Wolfgang Hawly

Tempolimit – na und?                                                                                                         In diesen Fällen dürfen Sie schneller fahren als erlaubt

Manchmal darf man, meistens aber nicht – in welchen Fällen ist das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit wirklich erlaubt? Rechtsexperte Michael Winter erklärt, worauf es ankommt und was Gerichte dazu geurteilt haben.

Darf ich eigentlich in Notfällen auch schneller fahren als erlaubt? Diese Frage hat sich sicherlich jeder schon einmal gestellt. Das geht tatsächlich – aber nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen.

Das „Zauberwort“ lautet: „rechtfertigender Notstand“.

Wie nahezu alles in der Bundesrepublik, ist auch dieser gesetzlich geregelt. § 16 Ordnungswidrigkeitengesetz bestimmt Folgendes:

„Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Handlung begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Handlung ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.“

Das Diabetes-Beispiel

Wieder einmal bestes Juristendeutsch – was aber verbirgt sich dahinter?

Sehen wir uns das einmal an einem Beispiel an:

Sie fahren einen betagten Senior, welcheran Diabetes leidet, unter der Woche um die Mittagszeit zu seinem Hausarzt und sind noch 10 Minuten von der Praxis entfernt, als der Kopf Ihres Beifahrers plötzlich zur Seite kippt und er nur noch flach atmet.Reflexartig treten Sie das Gaspedal durch und erreichen durch eine veritable Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit die Praxis statt in 10 schon in 7 Minuten.Das Personal und der Arzt helfen sofort – die gefährliche Unterzuckerung kann schlussendlich beseitigt werden.

Im Nachhinein müssen Sie sich folgende Fragen stellen lassen:

1. Bestand eine Gefahr für ein Rechtsgut (hier die Gesundheit)? Diese Frage kann man im vorliegenden Beispiel mit Ja beantworten.

2. Wog das Interesse an der Abwendung dieser Gefahr schwerer als das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs? Hier sind Verkehrslage und Verkehrsdichte zur Tatzeit zu prüfen. Da Sie um die Mittagszeit bei wenig Verkehr unterwegs waren, ist davon auszugehen, dass die Sicherheit des Straßenverkehrs nahezu gar nicht gefährdet wurde und das Interesse an ihr deshalb zurücktrat.Abzustellen ist hier immer auf die konkrete Gefährdungslage– auf die abstrakte Gefahr der Geschwindigkeitsüberschreitung kommt es nicht an.

3. Weiterhin ist zu fragen, ob Ihre Geschwindigkeitsüberschreitung tatsächlich der Gefahrabwendung diente – hier alsoeinen messbaren Zeitgewinn brachte. Auch diese Frage können wir im Beispiel mit Ja beantworten – 30 % Zeitersparnis sind erheblich.

4. Zu guter Letzt ist zu prüfen, ob Ihnen gleich wirksame, aber mildere Alternativen(zum Beispiel das Rufen eines Notarztes oder Krankenwagens)zur Verfügung standen. Diese Frage können wir jedenfalls in unserem Beispiel verneinen – in der Kürze der Zeit wäre alles andere außer Ihrer Geschwindigkeitsübertretung vermutlich aussichtslos gewesen.

Im Beispielsfall lag also ein rechtfertigender Notstand vor.

Rechtfertigender Notstand kein Freibrief zum Rasen

Ein solcher kommt aber nurin den allerseltensten Fällenin Betracht. Einige Beispiele, bei denen Gerichte das so gesehen haben:
– Eine in den Wehen liegende, hochschwangere Frau soll gerettet werden (so das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2015).

– Ein Hausarzt führt einen Noteinsatz durch (Oberlandesgericht Hamm, 2001).

– Ein Facharzt fährt zu einer Notoperation zu schnell ins Krankenhaus (Bayerisches Oberstes Landesgericht, 1990).

– Ein Pkw-Fahrer muss einen Lkw-Fahrer vor gesicherter und herabfallender Ladung warnen (OLG Köln, 1994).

Durchfall ist kein Notstand

Niemals liegt hingegen ein rechtfertigender Notstand vor, wenn:

– ein Autofahrer Durchfall hat – er muss die Fahrt beenden oder unterbrechen.

der Wellensittich oder Hund im Koma liegt– das Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs wiegt immer stärker als das Interesse an Leben und Gesundheit eines Tieres.

– der Taxifahrer zu schnell fährt, weil er Angst hat, sein Fahrgast würde erbrechen – die Sicherheit des Straßenverkehrs hat Vorrang vor der Sauberkeit des Taxis.

– der Rechtsanwalt (man sieht: Auch für uns gelten keinerlei Sonderrechte) zu schnell fährt, um rechtzeitig zum Gericht zu kommen – seine beruflichen Interessen treten stets hinter das Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs zurück.

Man sieht also: Der rechtfertigende Notstand ist kein Freibrief oder Geheimtrick für notorische Raser, sondern wirklich nur für echte Notfälle gedacht.

Wolfgang F. Hawly

Das Ende der vierten Gewalt: Wenn Unternehmen Journalisten manipulieren
In den letzten Wochen machten gleich mehrere Skandale über käufliche und manipulierte Journalisten die Runde.

Von den Vorwürfen betroffen sind nicht nur kleine Fachmagazine, wie Versicherungsbote oder Finanzwelt, sondern auch Deutschlands renommierteste Tageszeitungen: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und Süddeutsche Zeitung.

