwirksam auch von Pornosternchen dazu benutzt, das schnelle Geld zu machen, bereichert die Plattform aber in erster Linie um eine spannende Komponente.

WhatsApp hingegen scheint sich, und das spätestens nach dem Kauf durch Facebook, dagegen zu sträuben, mehr als ein Messenger zu sein. Aus Sicht des neuen Eigentümers ist das nur verständlich, denn ansonsten würde der grüne Messenger die Dienste des blauen Riesen eventuell kannibalisieren. Insofern müssen wir uns die Frage stellen: Kann Facebook es mit den neuen Konkurrenten aus Fernost aufnehmen? Zumindest jüngste Studien lassen Zweifel aufkommen. Demnach sind Messenger mittlerweile unter Jugendlichen beliebter als das Social Network. Typische Kritik, wonach fernöstliche Technologien oder Web-Phänomene hierzulande nicht funktionieren würden, will Livingston nicht gelten lassen. Vor allem Jugendliche würden das Web längst vor allem mobil nutzen, genau wie die Jugend in China. Sie seien noch nicht festgelegt auf bestimmte Dienste oder Konzerne. Facebook hat zudem schon Anstrengungen gemacht, neben der reinen Social-Media-Funktion eine Plattform mit Apps und erweiterten Diensten aufzubauen. Allerdings sind diese noch nicht richtig zum Tragen gekommen.

Schafft Facebook noch die Trendwende?

Livingston Fazit ist hart: Facebook könnte das Microsoft des Chat werden. Genau wie der Redmonder Softwareriese eine bessere Suche hätte entwickeln und damit Google Konkurrenz machen können, so hätte Facebook schon vor langer Zeit eine Mobile-first-Chat-Plattform werden müssen, um es künftig mit Snapchat, Kik und eben auch WeChat aufnehmen zu können. 

Eine steile These angesichts der enormen Popularität des Social Networks, wie ich finde. Ich denke: Wenn auch WhatsApp schon länger in Sachen Innovation – sprich Zugang über den PC oder direkt über den Browser – hinter der Konkurrenz bleibt, so hat Facebook selbst doch die besten Chancen, und sei es durch weitere Zukäufe, die künftige Mobile-Plattform für alle zu werden. Auch wenn man über Social-Media-Firmen sagt, dass sie es noch nie geschafft haben, wirklich “mobil” zu werden, setzt das Unternehmen mit einer Vielzahl neuer Apps seine Mobile-First-Strategie um. Am krassen Wachstum von WeChat, das schon in Kürze WhatsApp eingeholt haben dürfte, wird das dennoch nichts ändern.

Wolfgang Hawly

Neuer Prozess: BayernLB verklagt Ecclestone auf 345,9 Millionen Euro

Die BayernLB hat beim Landgericht München Klage gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone eingereicht. Die Bank fordert 345,9 Millionen Euro Schadensersatz.

Der Formel-1-Chef Bernie Ecclestone wird sich wohl wieder auf einige Prozesstage inMüncheneinstellen müssen. Wie die“Süddeutsche Zeitung”berichtet, hat die bayerische Landesbank BayernLB nun beim Landgericht München Schadensersatzklage gegen Ecclestone eingereicht, da sie sich durch dessen Zahlungen an ihren ehemaligen Chef Gribkowsky geschädigt sieht. Es geht um 345,9 Millionen Euro.

Ecclestone hatte vor einigen Jahren mehrere Millionen an Gribkowsky überwiesen. In der Folge soll der damalige BayernLB-Chef Anteile an derFormel 1, die die Bank zu diesem Zeitpunkt hielt, zu günstigeren Konditionen an ein von Ecclestone gewünschtes Investmentunternehmen namens CVC veräußert haben. So habe Ecclestone seinerzeit seine Macht in der Formel 1 halten können.

Ecclestones Bestechung soll BayernLB geschadet haben

In der Vergangenheit gab es bereits mehrere Verfahren zu dem Fall. Gribkowsky wurde wegen Bestechlichkeit zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, Ecclestones Verfahren wegen Bestechung wurde in diesem Jahr gegen die Zahlung von 100 Millionen Euro eingestellt.

