Archiv für den Monat: März 2015

Allgemein

Wolfgang Hawly

Was Notar und Grundbuchamt verlangen

Zum Immobilienkauf gehören Notar und Grundbuchamt dazu. Gerade dem Notar kommt eine Schlüsselrolle zu – und die lässt er sich gut bezahlen. Was die Dienstleistungen von Notar und Grundbuchamt kosten und wo man sparen kann, das verrät der Rechner.

Wer Immobilieneigentümer werden will, kommt am Notar nicht vorbei, aus zwei Gründen: Der Gesetzgeber schreibt zum Schutz des Käufers vor, dass ein Immobilienkau fnotariell beurkundet werden muss. Außerdem wird der Notar gebraucht, wenn der Immobilienkauf mit einem Darlehen von einer Bank finanziert wird. Denn Kreditinstitute verlangen als Sicherheit ein sogenanntes Grundpfandrecht, das im Grundbuch eingetragen wird. Und dies kann nur der hoheitlich tätige Notar bestellen.

Download: Fakten zum Thema “Baurecht: Hauskauf”

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Auch für diejenigen, die bereits Immobilieneigentümer sind, kommt spätestens bei der Verlängerung ihres Darlehens das Thema Grundschuld erneut auf den Tisch. Wer nämlich nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Zinsbindungsfrist ein – günstigeres – Darlehen bei der Konkurrenz abschließt, muss die Grundpfandrechte auf das neue Kreditinstitut übertragen. Die teuerste Variante ist dabei immer, die bestehende Grundschuld zu löschen und eine neue eintragen zu lassen. Besser beraten ist, wer mit seiner bisherigen Bank die Abtretung der bestehenden Grundschuld an den neuen Kreditgeber vereinbart. Wie der Rechner zeigt, ist die Ersparnis groß: Die Abtretung schlägt mit gerade einmal einem Drittel dessen zu Buche, was Löschung plus Neueintrag kosten würde.

Sowohl die Beurkundung des Kaufvertrags als auch die Eintragung des Grundpfandrechts kosten Geld. Wie viel Käufer zahlen müssen, erfahren sie meist erst, wenn die Rechnung ins Haus flattert. Denn Notare und Grundbuchämter arbeiten nicht nach festen Kostensätzen, sondern berechnen ihre Gebühren nach der Höhe des Kaufpreises. Als Orientierungswert gilt: 1,5 Prozent des Kaufpreises sollten Käufer für Notar und Grundbuch einkalkulieren.

Wer genau wissen will, was auf ihn zukommt, dem hilft der Rechner von FOCUS Online.

Allgemein

Wolfgang Hawly

Gericht verbietet Fahrdienst Uber in Deutschland

Das Frankfurter Landgericht verbietet den Fahrdienst Uber in ganz Deutschland. Geklagt hatte der Verbund Taxi Deutschland.

Uber dürfe keine Fahrten anbieten, bei denen die Fahrer keine behördliche Genehmigung haben, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Nickel am Landgericht Frankfurt am Mittwoch. Geklagt hatte der Verbund Taxi Deutschland. Uber hatte in der Verhandlung argumentiert, dass die Dienstleistungen des Unternehmens legal sind, da die Firma nur als Vermittler zwischen Gast und Fahrer auftritt. Die Regeln für Taxis seien deshalb hier nicht anwendbar. Nach dem Urteil erklärte Uber, das Unternehmen behalte sich vor, Berufung einzulegen.

Uber bietet eine Smartphone-App an, um zahlungswillige Mitfahrer zu finden. Dafür verlangt es einen Anteil des vereinbarten Tarifs. Das Taxigewerbe läuft Sturm gegen den Konkurrenten aus Kalifornien. Uber bietet seine Dienste nach eigenen Angaben weltweit in 55 Ländern an, wird aber in immer mehr Märkten gerichtlich ausgebremst.

Quelle: Focus Online

Allgemein

Wolfgang Hawly

Tempolimit – na und?                                                                                                         In diesen Fällen dürfen Sie schneller fahren als erlaubt

Manchmal darf man, meistens aber nicht – in welchen Fällen ist das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit wirklich erlaubt? Rechtsexperte Michael Winter erklärt, worauf es ankommt und was Gerichte dazu geurteilt haben.

