Erdogans großes Lügentheater: Er demonstrierte für Pressefreiheit – nun will er Facebook und Twitter sperren

 

Vor wenigen Tagen noch demonstrierte der türkische Präsident Recep Erdogan in Paris für die Meinungsfreiheit. Unter dem Motto „Je suis Charlie“ hatten sich zahlreiche Staats- und Regierungschefs versammelt, um der Opfer des grausamen Terroranschlags zu gedenken und die Meinungsfreiheit zu verteidigen.

In ihren Heimatländern ist für etliche dieser Politiker Meinungsfreiheit allerdings keine Priorität. Im Gegenteil. Insbesondere Erdogan hat schon oft versucht, kritische Berichterstattung zu verhindern. So auch jetzt wieder.

Polizei stoppt Auslieferung von Zeitung

Die linksnationalistische Zeitung „Cumhuriyet“ hatte anlässlich der neuen Ausgabe von „Charlie Hebdo“ vier Seiten daraus in einer Extra-Beilage nachgedruckt. Das regierungskritische Blatt berichtete Online, die Polizei habe die Lastwagen mit den frisch gedruckten Zeitungen in Istanbul in der Nacht zu Mittwoch gestoppt.

Nachdem die Polizei festgestellt habe, dass die Karikatur des Propheten Mohammedvon der neuen „Charlie Hebdo“-Titelseite nicht in dem Nachdruck enthalten ist, habe die Staatsanwaltschaft die Weiterfahrt erlaubt.

Bald auch Twitter- und Facebook-Verbot?

Und nun droht eine weitere Zensur. Denn es könnte bald zu einem Verbot von Twitter und sogar von Facebook in der Türkei kommen. Mit einer erneuten Zensur von Twitter würde die Türkei mit Ländern wie China, Nordkorea und Iran gleichziehen.

Der Grund: Bei Twitter sollen Hinweise auf die Fahrtrouten von türkischen Geheimdienst-Fahrzeugen öffentlich gemacht worden sein. Die Regierung droht nun alle Seiten zu sperren, die diese Informationen verbreiten. Die beanstandeten Inhalte wurden von Twitter sofort entfernt. Facebook hat noch nicht reagiert.

Alle Websites können gesperrt werden

Türkische Behörden können alle Websites ohne gerichtlichen Beschluss sofort sperren lassen. Im März des vergangenen Jahres wurde Twitter bereits gesperrt. Eine Woche später sperrten türkische Behörden auch die Video-Plattform YouTube. Auch diese Maßnahmen wurden mit angeblich veröffentlichten geheimen Dokumenten begründet.

Das türkische Verfassungsgericht hob diese Verbote allerdings kurze Zeit später wieder auf, sehr zum Ärger der Regierung.

Mohammed-Karikaturen dürfen nicht gezeigt werden

Wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, hat die Regierung nun alle Internetseiten sperren lassen, die das Titelbild der neuen Ausgabe von „Charlie Hebdo“ zeigen.

Mit Material der dpa.

Quelle: Huffington Post