Nun also die neue Schadensersatzklage: Die Begründung der BayernLB dafür ist, dass die durch Bestechung günstiger abgegeben Formel-1-Anteile die Bank geschädigt hätten und Ecclestone außerdem eine Provision für den damaligen Deal erhalten habe. Neben Eccelstone betrifft die Klage auch die Bambino-Holding, die Ecclestones Ex-Frau Slavica führt und die auch Geld von der LB erhielt, sowie einen Anwalt der Holding.

Ecclestone klagt derzeit in London ebenso gegen die BayernLB, um festestellen zu lassen, dass er der Bank keinen Schadensersatz schuldet.Er hatte zuvor 25 Millionen Euro Ausgleichszahlung angeboten, was die BayernLB jedoch als zu niedrig ablehnte.

Wolfgang Hawly

Die Wirtschaftsmächte im Vergleich

Die Zeit für die alten Industrienationen läuft ab. Die aufstrebenden Nationen in Asien und Südamerika gewinnen an Bedeutung. Die FOCUS-Online-Datenbank zeigt, wie sich Deutschland im Vergleich mit China und Co. schlägt.

Europa und die Vereinigten Staaten ächzen unter hohen Schulden und erlahmten Wirtschaftswachstum. Ganz anders präsentieren sich dagegen die Schwellenländer: Der Schuldenberg ist niedrig und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legt Jahr für Jahr deutlich zu. Die FOCUS-Online-Datenbank mit den wichtigsten Kennziffern zu den G20-Staaten ermöglicht den direkten Vergleich zwischen entwickelten und aufstrebenen Nationen: HatChinaDeutschland schon bei der Wirtschaftsleistung überholt? Und wie groß ist der Abstand noch beim BIP pro Kopf? Wie hoch ist die Verschuldung in Brasilien? Hat sich Argentinien von der Pleite vor gut zehn Jahren erholt?

Wolfgang Hawly

Thomas Middelhoff                                                                                              Middelhoff bleibt weiter in Untersuchungshaft

Der frühere Top-Manager Thomas Middelhoff bleibt weiter in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht Hamm verwarf die Haftbeschwerde des 61-jährigen als unbegründet. Es bestehe nach wie vor Fluchtgefahr, urteilte der 5. Strafsenat.

Zur Begründung verwies das Gericht unter anderem auf die gegen den Manager verhängte Freiheitsstrafe von drei Jahren, aber auch auf die weiteren strafrechtlichen Ermittlungen gegen Middelhoff und die von Gläubigern gegen ihn erhobenen Millionenforderungen.

Der Senat betonte, bei einer Abwägung aller Umstände sei es wahrscheinlicher, dass sich der Manager dem weiteren Strafverfahren entziehen werde, als dass er sich ihm zur Verfügung halten werde. Middelhoff sehe aufgrund der gegen ihn laufenden Verfahren selbst keine Chance, sich in Europa eine neue wirtschaftliche Existenz aufzubauen, verfüge aber über geschäftliche Kontakte außerhalb Europas. Außerdem habe er dem Landgericht nach seiner Festnahme zunächst die Existenz eines zweiten Reisepasses mit einem gültigen Visum für die VolksrepublikChinaverschwiegen.

Schaden auf 500.000 Euro beziffert

Der frühere Chef des inzwischen pleitegegangenen Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor war am 14. November vom Essener Landgericht wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft verurteilt und noch im Gerichtssaal verhaftet worden. Das Gericht sprach den früheren Chef des inzwischen pleitegegangenen Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor nach sechsmonatiger Verhandlung der Untreue in 27 Fällen und der Steuerhinterziehung in drei Fällen schuldig. Den von Middelhoff verursachten Schaden bezifferte das Gericht auf rund 500.000 Euro.

Der Vorsitzende Richter Jörg Schmitt begründete den Haftbefehl gegen Middelhoff damals mit Fluchtgefahr. Ausschlaggebend dafür seien die Höhe der verhängten Freiheitsstrafe, der Wohnsitz im Ausland und die unklare berufliche Situation des Managers.