Darf ich eigentlich in Notfällen auch schneller fahren als erlaubt? Diese Frage hat sich sicherlich jeder schon einmal gestellt. Das geht tatsächlich – aber nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen.

Das “Zauberwort” lautet: “rechtfertigender Notstand”.

Wie nahezu alles in der Bundesrepublik, ist auch dieser gesetzlich geregelt. § 16 Ordnungswidrigkeitengesetz bestimmt Folgendes:

“Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Handlung begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Handlung ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.”

Das Diabetes-Beispiel

Wieder einmal bestes Juristendeutsch – was aber verbirgt sich dahinter?

Sehen wir uns das einmal an einem Beispiel an:

Sie fahren einen betagten Senior, welcheran Diabetes leidet, unter der Woche um die Mittagszeit zu seinem Hausarzt und sind noch 10 Minuten von der Praxis entfernt, als der Kopf Ihres Beifahrers plötzlich zur Seite kippt und er nur noch flach atmet.Reflexartig treten Sie das Gaspedal durch und erreichen durch eine veritable Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit die Praxis statt in 10 schon in 7 Minuten.Das Personal und der Arzt helfen sofort – die gefährliche Unterzuckerung kann schlussendlich beseitigt werden.

Im Nachhinein müssen Sie sich folgende Fragen stellen lassen:

1. Bestand eine Gefahr für ein Rechtsgut (hier die Gesundheit)? Diese Frage kann man im vorliegenden Beispiel mit Ja beantworten.

2. Wog das Interesse an der Abwendung dieser Gefahr schwerer als das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs? Hier sind Verkehrslage und Verkehrsdichte zur Tatzeit zu prüfen. Da Sie um die Mittagszeit bei wenig Verkehr unterwegs waren, ist davon auszugehen, dass die Sicherheit des Straßenverkehrs nahezu gar nicht gefährdet wurde und das Interesse an ihr deshalb zurücktrat.Abzustellen ist hier immer auf die konkrete Gefährdungslage- auf die abstrakte Gefahr der Geschwindigkeitsüberschreitung kommt es nicht an.

3. Weiterhin ist zu fragen, ob Ihre Geschwindigkeitsüberschreitung tatsächlich der Gefahrabwendung diente – hier alsoeinen messbaren Zeitgewinn brachte. Auch diese Frage können wir im Beispiel mit Ja beantworten – 30 % Zeitersparnis sind erheblich.

4. Zu guter Letzt ist zu prüfen, ob Ihnen gleich wirksame, aber mildere Alternativen(zum Beispiel das Rufen eines Notarztes oder Krankenwagens)zur Verfügung standen. Diese Frage können wir jedenfalls in unserem Beispiel verneinen – in der Kürze der Zeit wäre alles andere außer Ihrer Geschwindigkeitsübertretung vermutlich aussichtslos gewesen.

Im Beispielsfall lag also ein rechtfertigender Notstand vor.

Rechtfertigender Notstand kein Freibrief zum Rasen

Ein solcher kommt aber nurin den allerseltensten Fällenin Betracht. Einige Beispiele, bei denen Gerichte das so gesehen haben:
- Eine in den Wehen liegende, hochschwangere Frau soll gerettet werden (so das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2015).

– Ein Hausarzt führt einen Noteinsatz durch (Oberlandesgericht Hamm, 2001).

– Ein Facharzt fährt zu einer Notoperation zu schnell ins Krankenhaus (Bayerisches Oberstes Landesgericht, 1990).

– Ein Pkw-Fahrer muss einen Lkw-Fahrer vor gesicherter und herabfallender Ladung warnen (OLG Köln, 1994).

Durchfall ist kein Notstand

Niemals liegt hingegen ein rechtfertigender Notstand vor, wenn:

- ein Autofahrer Durchfall hat – er muss die Fahrt beenden oder unterbrechen.

-der Wellensittich oder Hund im Koma liegt- das Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs wiegt immer stärker als das Interesse an Leben und Gesundheit eines Tieres.

– der Taxifahrer zu schnell fährt, weil er Angst hat, sein Fahrgast würde erbrechen – die Sicherheit des Straßenverkehrs hat Vorrang vor der Sauberkeit des Taxis.

