Putins Rede zur Lage der Nation: “Es ist unmöglich, Russland militärisch zu besiegen”

RUSSLAND – Die Rede wurde mit Spannung erwartet: Kreml-Chef Wladimir Putin äußerte sich zur Lage der Nation. Zu einem brisanten Zeitpunkt.

Denn die Wirtschaft steckt tief in der Krise, der Rubel rutschte zuletzt dramatisch ab, der Ölpreis-Verfall schockt die Regierung. Doch in Putins Rede kam das so nicht vor. Er nutzte die Chance lieber, um zurückzublicken und seine Sicht der Dinge zum Ukraine-Konflikt zu erläutern.

Für Russland sei die Krim so wichtig “wie der heilige Berg in Jerusalem für die Juden. Genau so werden wir das ansehen – für immer”, stellte Putin klar.

Der Anschluss der Halbinsel Krim an Russland sei in völligem Einklang mit dem Völkerrecht geschehen. “Russland wird sich nicht der Unterwerfungspolitik des Westens beugen”, sagte Putin.

“Was in der Ostukraine geschieht, bestätigt die Richtigkeit unserer Haltung.” Putin dankte “allen Russen für die Unterstützung in einem schicksalsvollen Moment, in dem sich die Zukunft entscheidet”.

Putin: Sanktionen des Westens wären sonst mit anderen Vorwänden gekommen

Er kritisierte die Sanktionen des Westens scharf. Wenn der Ukraine-Konflikt nicht gewesen wäre, hätte der Westen andere Vorwände genutzt, um die Sanktionen durchzusetzen, so Putin. Alles nur, um Russland zu schwächen. Beweise für diese These hatte Putin freilich nicht.

Dafür aber Drohungen. “Unsere Armee ist höflich, aber kräftig und stark, und wir haben genug Mut, dies zu beweisen”, so Putin. Und er fügte kämpferisch hinzu: “Es ist nicht möglich, Russland militärisch zu besiegen.”

Rubel-Krise? Für Putin nur eine Randnotiz

Die Rubel-Krise könne die Inflation verschärfen, gab Putin zwar zu. Aber über das Ausmaß der wirtschaftlichen Probleme, den drohenden Kollaps und den dramatischen Ölpreis-Absturz, der Russland massiv belastet, verlor er kein Wort.

Stattdessen kündigte er eine “globale technologische Agenda” an, die durch russische Ideen ausgelöst werde. Auch die russischen Ausbildungssysteme, die Qualität der Lehrer und der demografische Wandel waren als Rede-Themen für Putin drängender als die Rezession, die Russland schon Anfang 2015 beschäftigen wird.

Kurz vor der Grundsatzrede hatte US-Präsident Barack Obama dessen Politik als “nationalistisch und rückwärtsgewandt” gescholten. Die Eskalation der Ukraine-Krise habe Putin seinem Eindruck nach überrascht, sagte Obama am Mittwoch vor Wirtschaftsvertretern in Washington. Seitdem improvisiere er mit einer Politik, die Russlands Nachbarn verängstige und der Wirtschaft enorm schade.

Von seinem Kurs werde Putin erst abrücken, wenn der Wirtschaftsabschwung dies erzwinge, sagte Obama

Quelle: Huffington Post