Überraschend hartes Urteil

Mit dem überraschend harten Urteil war das Gericht nur leicht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft geblieben. In seiner zweistündigen Urteilsbegründung sagte der Richter, die sechsmonatige Verhandlung habe die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zu großen Teilen bestätigt.

Middelhoff hat allerdings Revision gegen das Urteil eingelegt. Es ist damit noch nicht rechtskräftig. Der Manager hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets bestritten.

Middelhoff zu drei Jahren Haft verurteilt

Wolfgang Hawly

Mehr Gehalt und sinkende PreiseVerbraucher im Glück: Einkommen und Kaufkraft dürften kräftig steigen

Die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte in Deutschland sollen laut einer Studie nächstes Jahr um 3,7 Prozent klettern. Hinzu kommen gesunkene Preise für Benzin. Beides spült mehr Geld ins Porte­mon­naie.

Hauptgrund sei ein Anstieg der Nettolöhne um 4,4 Prozent, schreibt das Kieler Institut für Weltwirtschaft in seiner Konjunkturprognose laut der “Bild”-Zeitung vom Donnerstag. Die Einkommen würden auch durch Sozialleistungen wie die Mütterrente oder die Rente mit 63 für bestimmte Arbeitnehmer steigen.

Durch den massiven Preisrutsch für Mineralöl werde zudem die Kaufkraft gestärkt.  Der private Konsum dürfte demnach im nächsten Jahr mit einer Rate von 2,8 Prozent sehr kräftig expandieren.

Wolfgang Hawly

Wie lange hält der Rubel noch? Jetzt erklärt Putin den Russen die Krise

Russland steckt mitten in der Krise: Die Russen beginnen mit Panikkäufen, die Geldhäuser reden vom Ende des Bankensystems. Präsident Putin hat bislang geschwiegen. In einer Pressekonferenz stellte er sich nun den Fragen der Weltpresse. Alle Infos im News-Ticker.

15.44 Uhr: Der weltgrößte Möbelhändler Ikea stoppt angesichts eines Kundenansturms vorübergehend den Verkauf von Küchen in Russland. Am Samstag solle der Verkauf aber wieder aufgenommen werden, teilte das schwedische Unternehmen am Donnerstag mit. Ikea hatte angekündigt, die Preise in Russland anzuheben. Die Russen decken sich wegen des Wertverfalls des Rubels mit Gütern wie Autos, Unterhaltungselektronik und auch Küchen ein. Sie wollen sich so vor einem Wertverlust ihrer Ersparnisse und gegen steigende Preise schützen. In diesem Jahr ist der Rubel um etwa 45 Prozent zum Dollar eingebrochen. Grund ist der Preisverfall bei Öl, dem wichtigsten Exportprodukt.

13.31 Uhr: Angesichts des massiven Rubelverfalls will die russische Regierung das nationale Bankensystem mit einer Billion Rubel (13,64 Mrd. Euro)stützen. Das sieht ein von Duma-Chef Sergej Naryschkin am Donnerstag im Parlament eingebrachter Gesetzentwurf vor. Das Dokument werde vom Unterhaus an diesem Freitag geprüft, sagte Naryschkins Stellvertreter Iwan Melnikow russischen Agenturen zufolge. Demnach werden staatliche Wertpapiere im Gesamtwert von einer Billion Rubel an die Staatsagentur für Anlagenversicherung übereignet. Die Autoren des Gesetzes rechnen damit, dass der Schritt das Bankensystem stabilisieren und Rechte der Anleger festigen wird.

12.28 Der russische Präsident Wladimir Putin sieht in seinem Landkeine Anzeichen für eine “Palastrevolte”. “Was Palastrevolten angeht, können Sie ganz beruhigt sein”, sagte Putin am Donnerstag bei seiner Pressekonferenz zum Jahresende auf die Frage eines Journalisten, ob er möglicherweise die Unterstützung der Eliten verlieren und dann gestürzt werden könnte. “Wir haben keine Paläste, darum kann es keine Palastrevolte geben”, sagte Putin.

