Twitter wehrt sich gegen den gesetzlich verordneten Maulkorb: Der Kurznachrichtendienst hat die US-Regierung verklagt, um Nutzer transparenter über personenbezogene Anfragen von Geheimdiensten und anderen US-Behörden informieren zu können. Bisher schränkt ein US-Gesetz diese Transparenz stark ein.
Der Kurznachrichtendienst Twitter klagt gegen das US-Justizministerium und das FBI, um sich ein Recht auf mehr Transparenz bei Behördenanfragen zu erkämpfen. Das Unternehmen aus San Francisco will genauere Angaben darüber veröffentlichen, wie häufig US-Behörden die Herausgabe von Nutzerdaten vor dem Hintergrund der nationalen Sicherheit verlangen. Das betrifft unter anderem Anordnungen des geheimen FISA-Gerichts, das einen Teil der Überwachungsmaßnahmen des Geheimdienstes NSA genehmigen muss.
Derzeit beschränkt ein US-Gesetz diese die Angaben nur auf eine recht breite und allgemeine Spanne an Informationen. Twitter und andere Unternehmen dürfen nicht einmal konkret sagen, dass es keine solchen Anfragen gab. Twitter will diese Regel über die Klage kippen.
Gesetz beschneide Meinungs- und Pressefreiheit
Der aktuelle Zwang zu breiten Spannen sei ein Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, in dem Meinungs- und Pressefreiheit festgeschrieben werden, argumentiert Twitter in der am Dienstag veröffentlichten Klage. Man könne so nicht auf Sorgen der Nutzer reagieren. Alle Versuche, eine Lösung ohne eine Klage zu finden, seien gescheitert.
Konflikt spitzt sich zu
Mit dem Schritt spitzt sich die Kontroverse zwischen der amerikanischen Internet-Branche und der US-Regierung nach Edward SnowdensEnthüllungen über die ausufernde Überwachung durch die NSA und andere Geheimdienste zu.Apple und Google versprachen vor kurzem, Informationen auf Smartphones durchVerschlüsselung dem Zugriff von Behörden zu entziehen. Das FBI machte bereits deutlich, dass es darin ein Problem sieht.
Den Internet-Unternehmen war es ursprünglich untersagt, sogar die Existenz von Behördenanfragen mit Bezug zur nationalen Sicherheit zu bestätigen, geschweige denn Zahlen dazu zu nennen. Die heutige Regelung erlaubt, in Blöcken von 250 oder 1000 über solche Behördenanfragen zu informieren. Diese Regelung ist bereits ein Kompromiss.
Er kam zustande, nachdem Microsoft, Google,Yahoo, Facebook und das Karriere-NetzwerkLinkedIn gegen das geheime Gericht FISA klagten, das Geheimdienst-Aktivitäten in den USA erlaubt. Twitter legte den Behörden Anfang des Jahres einen Transparenzbericht mit genaueren Zahlen zur Freigabe vor, sie wollen dies aber nicht akzeptieren.
Vertrauen der Nutzer zurück gewinnen
Für die Internet-Unternehmen geht es dabei auch darum, das Vertrauen der Nutzer wiederzugewinnen, das von den Enthüllungen des Edward Snowden beschädigt wurde. Mit den von ihm veröffentlichten Dokumenten wurde unter anderem das Programm Prism bekannt, über das der Abhördienst NSA und andere Behörden Zugang zu Daten aus den Internet- und Hightech-Firmen bekommen.
Die Unternehmen versicherten wiederholt, dies geschehe nur auf richterliche Anordnung und sie hätten keiner staatlichen Instanz direkten Zugang zu ihren Servern gewährt.
Quelle: Rüdiger Wölk/imago