Während Politik und Medien von populistischen Vorwürfen reden, sieht die Wirtschaft eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie. Und plant mit dem „Kodex für die Medienarbeit von Unternehmen“ eine Selbstverpflichtung gegen die Manipulation der Vierten Gewalt. 

In der politischen Theorie gilt die Presse als das letzte Bollwerk der Demokratie, als Vierte Gewalt, die ihre Funktion in der Kontrolle der drei klassischen Gewalten – Legislative (Gesetzgebende Gewalt), Exekutive (Ausführende Gewalt) und Judikative (Rechtsprechende Gewalt) – findet.

In Politik, Wissenschaft und Wirtschaft wird unisono eine Lobeshymne auf die Funktion der Presse, auf die Relevanz der Meinungsfreiheit, gesungen. Schnell ist die Kritik an der Unterdrückung der Pressefreiheit in Unrechtsstaaten angestimmt.

Im eigenen Land ist Kritik am Umgang mit Presse und Journalisten allerdings weniger erwünscht. Gerne verweist man auf die funktionierenden Strukturen, auf eine lebendige Konkurrenz zwischen staatlichem und privaten Rundfunk und einem wachsenden Onlinemarkt.

Und doch gibt es wachsenden Unmut an der journalistischen Praxis im Land.

Unter dem Label „Lügenpresse“ werden Redaktionen, Verlagen und Journalisten die eigenen Fehler vorgehalten und harsche Kritik formuliert.

Die Vorwürfe lauten: mangelnde Unabhängigkeit, Kampagnen-Journalismus und Käuflichkeit.

Attacken schweißen Journalisten zusammen.

Die Reaktion der Verlags-Branche, die sich zu Unrecht den Vorwürfen ausgesetzt fühlt, ist eindeutig. Keine Spur von Selbstreflexion oder einer sachgerechten Auseinandersetzung mit den teils polemisch vorgetragenen Vorwürfen. In der Ablehnung, sich mit der Kritik auseinanderzusetzen, sind sich die führenden Verlage der Nation einig.

Kein Wunder also, dass „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres 2014 gewählt wurde. 

Es sei zwar richtig, „dass Mediensprache eines kritischen Blicks bedarf und nicht alles, was in der Presse steht, auch wahr ist“, schreibt die Jury zur Begründung ihrer Entscheidung. Dennoch gelte: „Eine solche pauschale Verurteilung verhindert fundierte Medienkritik und leistet somit einen Beitrag zur Gefährdung der für die Demokratie so wichtigen Pressefreiheit.“

Vorwurf der Käuflichkeit gegen FAZ.

Skandalwerk in den Bestsellerlisten:
Udo Ulfkotte – Gekaufte Journalisten

Besonders entsetzt waren viele Journalisten über Munition für die Kritiker, die aus den eigenen Reihen geliefert wurde. Die Frustration entlud sich vor allem über dem Herausgeber des kleinen Kopp-Verlags, den ehemaligen FAZ-Redakteur Udo Ulfkotte.

In seinem jüngsten Werk „Gekaufte Journalisten“ rechnet der Herausgeber diverser Bücher, die im Eigenverlag veröffentlicht wurden, mit Deutschlands Massenmedien ab. Ulfkotte sieht die Medien als Sprachrohre der Hochfinanz und Politik. Insbesondere seine ehemalige Arbeitgeberin, die FAZ, kommt in dem Werk, als verlängerter Arm der NATO-Pressestelle, außerordentlich schlecht weg.

Während Ulfkottes Werk bei den Lesern für Begeisterung sorgte und Topplatzierungen in den Bestsellerlisten eroberte, kam aus der Medienbranche nur Kritik.

Das Buch sei unsachlich und übertrieben, der Autor könne „zwischen Realität und Fiktion nicht mehr unterscheiden“.

FAZ-Herausgeber Günther Nonnenmacher nennt die erhobenen Vorwürfe „lächerlich und abstrus“.

Die beschriebenen Geschichten aus seiner Zeit bei der FAZ habe Ulfkotte mit den Jahren ordentlich verzerrt.
Auch Stefan Niggermeyer, lange Jahre Medienjournalist bei der FAZ, kommentiert Ulfkotte in seinem Blog:

Zitat:

Inzwischen hat er einen Weg gefunden, aus solchen Geschichten Bestsellermaterial zu machen. Er stellt sein persönliches Versagen nachträglich als System dar. Dass die FAZ und vage als „renommierte deutsche Zeitungen“ bezeichnete Medien sich willentlich zum Handlanger des deutschen Auslandsgeheimdienstes machen und von ihm Artikel diktieren ließen, ist aber eine bloße Behauptung – die auch noch dem widerspricht, was er selbst vor acht – Jahren über den Fall veröffentlichte.

Quelle: Tagespresse

 

Wolfgang F. Hawly

München hat die höchste Lebensqualität Deutschlands

Herbst an der Isar

Lebensqualität: München auf Platz vier weltweit

(4.3.2015) München ist die Nummer Eins in Deutschland – zumindest was die Lebensqualität betrifft. In der regelmäßig durchgeführten Mercer-Studie, deren Neuauflage heute erschienen ist, belegt München weltweit Rang vier. Nur Wien, Zürich und Auckland sind noch besser.

Wenn es um die Lebensqualität geht, kann keine andere deutsche Stadt München das Wasser reichen. Lediglich Düsseldorf auf Rang sechs und Frankfurt am Main (Rang sieben) schafften es noch in die weltweiten Top Ten. Vor dem Viertplatzierten München liegen noch Wien, Zürich und das neuseeländische Auckland. Die Bundeshauptstadt Berlin schaffte es als viertbeste deutsche Stadt immerhin noch auf Platz 14 im Ranking. Insgesamt wurden im Rahmen der Studie 230 Großstädte auf der ganzen Welt untersucht. München hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach Spitzenpositionen im Mercer-Ranking belegt.

