Auf die deutschen Banken kommen Rückforderungen von Ratenkredit– Kunden in Milliardenhöhe zu. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Dienstag, dass Kunden unzulässigerweise verlangte Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredit zurückfordern können. Das gilt auch dann, wenn die Verträge vor 2011 geschlossen wurden. Die Forderungen seien nicht verjährt. Das Urteil gilt rückwirkend für zehn Jahre. Verjährt sind nur Rückforderungen aus Verträgen, die vor dem 29. Oktober 2004 geschlossen wurden (Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14).(Anm. d Red.: Der BGH präzisierte einen Tag nach dem Urteil den Stichtag. Davor hatte es geheißen, dass Verträge verjährt seien, die vor dem Jahr 2004 geschlossen wurden.)

Wie kriege ich mein Geld zurück?

Sie müssen sich mit einem Brief an Ihre Bank wenden und das Geld einfordern. Dafür haben Sie noch bis Ende des Jahres Zeit. Die Gebühren beziehungsweise Bearbeitungsentgelte stehen oftmals auf der ersten Seite der Kreditverträge in den sogenannten vorvertraglichen Informationen.

Wer seinen Vertrag nicht mehr findet, kann seine Bank anschreiben und um eine Abschrift des Darlehensvertrags bitten.

Teilweise verweigern die Banken die Rückzahlung, weil das Entgelt individuell ausgehandelt worden sei. Der Bundesgerichtshof hat hier jedoch in einem ersten Urteil enge Grenzen gezogen.

Demnach gilt ein Entgelt, das je nach Höhe der Kreditsumme automatisch in ein Leerfeld des Vertrages eingetragen wurde, nicht als individuell ausgehandelt. Kunden, die mit dem Bescheid ihrer Bank nicht zufrieden sind, können sich an den Ombudsmann der privaten Banken wenden. Der Ombudsmann ist auch die richtige Anlaufstelle, wenn die Banken mit der Erstattung zögern, weil sie zuerst die Urteilbegründung abwarten wollen.

Worum ging es in dem Verfahren?

Im Mai hatte der BGH entschieden,dass Banken keine zusätzlichen Bearbeitungsgebühren für Kredite verlangen dürfen.

Der Grund:Eine Gebühr, die beim Abschluss eines Darlehensvertrages zusätzlich zu den Zinsen berechnet werde, benachteilige Kunden unangemessen. Die Bearbeitung von Krediten liege im eigenen Geschäftsinteresse der Banken. Seitdem fordern viele Bankkunden ihre Gebühren erfolgreich zurück. Bei Krediten, die vor 2011 abgeschlossen wurden, lehnen die Banken eine Rückerstattung jedoch oft wegen Verjährung ab. Der BGH musste nun klären, wie lange die Kreditanträge zurückliegen dürfen.

Was hat das Gericht entschieden?

Bankkunden können nun auch unzulässig erhobene Bearbeitungsgebühren für Konsumentenkredite zurückfordern, die sie vor 2011 abgeschlossen haben. Die Frist reicht zurück bis ins Jahr 2004. Der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers begründete die Ausdehnung der Verjährungsfrist damit, dass die Verbraucher erst mit den Urteilen verschiedener Oberlandesgerichte im Jahr 2011 Klarheit über die Rechtslage hatten und auch erst ab dann klagen konnten.

Um wieviel Geld geht es?

Banken müssen nun mit einer Flut an Rückforderungen rechnen; die Stiftung Warentest rechnet mit rund einer Milliarde Euro pro Jahr. Die Gebühren machen immerhin ein bis vier Prozent der Kreditsumme aus. Nach einer Erhebung der Verbraucherzentralen betrug sie pro Kredit im Schnitt 400 Euro. Finanzexperte Markus Feck von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen schätzt, dass tausende Bankkunden betroffen sind.

Welche Kredite sind betroffen?

Es geht um Konsumkredite, also Kredite, mit denen zum Beispiel Fernseher oder andere Anschaffung finanziert werden. Zu dieser Gruppe gehören auch Ratenkredite. Ob das Urteil auch auf Bankkunden zutrifft, die Baudarlehen abgeschlossen und dafür Bearbeitungsentgelte gezahlt haben, war zunächst unklar.