Der Kreml, sein Amtssitz, sei “gut bewacht”, sagte Putin. Das sei ein “Stabilitätsfaktor”. Das Wichtigste sei aber der Rückhalt für ihn in der russischen Bevölkerung. “Hinsichtlich der wichtigsten Linien der Außen- und Innenpolitik gibt es diesen Rückhalt”, fügte Putin hinzu.

Wegen der Rubel-Krise in Russland hat sich Präsident Wladimir Putin der Weltöffentlichkeit gestellt. FOCUS Online dokumentiert die Kernaussagen seines Statements:

Wirtschaft

1. Putin macht klar: Der Westen sei schuld an der Wirtschaftskrise in Russland.25 bis 30 Prozent der Krise seien auf die Sanktionen zurückzuführen. Damit wolle der Westen Russland geopolitisch schwächen. Doch die russische Wirtschaft sei stark und werde weiter wachsen. Die Krise werde schlimmstenfalls zwei Jahre dauern.

2. Die Krise sei eine Chance:Die russische Wirtschaft könne sich jetzt endlich breiter aufstellen und seine Abhängigkeit vom Energiesektor reduzieren.

3. Die Wirtschaftskrise sei keine Bestrafung für die Krim-Krise.Die Russen müssen jetzt einfach wieder anfangen, härter zu arbeiten.

4. Die Wirtschaftsbeziehungen zu Europa sieht Putin entspannt:Wenn Europa das russische Gas nicht wolle, sei das eben so. Europa werde nirgendwo ein günstigeres Angebot finden.

Politik:

1. Putin weist zurück, dass sich das russische Militär an der Ukraine-Krise beteiligt habe.Alle Russen in der Ukraine seien Freiwillige gewesen.

2. Schuld an der Eskalation sei die neue Regierung in Kiew gewesen.Jetzt sei es jedoch an der Zeit, sich mit der neuen Regierung hinzusetzen und miteinander zu reden.

3. Putin wirft dem Westen vor, Mauern zu bauen. So riskiere der Westen einen neuen Kalten Krieg.Die Nato-Erweiterung und die Aufnahme der baltischen Staaten in die EU seien aber neue Mauern, die der Westen gegen Russland hochgezogen habe.

Hier die ganze Pressekonferenz im Protokoll:

11.20 Uhr: Damit endet die Pressekonferenz.

11.10 Uhr: Die Russen sorgen sich um ihr Gesundheits- und Bildungssystem, kritisiert eine Journalistin. Putin sagt, das seien die zentralen Felder, um Russland stark zu machen.Er sei sich klar, dass die Bürger von ihm erwarten, ein besseres Gesundheitssystem zu haben. “Wir müssen das analysieren, aber Details kann ich hier jetzt nicht nennen.”

11.06 Uhr: Zurück zur Wirtschaftspolitik:Putin oder die Zentralbank werden den Firmen keine Vorschriften machen, die Ausfuhren zu drosseln.

11.04 Uhr: Putin spricht jetzt über die Energieversorgung nach Europa. Hier müsse allerdings Europa handeln. “Wenn sie unser Gas nicht wollen, ist das eben so. Sie werden nirgendwo ein günstigeres Angebot finden.”

10.58 Uhr: Putin hat keine Zweifel daran, dass der ukrainische Präsident den Frieden wiederherstellen wolle. “Andere wollen das aber leider nicht.”Wenn die Ukraine seine territoriale Integrität wieder herstellen will, müsse sie auf alle hören, die auf ihrem Staatsgebiet leben.

10.56 Uhr:Die Russen, die in der Ukraine getötet wurden, waren “Freiwillige”, sagt Putin.Er tritt damit Theorien, Russland würde die Separatisten in der Ukraine militärisch unterstützen, hart entgegen.

10.52 Uhr: Putin sagt weiter, die Ukraine-Krise dürfe nicht mit Druck gelöst werden.Russland werde den Osten weiter mit humanitären Hilfsleistungen unterstützen.