- der Rechtsanwalt (man sieht: Auch für uns gelten keinerlei Sonderrechte) zu schnell fährt, um rechtzeitig zum Gericht zu kommen – seine beruflichen Interessen treten stets hinter das Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs zurück.

Man sieht also: Der rechtfertigende Notstand ist kein Freibrief oder Geheimtrick für notorische Raser, sondern wirklich nur für echte Notfälle gedacht.

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Wolfgang F. Hawly

Das Ende der vierten Gewalt: Wenn Unternehmen Journalisten manipulieren
In den letzten Wochen machten gleich mehrere Skandale über käufliche und manipulierte Journalisten die Runde.

Von den Vorwürfen betroffen sind nicht nur kleine Fachmagazine, wie Versicherungsbote oder Finanzwelt, sondern auch Deutschlands renommierteste Tageszeitungen: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und Süddeutsche Zeitung.

Während Politik und Medien von populistischen Vorwürfen reden, sieht die Wirtschaft eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie. Und plant mit dem “Kodex für die Medienarbeit von Unternehmen” eine Selbstverpflichtung gegen die Manipulation der Vierten Gewalt. 

In der politischen Theorie gilt die Presse als das letzte Bollwerk der Demokratie, als Vierte Gewalt, die ihre Funktion in der Kontrolle der drei klassischen Gewalten – Legislative (Gesetzgebende Gewalt), Exekutive (Ausführende Gewalt) und Judikative (Rechtsprechende Gewalt) – findet.

In Politik, Wissenschaft und Wirtschaft wird unisono eine Lobeshymne auf die Funktion der Presse, auf die Relevanz der Meinungsfreiheit, gesungen. Schnell ist die Kritik an der Unterdrückung der Pressefreiheit in Unrechtsstaaten angestimmt.

Im eigenen Land ist Kritik am Umgang mit Presse und Journalisten allerdings weniger erwünscht. Gerne verweist man auf die funktionierenden Strukturen, auf eine lebendige Konkurrenz zwischen staatlichem und privaten Rundfunk und einem wachsenden Onlinemarkt.

Und doch gibt es wachsenden Unmut an der journalistischen Praxis im Land.

Unter dem Label “Lügenpresse” werden Redaktionen, Verlagen und Journalisten die eigenen Fehler vorgehalten und harsche Kritik formuliert.

Die Vorwürfe lauten: mangelnde Unabhängigkeit, Kampagnen-Journalismus und Käuflichkeit.

Attacken schweißen Journalisten zusammen.

Die Reaktion der Verlags-Branche, die sich zu Unrecht den Vorwürfen ausgesetzt fühlt, ist eindeutig. Keine Spur von Selbstreflexion oder einer sachgerechten Auseinandersetzung mit den teils polemisch vorgetragenen Vorwürfen. In der Ablehnung, sich mit der Kritik auseinanderzusetzen, sind sich die führenden Verlage der Nation einig.

Kein Wunder also, dass “Lügenpresse” zum Unwort des Jahres 2014 gewählt wurde. 

Es sei zwar richtig, “dass Mediensprache eines kritischen Blicks bedarf und nicht alles, was in der Presse steht, auch wahr ist”, schreibt die Jury zur Begründung ihrer Entscheidung. Dennoch gelte: “Eine solche pauschale Verurteilung verhindert fundierte Medienkritik und leistet somit einen Beitrag zur Gefährdung der für die Demokratie so wichtigen Pressefreiheit.”

Vorwurf der Käuflichkeit gegen FAZ.

Skandalwerk in den Bestsellerlisten:
Udo Ulfkotte – Gekaufte Journalisten

Besonders entsetzt waren viele Journalisten über Munition für die Kritiker, die aus den eigenen Reihen geliefert wurde. Die Frustration entlud sich vor allem über dem Herausgeber des kleinen Kopp-Verlags, den ehemaligen FAZ-Redakteur Udo Ulfkotte.

In seinem jüngsten Werk “Gekaufte Journalisten” rechnet der Herausgeber diverser Bücher, die im Eigenverlag veröffentlicht wurden, mit Deutschlands Massenmedien ab. Ulfkotte sieht die Medien als Sprachrohre der Hochfinanz und Politik. Insbesondere seine ehemalige Arbeitgeberin, die FAZ, kommt in dem Werk, als verlängerter Arm der NATO-Pressestelle, außerordentlich schlecht weg.