Gründe für Münchens gutes Abschneiden

Mercer-Expertin Brigitte Ludwig begründete das erneute hervorragende Abschneiden der bayerischen Landeshauptstadt so: „München bietet guten Wohnraum für ins Ausland entsandte Mitarbeiter, eine große Auswahl an internationalen Flugverbindungen sowie ein vielfältiges Freizeitangebot. Das sind einige Faktoren, die sich positiv auf die Bewertung auswirken.“ Für die Studie zur Lebensqualität werden 39 Kriterien aus der Sicht von Mitarbeitern herangezogen, die ins Ausland geschickt wurden. Unter anderem politische, soziale, wirtschaftliche und Umweltaspekte spielen hierbei eine Rolle.

Quelle: Mercer Studie

Wolfgang F. Hawly

So erfinderisch schmuggeln die Griechen Heizöl und Zigaretten

Mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und Schwarzhandel will der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis viel Geld eintreiben. Doch der Plan ist nahezu aussichtlos, denn Kraftstoff- und Tabakschmuggel sind in Griechenland eine Art Volkssport.

Sie stehen an vielen Ecken im Stadtzentrum Athens und auf Wochenmärkten im ganzen Land: scheinbar teilnahmslose Immigranten, meist illegal eingereiste Asiaten, Araber und Afrikaner. Ihr Job: Sie sollen Raucher ansprechen und ihnen eine Schachtel steuerfreier Zigaretten verkaufen.

Die oft übel riechenden Fälschungen bekannter Zigarettenmarken kosten im Straßenverkauf ein Fünftel des normalen Ladenpreises. Die Händler tragen immer nur so viele Zigaretten am Körper, wie sie mit dem Verteidigungsargument „Privatbedarf“ entschuldigt können.

In Gruppen von fünf bis zehn Personen agierend schützen sich die Lockvögel gegenseitig. Kommt es zum Geschäft, werden Zigarettenstangen aus einem nahe gelegenen Hauseingang geholt.

Mickrige Strafen

Die Immigranten sind nur Arbeitssklaven eines Schmugglerrings. Für knapp zehn Euro pro Tag erledigen sie den riskanten Job. Nur selten werden die mächtigen Hintermänner erwischt. Und wenn es durch Zufall dazu kommt, fallen die Strafen moderat aus. Zudem sorgen sehr lange Prozesszeiten dafür, dass die Verbrecher oft mit Verjährung rechnen können.

2009 lief ein mit illegalen Zigaretten beladenes Schiff vor der Insel Euböa auf Grund. Nur dadurch entdeckten die Behörden die Fracht. Die Staatsanwaltschaft bezifferte den Schaden dieser Schmuggelaktion für die öffentliche Hand auf 19,1 Millionen Euro.

Für den Haupttäter gab es jedoch nur vier Jahre Haft auf Bewährung. Die insgesamt vier Angeklagten mussten nur jeweils 5000 Euro an die Staatskasse überweisen.

Das schöne Geld

Unter der neuen Regierung konnten die griechischen Zöllner zuletzt spektakuläre Erfolge verzeichnen. In der vergangenen Woche spürten die Beamten der „Diablo“ genannten Abteilung des Zolls von Piräus über 30 Millionen illegale Zigaretten auf einem von den Philippinen kommenden Frachter auf. Allein die entgangenen Einfuhrzölle belaufen sich auf 5,5 Millionen Euro – Geld,das Griechenland dringend braucht.

Insgesamt entgehen dem griechischen Staat durch den Tabakschmuggel nach konservativer Schätzung knapp 800 Millionen Euro an Tabaksteuer pro Jahr.

Kampf gegen Windmühlen

Das Problem:Der Feldzug gegen den Schmuggel gleicht einem Kampf gegen Windmühlen. Die Nachfrage nach den Schmuggelzigaretten ist extrem hoch, entsprechend groß sind die möglichen Gewinne.

Das Problem ist systembedingt: Immer mehr Kioske in der Athener Innenstadt weigern sich, Zigaretten zu verkaufen. Bei einer Steuerbelastung, die bereits ab dem ersten eingenommenen Euro 26 Prozent plus 55 Prozent steuerlich Vorleistung für das nächste Jahr beträgt, ist der Zigarettenverkauf nicht mehr lohnenswert. Der Gewinn pro Packung liegt für legale Verkäufer bei nur  fünf bis sieben Cent vor Steuern.

Umso leichter haben es die Schwarzhändler, das Heer der Raucher mit Zigaretten zweifelhafter Qualität zu bedienen.

Bekämpfung des Kraftstoffschmuggels: Theorie….

Ähnlich ist die Lage bei Benzin und Diesel. Auch hier blüht das Geschäft mit Schmugglerware. Dabei sollte ein Reformgesetz, das die Regierung Papademos 2012 auf Druck der Kreditgeber-Troika verabschiedete, dem Kraftstoffschmuggel eigentlich den Garaus machen.

Ein elektronisch überwachtes System der Zu- und Abflusskontrolle für Kraftstofftanks soll sämtliche Tankstellen überwachen. Bis März 2014 sollte gemäß dem Gesetz auch die letzte Zapfsäule an das System angeschlossen sein.