10.51 Uhr: 25 Prozent der aktuellen Probleme seien auf die Sanktionen zurückzuführen. “Wenn wir kein ausgestopftes Tier werden wollen, müssen wir einfach härter arbeiten”, sagt Putin. Der Westen wolle den russischen Bären momentan an die Kette legen.Mit der Situation auf der Krim habe das alles nichts zu tun.

10.47 Uhr: Jetzt versucht es mal ein Journalist mit einer kritischen Frage: “Vielleicht ist die Krise der Preis, den wir für die Krim zahlen müssen? Vielleicht….” – “Nein das ist nicht der Preis dafür!”Putin unterbricht den Fragesteller rüde. Es ginge nicht um irgendeinen Preis, sondern um die Bemühungen, einen starken Staat Russland zu erhalten.

10.45 Uhr: Putin weist die Schuld Russlands zurück. Im Osten der Ukraine handelt die ukrainische Armee.Putin hofft aber auf einen Dialog, mit dem die politische Ordnung wieder hergestellt werden kann.

10.41 Uhr: Ukrainische Journalisten dürfen Fragen stellen. Wer ist in der Ukraine-Krise für was verantwortlich?

10.38 Uhr: Jetzt geht es um die Folgen der Ukraine-Krise. Putin wird jetzt gefragt, ob er glaubt, dass wir bald wieder in einer geteilten Welt leben.Putin zieht den Vergleich zur Berliner Mauer. Die Nato-Erweiterung sei eine neue Mauer, die vom Westen aufgebaut wird. Trotz aller Bemühungen, die Russland gezeigt habe. Putin: Wir wollten ja mit der Welt zusammenarbeiten.

10.37 Uhr: Putin beschwert sich jetzt: “Sie stellen alle dieselben Fragen, die Antwort ist einfach: Wir müssen mehr arbeiten!Und wenn wir von außen unter Druck geraten, müssen wir eben noch härter arbeiten.”

10.36 Uhr: Bizarre Szene: Die Journalisten werden jetzt gebeten, kürzere Fragen zu stellen. “Damit wir Herrn Putin länger zuhören können”, argumentiert der Pressesprecher.

10.35 Uhr:Putin ist der Meinung: Russland kann von der Krise profitieren. Sie sei eine Chance, dass sich in der Wirtschaft neue starke Zweige aufbauen.

10.32 Uhr: Putin antwortet nicht, sondern keilt gegen die EU:“Unsere Wirtschaft ist frei von Bürokratie. Sind Kollegen aus der EU hier? Fragen Sie die mal, dann wissen Sie, was Bürokratie bedeutet.”

10.31 Uhr: Zweite Frage der Kreml-Journalisten: “Kann Russland aus der Krise gestärkt hervorgehen? Müsse nicht die Bürokratie in Russland abgebaut werden?”

10.29 Uhr:Leitzinsen, Inflation und Rubel sind das eine Problem. Das müsse die Zentralbank lösen.Putin sagt aber auch, dass sich die Regierung verstärkt um die Wirtschaft kümmern wird. Man werde zum Beispiel an die Ölfirmen “herantreten” und sich mit ihnen darüber unterhalten, was zu tun ist.

10.27 Uhr: Putin redet die Krise klein:Alles nicht so schlimm, alle handeln richtig. Gut, ein bisschen schneller hätte man vielleicht reagieren können.

10.26 Uhr: Putin glaubt daran, dass der Wirtschaft der niedrige Ölpreis hilft.Denn die Russen würden dadurch Geld beim Tanken sparen, sodass mehr Geld für Konsum bleibe.

10.24 Uhr: Erste Frage: “Verstehen Sie die Kritik an der Regierung?” -Putin: “Nein, denn die Krise könnte sich schneller verbessern, als wir denken. Ich würde die jetzige Situation nicht als Krise bezeichnen. Alle Institutionen handeln richtig.”