Quelle: Focus Online

Ab dem 1. November erhebt die deutsche Skatbank, eine Zweigniederlassung der VR-Bank Altenburger Land, bei ihrem „Skatbank-Tagesgeld“-Konto einen negativen Zins von 0,25 Prozent. Das berichtet das Vergleichsportal Verivox. Für Sparer bedeutet das: Sie müssen die Bank dafür bezahlen, dass sie ihr Geld dort deponieren dürfen.

Der Negativzins gilt für Einlagen über 500.000 Euro. Nach Angaben von Verivox ist es der erste Strafzins unter den über 800 Banken und Sparkassen, deren Konditionen das Portal  täglich recherchiert.

Reiche im Nachteil

Ein Mitarbeiter der Skatbank sagte, dass ab der 500.000-Euro-Schwelle schon bisher keine Zinsen mehr gezahlt worden seien. Künftig werde nun der Minuszins von 0,25 Prozent fällig. Begründet wurde dieser Schritt mit der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB.

Die EZB kämpft mit einer Vielzahl von Instrumenten dafür, dass mehr Kredite vergeben werden und so die Konjunktur angekurbelt wird: Der Leitzins wurde auf das Rekordtief von 0,05 Prozent gedrückt, den Banken Strafgebühren für bei der EZB geparktes Geld aufgedrückt, während sich die Institute bei der Zentralbank zu extrem günstigen Bedingungen mit Geld eindecken können.

Schlechte Aussichten

Für Unternehmen gibt es negative Zinssätze bereits seit Wochen. Jetzt sind also private Sparer an die Reihe. „Bisher sehen wir nur eine Bank mit einem Negativzins und wegen der hohen Einlage sind Durchschnittsparer noch nicht betroffen. Aber es ist nicht auszuschließen, dass andere Geldinstitute nun folgen“, sagt Ingo Weber, Geschäftsführer bei Verivox.

Vergleich macht reich

Um aus dem Erspartes das meiste rauszuholen und kein Geld zu verlieren bleibt Sparern nur: Angebote vergleichen. Mit manchen Tagesgeld-Konten gelingt es zumindest, den Wertverlust durch die Inflation auszugleichen.

Quelle: Focus Online

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das Bankengeheimnis für faktisch erledigt erklärt. In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch sagte Schäuble vor Beginn der Tax Conference in Berlin: „Das  Bankgeheimnis in seiner alten Form hat ausgedient.“

Am Mittwoch soll das Abkommen zum internationalen Austausch von Kontodaten unterzeichnet werden. Dadurch werde das Risiko, bei der Steuerhinterziehung entdeckt zu werden, „sehr groß“, betonte der Minister. Das Bankgeheimnis passe „nicht mehr in eine Zeit, in der Bürger ihr Geld per Knopfdruck im Internet auf der ganzen Welt hin- und herschieben können“.

Uli Hoeneß hätte es schwer

Auf die Frage, ob ein Fall wie der von Uli Hoeneß künftig noch möglich ist, antwortete Schäuble in der „Bild“: „Wenn es den Datenaustausch schon früher gegeben hätte, den wir jetzt beschließen, wären solche Straftaten schneller aufgeflogen.“

Auch CDs mit gestohlenen Steuersünder-Daten seien „hoffentlich bald nichts mehr wert“, sagte Schäuble: „Ich fand es immer problematisch, mit Hehlern zusammenarbeiten müssen, um Recht zu wahren.“ Das Ende der Steuerhinzerziehung läute das neue Abkommen allerdings nicht ein. Der Minister räumte ein, dass es immer Menschen gebe, die „neue Ideen entwickeln, bei der Steuer zu betrügen“.

An diesem Sonntag hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Macht demonstriert: Sie veröffentlichte die Ergebnisse des Banken-Stresstests– einer Art Röntgenaufnahme des europäischen Finanzsystems. Der Stresstest prüft, wie die Institute auf wirtschaftliche Erschütterungen reagieren würden.