Mit GPS Überwachung werden die Tanklastwagen der Raffinerien, aber auch der Tankstellen sowie die Tankschiffe rund um die Uhr erfasst. Tatsächlich sind sämtliche Tankstellen im Land mit der Technik ausgestattet

Damit wird zumindest ein einst beliebtester Trick bei der Heizöllieferung unterbunden: Früher fuhren viele Tankwagen bewusst im hohen Tempo über Schotterstrecken und durchSchlaglöcher. Das aufschäumendeHeizölnahm dann bei der Anlieferung beim Kunden ein höheres Volumen ein. Heute führt solch ein Betrugsversuch, selbst wenn er wegen einer schlechten Wegstrecke unabsichtlich erfolgt, zwangsläufig zum Besuch der Steuerfahndung und zu deftigen Geldstrafen.

… und Praxis

Im Prinzip sollte der Kraftstoffschmuggel dank der neuen Überwachungsmethoden also unmöglich sein. Nicht so in Griechenland. Die Betrüger haben sich neue Tricks einfallen lassen.

Tatsächlich frequentieren nun immer mehr Tankwagen mit bulgarischen Nummernschildern die griechischen Straßen. Sie sind als ausländische Fahrzeuge von der GPS-Pleilsenderpflicht befreit.

Zudem setzte das halbe Dutzend Oligarchen, das den griechischen Raffineriemarkt kontrolliert, bereits im Frühjahr 2014 durch, dass die Raffinerien erst Ende 2016 an das elektronische System angeschlossen werden müssen.

Die Öl-Oligarchen haben zudem erreicht, dass die Regierung Samaras im Dezember 2013 quasi als Weihnachtsgeschenk, 1,2 Milliarden Euro Strafgelder für illegale Kraftstoffimporte strich. Die Raffinerien waren aufgrund eines 2010 ebenfalls auf Druck der Troika eingeführten Gesetzes zu den Strafen verdonnert worden.

Lahme Justiz

Selbst wenn sie erwischt werden, kommen die Oligarchen oft ungeschoren davon.

Beispiel:Ein Schiff der Aegean Oil fiel 2001 mehrfach auf. Angeblich hatte der  Melissanidis-Clan zusammen mit einem Schiffskapitän sechs Millionen Liter Schiffsdiesel am Zoll vorbei ins Land gebracht.

Das zumindest ermittelte die Steuerfahndung im Jahr 2008. Sie erhob Anklage und bezifferte den Schaden für den Staat auf 2,2 Millionen Euro. Von dem Geld sah der Staat nie etwas. Die mutmaßlichen Täter gingen straflos aus.

Beim ersten Gerichtstermin fehlte die Nebenklage, der Vertreter des griechischen Staats. Der Prozess wurde ein ums andere Mal verschoben. Beim neunten Termin, im Mai 2013 stellten die Richter schließlich eine Verjährung des Schmuggels fest.

Zu viele Gesetze

Solche Niederlagen des Justizsystems waren am vergangenen Wochenende Thema einer Tagung der Vereinigung der Richter und Staatsanwälte der griechischen Verwaltungsgerichte. Deren Vorsitzende Irini Giannadaki klagte, dass die Sparpolitik den Gerichten sämtliche Ressourcen geraubt hätte.

Sie antwortete damit auf den Vorwurf, dass die zu langsame griechische Justiz mit ihrer faktischen Verfahrensverweigerung, Schmugglern und Steuerhinterziehern Tür und Tor öffnen würde.

Giannadaki beklagte zudem die Rechtsunsicherheit durch die Flut neuer Gesetze, mit denen die griechischen Richter zu kämpfen hätten: „In den letzten dreißig Monaten gab es sechs Novellen des Besteuerungsrechts mit 177 Artikeln, dazu 17 Gesetze mit 71 neuen fiskalischen Regelungen. Zudem wurden 111 Ministerialerlasse herausgegeben und 138 ergänzende Interpretationen zur Anwendung des Rechts.“

Schmutziger Deal

Gegen diese geballte Bürokratie kann der neue Finanzminister Varoufakis nur mit langem Atem vorgehen. Erbenötigt jedoch kurzfristig Geld, um die klaffenden Finanzlöcher zu stopfen.

Daher läuft alles auf einen schmutzigen Deal hinaus: Das Finanzministerium erlässt säumigen Steuerzahlern einen Teil der Geldstrafen sowie eventuell einen Teil der Schuld – und bekommt im Gegenzug Abschlagszahlungen. So können Steuerhinterzieher Schwarzgeld für einen Bruchteil der gesetzlich fälligen Steuer legalisieren.

Angestellten, Rentnern und kleinen Selbstständigen bleiben solche Schlupflöcher verwehrt. Sie können – weil besser kontrolliert – kaum Steuern verweigern.

Die Ehrlichen bleiben damit in Griechenland weiterhin die Dummen.

Wolfgang Hawly

Wolfgang Hawly

Die Versprechungen aus Athen   Die Reform-Liste ist da!                         Das steht im Bitt-Brief der Griechen

Quasi in letzter Minute hat Griechenland in Brüssel seine mit Spannung erwartete Reformliste eingereicht. Sie soll weitere Rettungshilfe der Euro-Partner sichern.

Wie aus dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden siebenseitigen Schreiben hervorgeht, will die Regierung in Athen resolut gegen Steuervermeidung vorgehen. Zudem sagt sie der Korruption den Kampf an. Es folgen die wichtigsten Punkte der Liste, die eine Verlängerung der laufenden Hilfskredite für das klamme Ägäis-Land ermöglichen soll.