10.23 Uhr: Putin scheint gut gelaunt: Seine Ausführungen sind bereits zu Ende. “Wir können die Pressekonferenz jetzt beenden. Es sei denn, Sie haben Fragen?”Und es gibt einige. Wer darf anfangen? Klar, die Kreml-treuen Journalisten.

10.21 Uhr: Putin glaubt, dass die russische Wirtschaft weiter wachsen will.Das wird den Währungsverfall aufhalten. Er räumt aber ein: Die Probleme könnten noch zwei Jahre anhalten. In dieser Zeit müsse sich die russische Wirtschaft weiter diversifizieren.

10.20 Uhr: Wie soll der Absturz aufgehalten werden?Putin will vor allem an sein Volk denken. Die Rentenzahlungen sollen beibehalten werden. Er räumt aber auch ein: Wenn sich die Situation verschlechtert, müssen wir radikaler handeln.

10.19 Uhr: Putin spielt dabei auf den Öl-Preis an.Der massive Fall setzt der russischen Wirtschaft massiv zu. Der Präsident ist aber der Meinung, dass die Zentralbank adäquate Maßnahmen eingeleitet hat, um den Rubel zu schützen.

10.18 Uhr: Seine Analyse: Die Krise wurde von externen Faktoren provoziert.Russland trifft keine Schuld.

10.17 Uhr: Jetzt spricht Putin über das eigentliche Thema: Die Rubelkrise.

10.15. Uhr: “Es gibt immer mehr Russen.”Putin freut sich, dass sein Volk schnell wächst.

10.13 Uhr: Putin zeichnet ein positives Bild seiner Wirtschaft: Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, der Industriesektor ist gewachsen.”Außerdem ist er stolz auf die russische Landwirtschaft. Russland habe eine Rekordernte eingefahren. Die Einnahmen des russischen Staatshaushaltes übersteigen die Kosten.

10.12 Uhr: Er ist da. Mit 12 Minuten Verspätung beginnt die Pressekonferenz.“Ich bin froh, Sie alle mit guter Laune hier begrüßen zu dürfen.”

10.08 Uhr: Der russische Bankenmarkt ist in Aufruhr. Erste Banker reden schon vom Ende des Bankensystems. Putin will die Stimmung beruhigen.Die russische Regierung will den Bankensektor des Landes mit einer Kapitalspritze von bis zu einer Billion Rubel (knapp 14 Milliarden Euro) stärken. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Donnerstag auf der Internetseite der Staatsduma veröffentlicht.

Der Schritt ist Teil der Bemühungen, das Finanzsystem des Landes zu stärken, das vor allem durch die Sanktionen des Westens und den niedrigen Ölpreis ins Trudeln kam. Der Wert des Rubel ist in den vergangene Tagen dramatisch abgestürzt.

Mit Spannung wird an den Finanzmärkten der Auftritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Donnerstagvormittag erwartet. Putin hat zur traditionellen Jahresend-Pressekonferenz eingeladen, wird sich aber sicher auch zu den aktuellen Wirtschaftsturbulenzen in seinem Land äußern. 

10.05 Uhr: US-PräsidentObamahält sich weitere Sanktionen gegen Russland vor.Ein neues Gesetzt ermöglicht es Obama jetzt sogar, Truppen in die Ukraine zu schicken. Beobachter gehen aber nicht davon aus, dass der US-Präsident diesen Schritt gehen wird.

10.03 Uhr:Der Rubel ist weiterhin stark unter Druck. Vor der Pressekonferenz pendelt er hin und her. Premier Medwedew hatte gestern gesagt, Russland habe genügend Währungsreserven, um den Rubel zu stützen.Das zeigt sich an der Börse bislang noch nicht.

10.00 Uhr: Die Erwartungen an Putin sind massiv: Ukraine-Krise, fallender Rubel, Wirtschaftskrise. Sein Wirtschaftsberater sagte dem Sender “Russia Today”: Glauben Sie nicht, dass Putin von der Öffentlichkeit abgeschlossen ist. Er kennt die Nöte seines Volkes. Viele Menschen schreiben ihm”.