Die Diagnose fiel wenig schmeichelhaft aus: Unter den 130 größten Euro-Banken erfüllten 25 nicht die geforderten Kriterien der EZB. Die Branche spricht von „Zombie-Banken“: nicht mehr lebensfähig, aber noch nicht unter der Erde.

EZB-Chef Mario Draghi könnte ab 4. November 2014 die Existenz dieser Banken beenden. Denn dann geht die Bankenaufsicht auf sein Institut über.

Todgeweihte Kreditinstitute

Nach FOCUS-Recherchen spricht jedoch einiges dafür, dass viele dieser Banken-Zombies überleben: Eine Koalition aus Zentralbankern und Politikern tüftelt insgeheim längst an Plänen, auch todgeweihte Kreditinstitute noch einmal fit zu spritzen.

Und das, obwohl die Euro-Zone am 1. Januar 2016 mit dem Auflösungsgremium „Resolution Board“ erstmals eine Art Beerdigungsinstitut für nicht überlebensfähige Banken startet. Sie sollen so abgewickelt werden, dass die privaten Eigentümer dafür haften – und nicht mehr die Steuerzahler.

Kaum jemand wirbt für diese Idee so wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. „Wer den Nutzen hat“, predigt er unermüdlich, der solle auch den Schaden tragen.

„Hermann the German will pay“

Kritiker wie der FDP-Euro-Rebell Frank Schäffler rechnen allerdings damit, dass die EZB auch klinisch tote Banken weiter am Leben hält. Die Kosten dafür würden vor allem die Steuerzahler aus Deutschland tragen – obwohl von den 24 geprüften deutschen Banken nur eine einzige durch den Stresstest gefallen ist, die Münchener Hypothekenbank.

Euro-Banker juxen bereits: „Hermann the German will pay the bill“ – Hermann der Deutsche wird die Rechnung bezahlen.

Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret, dort zuständig für die Bankenaufsicht, betont vor allem die positiven Seiten des Stresstests. „Schon jetzt steht fest, dass die Übung ein Erfolg ist, weil die europäischen Banken ihre Bilanzen mit rund 200 Milliarden Euro gestärkt haben“, lobt der Finanzexperte.

Die Banken unternahmen tatsächlich ihr Möglichstes, um durch den Test zu kommen. Der Rating-Agentur Fitch zufolge sammelten die Institute europaweit allein im ersten Halbjahr 2014 rund 65 Milliarden Euro zusätzliches Geld, um ihre Kapitalbasis zu stärken.

Faule Kredite

Dennoch sind in der gesamten Euro-Zone zahlreiche Institute durchgefallen. Die meisten Banken rasselten in Italien durch, insgesamt neun. Fünf davon haben Kapitallücken geschlossen. Noch nicht fit ist unter anderem die angeschlagene Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena.

„Die Banken mit den größten Risiken kommen aus den Schuldenstaaten“, hieß es schon vor dem Test bei Fitch. Ein wichtiger Grund dafür seien die faulen Kredite in den Bilanzen. Mehr als zwei Drittel dieser maroden Darlehen, für die keine Vorsorge getroffen wurde, lägen bei Instituten in Griechenland, Spanien, Italien und Irland.

Um nur 60 Prozent davon abzusichern, bräuchten die Banken in Europa zusätzliche 70 Milliarden Euro an Kapital, so Fitch. Bei 80 Prozent Absicherung seien sogar 235 Milliarden Euro frisches Geld notwendig – schlichtweg utopisch.

EZB kauft „Ramsch“

Vor diesem Hintergrund erscheint auch das neueKredit-Ankaufprogramm von bis zu einer Billion Euro durch EZB-Präsident Mario Draghi in einem neuen Licht. Der ehemalige Goldman-Sachs-Banker will mit dem Geld Instituten vor allem aus den südlichen Euro-Staaten verbriefte Kredite abkaufen, sogenannte Asset Backed Securities (ABS), die vielfach unter den Status „Ramsch“ fallen.