STEUERPOLITIK

Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras will eine Mehrwertsteuer-Reform anpacken. Außerdem sollen Steuern effizienter eingezogen werden. Zudem soll es Griechen erschwert werden, sich um Zahlungen an den Fiskus durch Vermeidungsstrategien zu drücken. Ein zentraler Punkt in dieser Strategie ist es, den Begriff Steuerbetrug juristisch weiter zu fassen. Ziel soll es insgesamt sein, eine „neue Kultur der Einhaltung der Steuervorschriften“ zu schaffen.

MINDESTLOHN

Nach„Bild“-Informationen aus Athen sollen entlassene Staatsdiener offenbar doch nicht wieder eingestellt werden und der griechische Mindestlohn auch nicht wieder auf 751 Euro wie vor der Krise aufgestockt werden.

 

ÖFFENTLICHE VERWALTUNG UND JUSTIZ

„Griechenland will eine moderne öffentliche Verwaltung“, heißt es in den Reformvorschlägen. Dabei wird der Kampf gegen die Korruption in den Rang einer „nationalen Priorität“ erhoben und ein Aktionsplan angekündigt: Dabei soll auch verstärkt gegen Schmuggler vorgegangen und der Kampf gegen Geldwäsche forciert werden.

Konkrete Vorschläge gibt es zum Abbau der Bürokratie: Die Anzahl der Ministerien soll von 16 auf zehn verringert werden. Zugleich will die Regierung die Anzahl der „Sonderberater“ im Staatsapparat reduzieren. Schließlich sollen die Privilegien von Ministern, Abgeordneten und Spitzenbeamten beschnitten werden. Konkret genannt werden Dienstlimousinen, Reisekosten und Zulagen.

Auch die Tarifstruktur im öffentlichen Sektor soll reformiert werden. Die Regierung verspricht jedoch, die bestehenden Lohnuntergrenzen nicht auszuhebeln.

Zudem soll das Justizsystem modernisiert werden. Konkret genannt wird eine neue Zivilprozessordnung und die Digitalisierung von Gesetzbüchern. Auch das Katasterwesen soll reformiert werden.

FINANZSTABILITÄT

Die Kassenlage soll durch mehr Einnahmen rasch verbessert werden. Griechenland verpflichtet sich dazu, in Absprache mit der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds rasch Gesetze auf den Weg zu bringen, die Rückzahlungen bei Steuerschulden und ausstehenden Sozialversicherungsbeiträgen ermöglichen sollen. Der Begriff der „Troika“ für die drei Überwachungsinstanzen der Reformpolitik wird dabei vermieden. Stattdessen ist von „den Institutionen“ die Rede.

Das Insolvenzrecht soll modernisiert und aufgeschobene Fälle abgearbeitet werden. Griechenland bekennt sich zur Reform des Rentensystems, Anreize zur Frühverrentung sollen gestrichen werden.

Zugleich will die Regierung gegen die soziale Not im Land verstärkt vorgehen und dabei unter anderem Essensmarken ausgeben. Bei der Linderung der „humanitären Krise“in Griechenland will die Regierung sicherstellen, dass diese Kosten nicht „negativ“ auf den Haushalt durchschlagen.

 

PRIVATISIERUNGEN

Die Regierung versichert, dass abgeschlossene Privatisierungen nicht zurückgedreht werden sollen. Bei laufenden Bieterverfahren soll die Gesetzeslage beachtet werden. Privatisierungsvorhaben sollen allerdings nochmals auf den Prüfstand: Dabei soll „der langfristige Nutzen“ für den Staat im Vordergrund stehen.

Wolfgang Hawly

Nobelpreisträger und streitbarer Geist                                                                 Star-Ökonom Paul Krugman: „Der Euro ist wohl nicht zu retten“

Der berühmte Wirtschaftsprofessor Paul Krugman spricht Klartext: Er lobt zwar den Euro, erwartet aber seinen Untergang. Und er wirft Deutschland im Umgang mit den Euro-Südländern Heuchelei vor: Früher habe Deutschland von der dortigen Inflation profitiert, heute verlange es strikte Sparpolitik.

Er ist weltweit einer der einflussreichsten Wirtschaftswissenschaftler. 2008 bekam Paul Krugman den Nobelpreis. Krugman lehrt als Professor an der Universität Princeton und schreibt einen viel beachteten Blog in der „New York Times“. Der Experte sprach auf dem Asian Financial Forum in Hongkong und beantwortete Fragen von FOCUS-MONEY und anderen internationalen Medien. Lesen Sie die Ausführungen Krugmans zu den wichtigsten Themengebieten für die Finanzmärkte. Vorsicht: Er provoziert gerne die Deutschen.

FOCUS Online EZB erhöht Druck im Griechenland-Poker –Schmeißt Draghi jetzt die Griechen raus?

„Zunächst: Ich würde das Rentensystem in Frankreich sofort ändern – auch wenn das Sozialsystem dort ansonsten sehr erfolgreich funktioniert. Griechenland ist eine völlig andere Geschichte. Dort geht es wirklich um Staatsverschuldung. Nehmen Sie auf der anderen Seite Spanien, das in vieler Hinsicht den Kern der Probleme illustrieren kann. Spanien hatte eine riesige Immobilienblase, die durch verantwortungslose Vergabe von Hypotheken befeuert wurde. Die verantwortungslose Kreditvergabe wurde durch eine Unmenge an Krediten unter institutionellen Anlegern ermöglicht.

Reuters Wolkenkratzer in der spanischen Stadt Madrid.