Während Ulfkottes Werk bei den Lesern für Begeisterung sorgte und Topplatzierungen in den Bestsellerlisten eroberte, kam aus der Medienbranche nur Kritik.

Das Buch sei unsachlich und übertrieben, der Autor könne “zwischen Realität und Fiktion nicht mehr unterscheiden”.

FAZ-Herausgeber Günther Nonnenmacher nennt die erhobenen Vorwürfe “lächerlich und abstrus”.

Die beschriebenen Geschichten aus seiner Zeit bei der FAZ habe Ulfkotte mit den Jahren ordentlich verzerrt.
Auch Stefan Niggermeyer, lange Jahre Medienjournalist bei der FAZ, kommentiert Ulfkotte in seinem Blog:

Zitat:

Inzwischen hat er einen Weg gefunden, aus solchen Geschichten Bestsellermaterial zu machen. Er stellt sein persönliches Versagen nachträglich als System dar. Dass die FAZ und vage als “renommierte deutsche Zeitungen” bezeichnete Medien sich willentlich zum Handlanger des deutschen Auslandsgeheimdienstes machen und von ihm Artikel diktieren ließen, ist aber eine bloße Behauptung – die auch noch dem widerspricht, was er selbst vor acht – Jahren über den Fall veröffentlichte.

Quelle: Tagespresse

 

Allgemein

Wolfgang F. Hawly

München hat die höchste Lebensqualität Deutschlands

Herbst an der Isar

Lebensqualität: München auf Platz vier weltweit

(4.3.2015) München ist die Nummer Eins in Deutschland – zumindest was die Lebensqualität betrifft. In der regelmäßig durchgeführten Mercer-Studie, deren Neuauflage heute erschienen ist, belegt München weltweit Rang vier. Nur Wien, Zürich und Auckland sind noch besser.

Wenn es um die Lebensqualität geht, kann keine andere deutsche Stadt München das Wasser reichen. Lediglich Düsseldorf auf Rang sechs und Frankfurt am Main (Rang sieben) schafften es noch in die weltweiten Top Ten. Vor dem Viertplatzierten München liegen noch Wien, Zürich und das neuseeländische Auckland. Die Bundeshauptstadt Berlin schaffte es als viertbeste deutsche Stadt immerhin noch auf Platz 14 im Ranking. Insgesamt wurden im Rahmen der Studie 230 Großstädte auf der ganzen Welt untersucht. München hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach Spitzenpositionen im Mercer-Ranking belegt.

Gründe für Münchens gutes Abschneiden

Mercer-Expertin Brigitte Ludwig begründete das erneute hervorragende Abschneiden der bayerischen Landeshauptstadt so: “München bietet guten Wohnraum für ins Ausland entsandte Mitarbeiter, eine große Auswahl an internationalen Flugverbindungen sowie ein vielfältiges Freizeitangebot. Das sind einige Faktoren, die sich positiv auf die Bewertung auswirken.“ Für die Studie zur Lebensqualität werden 39 Kriterien aus der Sicht von Mitarbeitern herangezogen, die ins Ausland geschickt wurden. Unter anderem politische, soziale, wirtschaftliche und Umweltaspekte spielen hierbei eine Rolle.

Quelle: Mercer Studie

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Wolfgang F. Hawly

So erfinderisch schmuggeln die Griechen Heizöl und Zigaretten

Mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und Schwarzhandel will der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis viel Geld eintreiben. Doch der Plan ist nahezu aussichtlos, denn Kraftstoff- und Tabakschmuggel sind in Griechenland eine Art Volkssport.

Sie stehen an vielen Ecken im Stadtzentrum Athens und auf Wochenmärkten im ganzen Land: scheinbar teilnahmslose Immigranten, meist illegal eingereiste Asiaten, Araber und Afrikaner. Ihr Job: Sie sollen Raucher ansprechen und ihnen eine Schachtel steuerfreier Zigaretten verkaufen.

Die oft übel riechenden Fälschungen bekannter Zigarettenmarken kosten im Straßenverkauf ein Fünftel des normalen Ladenpreises. Die Händler tragen immer nur so viele Zigaretten am Körper, wie sie mit dem Verteidigungsargument “Privatbedarf” entschuldigt können.