Erhoffter Nebeneffekt: Die Banken brauchen für die Schrottpapiere keine Rücklagen mehr zu bilden, ihre Bilanzen würden entlastet. Über den zweiten Nebeneffekt spricht Draghi nicht so gern: Das Risiko beim – wahrscheinlichen – Ausfall dieser Schrottpapiere wandert dann zur EZB und damit zum Steuerzahler. Vor allem zu den Deutschen, die mit ihrem Anteil an der EZB für 28 Prozent haften. Das wäre eine Bankenrettung durch die Hintertür.

Den Münchner Wirtschaftsprofessor Hans-Werner Sinn ärgert das maßlos: „Es ist nicht so, dass jedes Land seine eigenen Steuerzahler in Anspruch nimmt, um den Banken Haftung abzunehmen. Vielmehr werden auch die Steuerzahler anderer Länder in Proportion zu ihrer Größe in Anspruch genommen.“

Direkte Bankenrettung

Euro-Kritiker Frank Schäffler erwartet, dass die EZB noch einen Schritt weiter geht und versucht, die trotz ABS-Ankauf nicht lebensfähigen Banken mit Geld aus dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) gesund zu spritzen. Noch im November soll der Bundestag über eine Änderung der Richtlinien (Guidelines) des ESM-Vertrags abstimmen.

Die Folge:Die Ausführungsbestimmungen, die formal nicht zum Vertrag gehören, würden dann ausdrücklich auch die direkte Bankenrettung erlauben. Noch vor zwei Jahren beteuerte die Bundesregierung, genau diese Finanzierung werde es nie geben. „Direkte Leistungen des ESM an Banken sind nach langen Verhandlungen auf Druck der Bundesregierung zu Recht ausgeschlossen worden“, tönte damals der damalige Unions-Vize Michael Meister.

Kritiker in der Fraktion sehen sich deshalb getäuscht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch schickte vergangene Woche eine Wut-Mail an alle Unionsparlamentarier. „Was einst als Teufelszeug verdammt wurde, wird uns nun als ‚bedeutender Schritt auf dem Weg zur Vertiefung der Währungsunion‘ angepriesen“, klagt Willsch. „Woher soll das Vertrauen der Bürger in die Politiker kommen, wenn wir Abgeordneten selbst nicht den Aussagen unserer Führung vertrauen können?“

Er fürchtet eine hochgefährliche Entwicklung: „Ich rechne damit, dass die Banken künstlich am Leben erhalten werden. Im Ergebnis züchten wir uns wie in Japan immer mehr Zombie-Banken heran.“

Quelle: Focus Online

Grund dafür ist laut SZ eine Korrektur der Beschäftigtenstatistik. Die Bundesagentur für Arbeit hat 300.000 Menschen mit einer Behinderung neu in die Statistik mit aufgenommen, die in Werkstätten arbeiten. Dabei handelt es sich größtenteils um Geringverdiener – das drückt die Höhe der nächsten Rentenanpassung. Denn die Höhe der Altersbezüge hängt maßgeblich davon ab, wie sich Löhne und Gehälter entwickeln.

Das hat laut SZ auch Auswirkungen auf die Rentenkassen: Sie müssen auf Grund der niedrigeren Rentenerhöhung weniger Geld ausgeben, der Beitragssatz sinkt 2015 stärker – während 2016 die Ausgaben deutlich steigen.

DGB fordert in Brief an die Regierung stabile Beiträge

Um diesem Auf und Ab bei der Rentenanpassung ein Ende zu bereiten und den Beitragssatz zu stabilisieren, hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DBG) nach Angaben der Süddeutschen Zeitung jetzt einen Brief an die Bundesregierung geschrieben. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach spricht sich dafür aus, „die tatsächliche Einkommensentwicklung bei der Rentenanpassung zu berücksichtigen und nicht statische Zufallsergebnisse.“

Ein Sprecher des Arbeitsministeriums teilte mit, die Korrektur der Statistik werde bei der Rentenanpassung 2015 berücksichtigt: „Punktuelle Eingriffe soll es bei der Rentenanpassungsformel nicht geben.“

Ab sofort steht iOS 8.1 zum kostenlosen Download für iPhone, iPod touch und iPad bereit. Zu den neuen Funktionen des aktualisierten Betriebssystems Apple iOS 8.1 zählt unter anderem der Zugriff auf die iCloud-Fotomediathek, der sich allerdings noch im Teststadium befindet.