9.54 Uhr:Vor einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist die MoskauerAktienbörse am Donnerstag auf Erholungskurs gegangen. FürEntspannungsorgte die Stabilisierung des Ölpreises und die zahlreichen Maßnahmen zur Stützung des Rubel und der heimischen Bankenbranche. Der Aktienindex RTS, der seit Monatsbeginn um mehr als Viertel gefallen ist, zog um bis zu 7,5 Prozent an. Die russische Währung konnte ihre zwischenzeitlichen Gewinner aber nicht halten. Der Dollar drehte kurz vor Beginn des Putin-Auftritts ins Plus und legte ein Prozent auf 60,81 Rubel zu.

09.50 Uhr:Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssen nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel solange bestehenbleiben, wie Moskau in der Ukraine-Krise europäische Werte missachtet.Europa könne und werde es nicht zulassen, dass Russland gegen die Prinzipien von Recht, Respekt und Partnerschaft verstoße, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung zu dem am Abend beginnenden EU-Gipfel in Brüssel. “Solange dieses Ziel nicht erreicht ist, bleiben die Sanktionen.” Merkel betonte, die Europäische Union wolle gemeinsam mit Russland und nicht gegen Russland handeln. Auf die Währungs- und Wirtschaftskrise in Russland ging sie nicht ein.

Quelle: Focus Online

Wolfgang Hawly

Antivirenhersteller: Avira stellt Dienst ein

Am 29. November ging die Informations-E-Mail an die Nutzer von Avira Secure Backup. Darin wies der Hersteller darauf hin, dass der Dienst zum 1. Februar 2015 abgeschaltet wird. Nach diesem Datum würden alle Nutzerdateien gelöscht.


Avira wird seinen kostenlosen Online-Speicherdienst Secure Backup mit 5 GByte Speicher ab Februar kommenden Jahres einstellen. Laut der Informations-E-Mail und dem Avira Product LifeCycle wird das Angebot durch Avira Free Antivirus inklusive Dropbox ersetzt.

Die Antivirenlösung des Herstellers soll von der Einstellung des Cloud Speichers nicht betroffen sein. Nutzer von Secure Backup sollten ihre Dateien unbedingt vor dem Stichtag sichern, da diese anschließend gelöscht werden, so Avira. Nach dem Herunterladen der persönlichen Daten könne die Secure-Backup-Software einfach vom PC gelöscht werden.  (nh)

Wolfgang Hawly

Gericht urteilt Autofahrer aufgepasst! Blick auf Handy-Uhr ist strafbar

Autofahrer, die während der Fahrt auf die Uhr ihres Handys schauen, machen sich strafbar. Das hat das Pfälzische Oberlandesgericht entschieden. Die Richter urteilten, dass jede Art von Handynutzung ein Bußgeld rechtfertigt.

Das Ablesen der Uhrzeit auf einem Mobilfunkgerät während der Autofahrt kann mit einem Bußgeld bestraft werden. Das entschieden Richter des Pfälzischen Oberlandesgerichtes Zweibrücken, berichtet die Nachrichtenseite“Heise Online”. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass das Ablesen der Uhrzeit eine bestimmungsgemäße Nutzung des Handys sei und damit gegen die Straßenverkehrsordnung verstoße.

Jede Handynutzung bei der Fahrt ist strafbar

Ein Autofahrer hatte sich über eine Bußgeld-Strafe beschwert, die gegen ihn verhängt worden war, weil er während der Fahrt sein Handy in die Hand genommen hatte, um von seinem Mobilfunktelefon die Uhrzeit abzulesen. Der Verurteilte hatte damit argumentiert, dass er das Handy damit nicht benutzt habe.

Die Richter waren der Meinung, dass sich ein Autofahrer strafbar mache, sobald er eine Funktion seines Handys bei laufendem Motor nutze, heißt es bei “Heise Online” weiter. Allein die Umlagerung eines Mobiltelefons sei straffrei. Das Gericht wies damit die Beschwerde des Autofahrers zurück.