In anderen Worten: Die spanischen Cajas (Sparkassen) liehen sich viel Geld von den deutschen Landesbanken, um schlechte Hypotheken zu vergeben. Können Sie jetzt sagen, dass das ein komplett spanisches Problem ist – mit dessen Lösung Deutschland ganz und gar nichts zu tun hat? Das scheint nicht richtig zu sein. Die Probleme umfassen ganz Europa. Deutschland ist nicht der weiße Rabe. Und auch aus ökonomischer Sicht: Deutschland steckte in den 90ern in schweren Problemen, einer sehr schwachen Konjunktur.

Herausgekommen sind die Deutschen dank eines Booms und hoher Inflationsraten in Südeuropa.Und jetzt? Jetzt haben sich die Rollen umgekehrt, und die Deutschen sagen: ‚Oh, nein, wir können keine Inflation akzeptieren, die Südeuropäer müssen sich mit ihrer Deflation abfinden.‘ Das ist keine faire Lastenteilung.“

Vita Paul Krugman

Geboren am 28. Februar 1953 in Albany/New York

1977Ph.D. an der Eliteuniversität MIT

Seit 1977Professuren an den Universitäten Yale, Stanford, MIT,seit 2000in Princeton

1983 bis 1993Mitglied des Council of Economic Advisers des US-Präsidenten

2008Verleihung des Nobelpreises für Wirtschaftswissenschaften

„Auf der einen Seite wollen oder müssen alle ihre Schulden zurückzahlen. Auf der anderen steht die ’säkulare Stagnation‘, ein Mangel an Investment-Chancen. In anderen Worten: Die Weltwirtschaft will negative Zinssätze. Die internationalen Investoren sehen so wenige gute Chancen bei riskanten Anlagen, dass sie diese nur kaufen, wenn es für sichere keine Verzinsung mehr gibt. In Deutschland liegt die Rendite für fünfjährige Staatsanleihen bei minus 0,05 Prozent. Das heißt doch nichts anderes, als dass die Stimmung so schlecht ist, dass Anleger bereit sind, den deutschen Staat dafür zu bezahlen, dass er ihr Geld schützt. Und es heißt: Die Erwartungen für die Konjunktur in den nächsten fünf Jahren sind extrem schwach.

. . . und die Gründe

„Viel tiefer kann es kaum gehen. Ich wundere mich schon über die Schweizer Nationalbank mit ihren minus 0,75 Prozent. Da muss es fast günstiger sein, Bargeld ins Schließfach zu stecken. Mit 0,2 Prozent ist es wie mit den Mäusen, die etwas wegknabbern. Uns mag das merkwürdig vorkommen, aber es ist ja nicht so, dass die Zentralbanken einfach irgend jemanden bestrafen wollen. Die Realwirtschaft ruft vielmehr nach niedrigeren Zinsen– auch wenn sie nur noch bei null liegen. Machen Sie nicht die Europäische Zentralbank verantwortlich, sondern die Entwicklung der Realwirtschaft.

Wenn Sie sich die europäische Wirtschaft anschauen würden, ohne die Leitzinsen zu kennen: mit niedrigen und fallenden Inflationsraten, deflationären Tendenzen und einer sehr schwachen Realwirtschaft? Sie würden sagen, die Leitzinsen sind zu hoch. Wenn die EZB Leitzinsen von vier Prozent hätte, würden wir doch sofort Zinssenkungen fordern. Die gleichen Symptome bei null Leitzinsen signalisieren doch, die EZB muss etwas tun.“

. . . ein Scheitern des Euro

„Wenn ich eine Zeitmaschine hätte und in die 90er zurückgehen könnte, würde ich laut rufen: Nein! Tut es nicht. Aber jetzt den Euro auflösen? Das ist nicht so einfach. Es gäbe nicht nur ein Finanzchaos. Sondern vor allem einen hohen politischen Preis. Das Projekt Europa, der breitere Prozess – Wohlstand durch Frieden und Demokratie – wären gefährdet. Der Euro war ein großer Fehler, aber jetzt müssen wir ihn retten. Das hört sich verrückt an, trifft aber die Lage. Letzten Endes wird der Euro aber wahrscheinlich nicht zu retten sein.“

und die Zukunft der Währungsunion

„Vor zweieinhalb, drei Jahren gab es ein großes Risiko, dass die Währungsunion auseinanderfliegt. Mario Draghi rettete den Euro mit drei Worten: ‚Whatever it takes …‘. Die ‚heiße Phase‘ der Euro-Krise ist wohl unter Kontrolle. Selbst mit Griechenland und der Syriza-Regierung.  Aber die europäische Konjunktur rutscht in eine Deflation ab. Und es ist nichts in Sicht, um das abzuwenden. Weder eine Bankenunion, geschweige denn eine Fiskalunion. Einen Fiskalpakt werde ich wohl nicht mehr erleben. Jetzt drohen populistische Parteien an Einfluss zu gewinnen. Syriza ist von all diesen Gruppierungen wahrscheinlich noch die am wenigsten unangenehme. Stellen Sie sich eine Marine Le Pen als französische Präsidentin vor. Dinge, die vor einigen Jahren in Europa nicht gesagt werden konnten, sind jetzt Mainstream.“

FOCUS OnlineEZB erhöht Druck im Griechenland-Poker –Schmeißt Draghi jetzt die Griechen raus?