Volle Synchronisation auf allen Geräten

Neu ist auch die Möglichkeit für iPhone-Besitzer, Kurznachrichten auch vom iPad oder Mac (ab OS X 10.10) aus zu senden oder auf diesen Geräten zu empfangen (SMS-Messaging). Außerdem kehrt der in der iOS-Version 8.0 abgeschaffte Aufnahmen-Ordner (Camera Roll) zurück, in dem alle mit demiPhoneoderiPadgeschossenen Fotos zu finden sind.

Video: iPad mini 3 – Apples Ass im Ärmel

Durch den Fotomediathek-Zugriff kann man nun alle Bilder und Videos anschauen, die auf den Servern des iCloud-Speicherdienstes abgelegt sind. An einem Gerät vorgenommene Änderungen werden direkt mit allen anderen genutzten iPhones, iPads oder Macs synchronisiert.

Health-App läuft im Hintergrund

Das Update soll auch Probleme bei Bluetooth-Verbindungen, insbesondere beim Koppeln mitFreisprecheinrichtungen, beheben und zum Teil den WLAN-Datendurchsatz verbessern. In den Einstellungen dürfen Nutzer nun auch direkt bestimmen, ob sie mobil per GSM, UMTS oder LTE surfen wollen. Zudem kann die Health-App ab sofort im Hintergrund auf Daten zugreifen.

Mit diesen Tricks hält der iPhone-Akku länger

Trotz der zuletzt schwächeren Konjunktur sind die Steuereinnahmen des Staates auch im September kräftig gestiegen. Das Bundesfinanzministerium sprach in seinem neuen Monatsbericht von einem Zuwachs bei Bund, Ländern und Gemeinden von 4,7 Prozent auf 57,4 Milliarden Euro. Damit hat der Fiskus in den ersten neun Monaten des Jahres mit 428,9 Milliarden Euro insgesamt drei Prozent mehr in der Kasse. Die amtlichen Steuerschätzer gehen bislang von einem Plus von 3,4 Prozent im Gesamtjahr aus. Anfang November wollen sie ihre Vorhersage aktualisieren.

In dem am Montag veröffentlichten Bericht betont Finanzstaatssekretär Thomas Steffen, es könne wie im vergangenen Jahr auch 2014 und 2015 von einem ausgeglichenen Staatshaushalt ausgegangen werden. Vor allem die kommunale Finanzsituation habe sich deutlich gebessert.

Bund hat deutlich mehr Geld in der Kasse

Einen kräftigen Schub erhielt der Bundeshaushalt, in den im September 8,9 Prozent mehr Steuern als vor einem Jahr flossen. Dazu trug allerdings erheblich bei, dass die Europäische Union weniger von denen ihr zustehenden Mitteln abrief. Die Kassen der Bundesländer verzeichneten einen Zuwachs von 5,1 Prozent.

Vor allem bei den gemeinschaftlichen Steuern von Bund, Ländern und Gemeinden – etwa der Lohn-, Einkommens- oder auch Mehrwertsteuer – ging es nach oben. Angesichts der vergleichsweise niedrigen Arbeitslosigkeit stiegen beispielsweise die Einnahmen aus der Lohnsteuer um 5,2 Prozent. Gut elf Prozent mehr brachte sogar die von großen Kapitalgesellschaften zu zahlende Körperschaftsteuer ein.

Mit Blick auf die Konjunktur hieß es im Monatsbericht, die schlechtere Stimmung in den Unternehmen spreche für eine „vorübergehende Wachstumspause im mittleren Abschnitt dieses Jahres“. Der private Konsum dürfte allerdings die Lage im dritten Quartal gestützt haben.

Quelle: Focus online