In Gruppen von fünf bis zehn Personen agierend schützen sich die Lockvögel gegenseitig. Kommt es zum Geschäft, werden Zigarettenstangen aus einem nahe gelegenen Hauseingang geholt.

Mickrige Strafen

Die Immigranten sind nur Arbeitssklaven eines Schmugglerrings. Für knapp zehn Euro pro Tag erledigen sie den riskanten Job. Nur selten werden die mächtigen Hintermänner erwischt. Und wenn es durch Zufall dazu kommt, fallen die Strafen moderat aus. Zudem sorgen sehr lange Prozesszeiten dafür, dass die Verbrecher oft mit Verjährung rechnen können.

2009 lief ein mit illegalen Zigaretten beladenes Schiff vor der Insel Euböa auf Grund. Nur dadurch entdeckten die Behörden die Fracht. Die Staatsanwaltschaft bezifferte den Schaden dieser Schmuggelaktion für die öffentliche Hand auf 19,1 Millionen Euro.

Für den Haupttäter gab es jedoch nur vier Jahre Haft auf Bewährung. Die insgesamt vier Angeklagten mussten nur jeweils 5000 Euro an die Staatskasse überweisen.

Das schöne Geld

Unter der neuen Regierung konnten die griechischen Zöllner zuletzt spektakuläre Erfolge verzeichnen. In der vergangenen Woche spürten die Beamten der “Diablo” genannten Abteilung des Zolls von Piräus über 30 Millionen illegale Zigaretten auf einem von den Philippinen kommenden Frachter auf. Allein die entgangenen Einfuhrzölle belaufen sich auf 5,5 Millionen Euro – Geld,das Griechenland dringend braucht.

Insgesamt entgehen dem griechischen Staat durch den Tabakschmuggel nach konservativer Schätzung knapp 800 Millionen Euro an Tabaksteuer pro Jahr.

Kampf gegen Windmühlen

Das Problem:Der Feldzug gegen den Schmuggel gleicht einem Kampf gegen Windmühlen. Die Nachfrage nach den Schmuggelzigaretten ist extrem hoch, entsprechend groß sind die möglichen Gewinne.

Das Problem ist systembedingt: Immer mehr Kioske in der Athener Innenstadt weigern sich, Zigaretten zu verkaufen. Bei einer Steuerbelastung, die bereits ab dem ersten eingenommenen Euro 26 Prozent plus 55 Prozent steuerlich Vorleistung für das nächste Jahr beträgt, ist der Zigarettenverkauf nicht mehr lohnenswert. Der Gewinn pro Packung liegt für legale Verkäufer bei nur  fünf bis sieben Cent vor Steuern.

Umso leichter haben es die Schwarzhändler, das Heer der Raucher mit Zigaretten zweifelhafter Qualität zu bedienen.

Bekämpfung des Kraftstoffschmuggels: Theorie….

Ähnlich ist die Lage bei Benzin und Diesel. Auch hier blüht das Geschäft mit Schmugglerware. Dabei sollte ein Reformgesetz, das die Regierung Papademos 2012 auf Druck der Kreditgeber-Troika verabschiedete, dem Kraftstoffschmuggel eigentlich den Garaus machen.

Ein elektronisch überwachtes System der Zu- und Abflusskontrolle für Kraftstofftanks soll sämtliche Tankstellen überwachen. Bis März 2014 sollte gemäß dem Gesetz auch die letzte Zapfsäule an das System angeschlossen sein.

Mit GPS Überwachung werden die Tanklastwagen der Raffinerien, aber auch der Tankstellen sowie die Tankschiffe rund um die Uhr erfasst. Tatsächlich sind sämtliche Tankstellen im Land mit der Technik ausgestattet

Damit wird zumindest ein einst beliebtester Trick bei der Heizöllieferung unterbunden: Früher fuhren viele Tankwagen bewusst im hohen Tempo über Schotterstrecken und durchSchlaglöcher. Das aufschäumendeHeizölnahm dann bei der Anlieferung beim Kunden ein höheres Volumen ein. Heute führt solch ein Betrugsversuch, selbst wenn er wegen einer schlechten Wegstrecke unabsichtlich erfolgt, zwangsläufig zum Besuch der Steuerfahndung und zu deftigen Geldstrafen.

