Wolfgang Kubicki: Wie die Politik im Umgang mit Pegida versagt
Zehntausende gehen auf die Straße, die Politik stemmt sich gegen Pegida. Doch sie greift dabei laut FOCUS-Online-Experte Wolfgang Kubicki zu den falschen Mitteln. Der FDP-Vize fordert weniger Gut-Böse-Denken, dafür mehr Dialog, Argumentation und Aufklärung. Ansonsten, so Kubickis Fazit, bestehe Gefahr für die demokratische Gesellschaft.
Die Innenministerkonferenz (IMK) hat in ihrer Sitzung am 11. und 12. Dezember vergangenen Jahres zur neuen politisch-gesellschaftlichen Erscheinung namens „Pegida“ unmissverständlich Stellung bezogen. In dem gemeinsamen Beschluss, der vor dem Hintergrund der aktuellen, aufgeheizten Diskussion erfrischend differenziert formuliert wurde, heißt es unter anderem wie folgt: „Sie [die IMK] betrachtet die Instrumentalisierung von Ängsten aus der Mitte der Gesellschaft durch Mitglieder des rechtspopulistischen und rechtsextremen Spektrums mit Sorge.“
Und wenige Sätze weiter: „Die IMK nimmt (…) die in Teilen der Bevölkerung vorhandenen und auch in den Demonstrationen zum Ausdruck gebrachten Sorgen und Ängste vor einer angeblichen Überfremdung und vor einer vermeintlichen Entstehung von sog. Parallelgesellschaften ernst.“
Ängste nicht zur politischen Instrumentalisierung nutzen
„Ängste aus der Mitte der Gesellschaft“ heißt in diesem Kontext übersetzt: Diese tiefgreifende Furcht sollte nach Ansicht der Innenminister der Länder – immerhin neun davon Sozialdemokraten, sieben von der Union – tunlichst nicht selbst zur politischen Instrumentalisierung genutzt werden.
Denn diese vielfältigen Besorgnisse können logischerweise schon deshalb kein Randphänomen sein, weil sie in der gesellschaftlichen Mitte vorkommen. Die Länderinnenminister zogen die einzig richtige Konsequenz, dass solchen Ängsten – sollten sie noch so diffus und hanebüchen sein – nicht mit Druck, sondern mit Dialog und Aufklärung begegnet werden müsse.