 . . . drohende japanische Verhältnisse in Europa„Alle Zutaten stimmen: Beinahe Deflation und ein Rückgang der Bevölkerungszahlen, insbesondere in den wichtigen Altersgruppen. Es ist wie in Japan – allerdings ohne die soziale Kohäsion.“

. . . die Kursentwicklung des Euro

„Wir wussten schon seit einiger Zeit, dass Quantitative Easing (Staatsanleihenkäufe, kurz QE) kommen würde. Deswegen steckt schon sehr viel im Kurs des Euro. Eine Prognose über den weiteren Verlauf ist vor diesem Hintergrund schwierig. Einige exportstarke Länder werden von einem starken Euro profitieren, Europa als Ganzes nicht so sehr; der meiste Handel findet zwischen den Mitgliedsstaaten statt. In einer Welt, in der es generell an Nachfrage fehlt, ist eine Währungsabwertung der Versuch, sich auf Kosten der Nachbarn einen Vorteil zu verschaffen.“

Wolfgang f. Hawly

Die Finanzkrise auf einen Blick 

 Seit fünf Jahren tobt die Schuldenkrise und sehr viel ist seitdem über die Problemstaaten geschrieben worden.

Aber Schulden schaffen kein Wachstum !

Zum Verständnis, ein zusätzlicher US-Dollar Schulden brachte in den 60er Jahren noch 59 Cent zusätzliches BIP  und seit 2000 nur noch etwa 20 Cent.

Ein Grund hierfür ist, dass ein immer größerer Teil der neuen Schulden für Zinszahlungen genutzt wird.

Die Einführung des Euro ist mit ein Auslöser der Schuldenkrise, in anderen Ländern lagen vor der Einführung des Euro, die Zinsen deutlich über dem deutschen Niveau.

Grund hierfür waren unter anderem die höheren Inflationsraten.

Nach Beschluss der Euroeinführung sanken die Zinsen in ganz Europa, so dass Kredite deutlich billiger wurden.

Derzeit sind Italien, Irland, Spanien, Griechenland und Portugal die größten Schuldner in Europa.

Deutschland, Frankreich und England sind die größten Kreditgeber.

Ende 2009 haben ausländische Banken Forderungen von über 4.000 Milliarden US-Dollar an Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien gerichtet.

Damit war klar. Das gesamte europäische Finanzsystem steht vor dem Kollaps. Zur Bekämpfung der Krise wurden in großem Umfang Rettungspakete für Banken und Staaten geschnürt.

Mit niedrigen Zinsen versucht die EZB die Krise zu beruhigen.

Die US-Notenbank Fed hat es sich sogar zum Ziel gesetzt, Aktienmärkte nach oben zu treiben, um über den Wohlstandseffekt, sprich Leute fühlen sich reicher, den Konsum und die Wirtschaft anzukurbeln.

Ob dies funktioniert ist zu  bezweifeln, auf jeden Fall treibt es aber die Preise vieler Luxusgüter in die Höhe.

Banken haben das günstige Geld der Notenbanken auch dazu genutzt, Staatsanleihen ihres jeweiligen Heimatlandes zu kaufen.

So wird Geld günstig bei der Europäischen Zentralbank geliehen und in besser verzinste Staatsanleihen investiert.

Dadurch ist verstärkt eine wechselseitige  Abhängigkeit von Banken und Staaten gewachsen. Hier wurden die grundlegenden Probleme der Eurozone, sprich Schulden und Wettbewerbsfähigkeit bisher aber noch nicht gelöst.

Die Politik muss weiter daran arbeiten den Schuldenberg zu bereinigen, dazu gehören auch versteckte Schulden. Das Wachstum muss gestärkt und das Finanzsystem stabilisiert werden.

Wolfgang F. Hawly

Wolfgang Hawly

Millionen unterm Kissen! 

In diesen sieben Verstecken sollten Sie Ihr Geld nicht aufheben

Wenn es eh keine Zinsen fürs Gesparte gibt, warum das Geld überhaupt erst zur Bank tragen? Doch Vorsicht: Auch das cleverste Geldversteck zu Hause ist nicht sicher. Kopfkissen, Keksdose, Kamin – hier ist ihr Geld nicht gut aufgehoben.

Mehr als 115 Millionen Euro in bar horten die Deutschen zu Hause. Bei den historisch niedrigen Zinsen fragen sich die Bundesbürger: Wozu soll ich mein Geld überhaupt zur Bank tragen? Zu Hause liegt es genauso gut – und sicher. Denn seit der Finanzkrise vertrauen viele Verbraucher den Kreditinstituten nicht mehr.

Doch egal wie ausgefuchst das Versteck im Eigenheim auch sein mag: Geübte Einbrecher finden es in Minutenschnelle.

In diesen sieben Verstecken sollten Sie Ihr Geld nicht aufheben:

1. Das Bücherregal

In vielen Krimis gilt das Geldscheinbündel zwischen den Seiten eines dicken Buches als unauffindbar. Erfahrene Einbrecher bemerken Unregelmäßigkeiten im Bücherregal jedoch sofort. Oder räumen es gleich ganz ab – dann fallen auch Scheine aus ausgehöhlten Büchern heraus.

2. Die Kaffeedose

Kochtopf, Keksdose, Vorratsschrank: Wo Geld im Alltag nichts zu suchen hat, ist es sicher. Das denken viele Menschen – und irren. Auch wenn ein Einbruch nur zwei bis drei Minuten dauert – diese Standardverstecke durchsuchen Eindringlinge garantiert.

3. Die Schreibtisch-Schublade

Das Schloss an der Schreibtisch-Schublade ist in Sekunden aufgehebelt – und das Geld weg.