… und Praxis

Im Prinzip sollte der Kraftstoffschmuggel dank der neuen Überwachungsmethoden also unmöglich sein. Nicht so in Griechenland. Die Betrüger haben sich neue Tricks einfallen lassen.

Tatsächlich frequentieren nun immer mehr Tankwagen mit bulgarischen Nummernschildern die griechischen Straßen. Sie sind als ausländische Fahrzeuge von der GPS-Pleilsenderpflicht befreit.

Zudem setzte das halbe Dutzend Oligarchen, das den griechischen Raffineriemarkt kontrolliert, bereits im Frühjahr 2014 durch, dass die Raffinerien erst Ende 2016 an das elektronische System angeschlossen werden müssen.

Die Öl-Oligarchen haben zudem erreicht, dass die Regierung Samaras im Dezember 2013 quasi als Weihnachtsgeschenk, 1,2 Milliarden Euro Strafgelder für illegale Kraftstoffimporte strich. Die Raffinerien waren aufgrund eines 2010 ebenfalls auf Druck der Troika eingeführten Gesetzes zu den Strafen verdonnert worden.

Lahme Justiz

Selbst wenn sie erwischt werden, kommen die Oligarchen oft ungeschoren davon.

Beispiel:Ein Schiff der Aegean Oil fiel 2001 mehrfach auf. Angeblich hatte der  Melissanidis-Clan zusammen mit einem Schiffskapitän sechs Millionen Liter Schiffsdiesel am Zoll vorbei ins Land gebracht.

Das zumindest ermittelte die Steuerfahndung im Jahr 2008. Sie erhob Anklage und bezifferte den Schaden für den Staat auf 2,2 Millionen Euro. Von dem Geld sah der Staat nie etwas. Die mutmaßlichen Täter gingen straflos aus.

Beim ersten Gerichtstermin fehlte die Nebenklage, der Vertreter des griechischen Staats. Der Prozess wurde ein ums andere Mal verschoben. Beim neunten Termin, im Mai 2013 stellten die Richter schließlich eine Verjährung des Schmuggels fest.

Zu viele Gesetze

Solche Niederlagen des Justizsystems waren am vergangenen Wochenende Thema einer Tagung der Vereinigung der Richter und Staatsanwälte der griechischen Verwaltungsgerichte. Deren Vorsitzende Irini Giannadaki klagte, dass die Sparpolitik den Gerichten sämtliche Ressourcen geraubt hätte.

Sie antwortete damit auf den Vorwurf, dass die zu langsame griechische Justiz mit ihrer faktischen Verfahrensverweigerung, Schmugglern und Steuerhinterziehern Tür und Tor öffnen würde.

Giannadaki beklagte zudem die Rechtsunsicherheit durch die Flut neuer Gesetze, mit denen die griechischen Richter zu kämpfen hätten: “In den letzten dreißig Monaten gab es sechs Novellen des Besteuerungsrechts mit 177 Artikeln, dazu 17 Gesetze mit 71 neuen fiskalischen Regelungen. Zudem wurden 111 Ministerialerlasse herausgegeben und 138 ergänzende Interpretationen zur Anwendung des Rechts.”

Schmutziger Deal

Gegen diese geballte Bürokratie kann der neue Finanzminister Varoufakis nur mit langem Atem vorgehen. Erbenötigt jedoch kurzfristig Geld, um die klaffenden Finanzlöcher zu stopfen.

Daher läuft alles auf einen schmutzigen Deal hinaus: Das Finanzministerium erlässt säumigen Steuerzahlern einen Teil der Geldstrafen sowie eventuell einen Teil der Schuld – und bekommt im Gegenzug Abschlagszahlungen. So können Steuerhinterzieher Schwarzgeld für einen Bruchteil der gesetzlich fälligen Steuer legalisieren.

Angestellten, Rentnern und kleinen Selbstständigen bleiben solche Schlupflöcher verwehrt. Sie können – weil besser kontrolliert – kaum Steuern verweigern.

Die Ehrlichen bleiben damit in Griechenland weiterhin die Dummen.

Wolfgang Hawly