4. Die Spiele-Sammlung

Dass die echten neben den Monopoly-Scheinen nicht auffallen, ist eine naive Vorstellung. Ist die Schublade mit den Gesellschaftsspielen einmal ausgekippt, rieseln die Scheine auf den Boden. Auch wer wertvollen Schmuck in der Spiele-Box versteckt, vergisst ihn dort möglicherweise.

5. Der Kamin

Auch dieses Versteckt gerät oft in Vergessenheit. Wer seinen Kamin kaum benutzt, verstaut ein Bündel Geldscheine gerne mal im Rauchabzug. Wer dann doch mal ein Feuer macht, verbrennt womöglich die eigenen Reserven.

6. Der Garten

Wer das Geld in eine Büchse packt und im Garten verbuddelt, macht sich viel Arbeit – und auffällig. Beobachtet der Nachbar das Vorgehen, ist das Versteck hinfällig.

7. Matratze oder Kopfkissen

Diese Idee ist genauso alt wie abgenutzt. Einbrecher zerknüllen Kissen und drehen Matratzen um. Dass sie die Matratze aufschlitzen, kommt jedoch selten vor.

Wolfgang Hawly

Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst.                                                 Einkommen unter 979 Euro                                                                                           3,1 Millionen Erwerbstätigen droht die Armutsfalle!

Immer mehr Erwerbstätige können laut Statistischem Bundesamt kaum von ihrem Einkommen leben. Ende 2013 bezogen rund 3,1 Millionen Erwerbstätige ein Einkommen unterhalb der Armutsschwelle.

Das waren 25 Prozent mehr als im Jahr 2008, als diese Zahl noch bei rund 2,5 Millionen lag, wie die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf eine Sonderauswertung der Statistiker berichtete.

Armutsgefährdet: 979 Euro im Monat

Demnach ergaben Haushaltsbefragungen, dass 379.000 der  armutsgefährdeten Erwerbstätigen im Jahr 2013 ihre Miete nicht rechtzeitig bezahlen konnten. 417.000 verzichteten auf ein angemessenes Heizen, und 538.000 sparten beim Essen, indem sie nur jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit zu sich nahmen. Für rund jeden zweiten Betroffenen (1,5 Millionen) sei bereits ein einwöchiger Urlaubsaufenthalt im Jahr nicht bezahlbar gewesen. Fast 600.000 Betroffene hätten sich kein eigenes Auto leisten können.

Als armutsgefährdet gilt dem Bericht zufolge, wer einschließlich aller staatlichen Transfers wie zum Beispiel Wohn- oder Kindergeld weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens erzielt. 2013 lag diese Schwelle in Deutschland bei 979 Euro netto im Monat.

Wolfgang Hawly

Nach Währungs-Hammer: Schweizer Notenbank muss Franken weiter stützen

Die Freigabe des Franken-Kurses ist für die Schweizer Wirtschaft ein Schock. Die Nationalbank interveniert nun offenbar heimlich weiter, damit der Franken nicht noch mehr aufwertet. Dafür spricht ein starkes Indiz.

Die Flucht internationaler Anleger in die Schweiz hält an. Reiche Ausländer tauschten in der vergangenen Woche wieder Milliardenbeträge in Franken, obwohl sie für die Schweizer Währung nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses deutlich mehr zahlen müssen.

Zudem müssen sie mit Negativzinsen auf Vermögen rechnen, die sie in der Schweiz parken.

Wenn Euro und Dollar in Franken getauscht werden, landet das Geld auf den Konten der Banken bei der Schweizer Notenbank. Die Guthaben dort stiegen in der vergangenen Woche sprunghaftum 26 Milliarden auf 365 Milliarden Franken, wie die Schweizerische Nationalbank (SNB) am Montag mitteilte.

Aufschlussreiches Indiz

Der jüngste Anstieg, der höchste in einer Woche seit März 2013, sei ein sehr starker Hinweise dafür, dass die SNB auch nach der Aufhebung des Mindestkurses weiterhin im Markt interveniert, erklärte ein Devisenexperte der Credit Suisse.

Zugleich erhöhte die SNB den ab dem 22. Januar geltenden Negativzins auf Einlagen der Banken auf 0,75 Prozent von zuvor angekündigten 0,25 Prozent. Die Währungshüter hoffen, dass große internationale Anleger wie etwa Hedgefonds deshalb ihr Geld nicht mehr in Franken sondern etwa in den USA anlegen. Eine Reihe von Geschäftsbanken kündigte an, die Negativzinsen an Großkunden weiterzugeben.

Die Währungshüter wollen eine noch stärkere Aufwertung des Frankens verhindern, die Schweizer Güter im Ausland verteuert und Industrie und dem Tourismus-Gewerbe das Leben schwermacht.

Darbende Banken

Mitte Januar hatte die Notenbank die Verteidigung der Euro-Untergrenze von 1,20 Franken aufgegeben. Unmittelbar danach gewann der Franken im Vergleich zum Euro massiv an Wert. Am Montag notierte der Euro bei 0,9910 Franken.

Für die Schweizer Exportwirtschaft ist das ein Fluch: Ihre Produkte verteuern sich im Ausland – oder die Firmen verzichten auf Gewinne.

Auch die Schweizer Banken leiden: Die Credit Suisse hatte mitgeteilt, dass sich die Frankenaufwertung nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Schweizer Notenbank auf die Gewinnentwicklung des Bankenhauses auswirken könnte. So schlage sich eine zehnprozentige Wechselkursänderung zum Dollar mit 439 Millionen Franken im Vorsteuergewinn nieder. Beim Euro seien es 180 Millionen Franken.