An diesem Sonntag hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Macht demonstriert: Sie veröffentlichte die Ergebnisse des Banken-Stresstests– einer Art Röntgenaufnahme des europäischen Finanzsystems. Der Stresstest prüft, wie die Institute auf wirtschaftliche Erschütterungen reagieren würden.

Die Diagnose fiel wenig schmeichelhaft aus: Unter den 130 größten Euro-Banken erfüllten 25 nicht die geforderten Kriterien der EZB. Die Branche spricht von „Zombie-Banken“: nicht mehr lebensfähig, aber noch nicht unter der Erde.

EZB-Chef Mario Draghi könnte ab 4. November 2014 die Existenz dieser Banken beenden. Denn dann geht die Bankenaufsicht auf sein Institut über.

Todgeweihte Kreditinstitute

Nach FOCUS-Recherchen spricht jedoch einiges dafür, dass viele dieser Banken-Zombies überleben: Eine Koalition aus Zentralbankern und Politikern tüftelt insgeheim längst an Plänen, auch todgeweihte Kreditinstitute noch einmal fit zu spritzen.

Und das, obwohl die Euro-Zone am 1. Januar 2016 mit dem Auflösungsgremium „Resolution Board“ erstmals eine Art Beerdigungsinstitut für nicht überlebensfähige Banken startet. Sie sollen so abgewickelt werden, dass die privaten Eigentümer dafür haften – und nicht mehr die Steuerzahler.

Kaum jemand wirbt für diese Idee so wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. „Wer den Nutzen hat“, predigt er unermüdlich, der solle auch den Schaden tragen.

„Hermann the German will pay“

Kritiker wie der FDP-Euro-Rebell Frank Schäffler rechnen allerdings damit, dass die EZB auch klinisch tote Banken weiter am Leben hält. Die Kosten dafür würden vor allem die Steuerzahler aus Deutschland tragen – obwohl von den 24 geprüften deutschen Banken nur eine einzige durch den Stresstest gefallen ist, die Münchener Hypothekenbank.

Euro-Banker juxen bereits: „Hermann the German will pay the bill“ – Hermann der Deutsche wird die Rechnung bezahlen.

Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret, dort zuständig für die Bankenaufsicht, betont vor allem die positiven Seiten des Stresstests. „Schon jetzt steht fest, dass die Übung ein Erfolg ist, weil die europäischen Banken ihre Bilanzen mit rund 200 Milliarden Euro gestärkt haben“, lobt der Finanzexperte.

Die Banken unternahmen tatsächlich ihr Möglichstes, um durch den Test zu kommen. Der Rating-Agentur Fitch zufolge sammelten die Institute europaweit allein im ersten Halbjahr 2014 rund 65 Milliarden Euro zusätzliches Geld, um ihre Kapitalbasis zu stärken.

Faule Kredite

Dennoch sind in der gesamten Euro-Zone zahlreiche Institute durchgefallen. Die meisten Banken rasselten in Italien durch, insgesamt neun. Fünf davon haben Kapitallücken geschlossen. Noch nicht fit ist unter anderem die angeschlagene Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena.

„Die Banken mit den größten Risiken kommen aus den Schuldenstaaten“, hieß es schon vor dem Test bei Fitch. Ein wichtiger Grund dafür seien die faulen Kredite in den Bilanzen. Mehr als zwei Drittel dieser maroden Darlehen, für die keine Vorsorge getroffen wurde, lägen bei Instituten in Griechenland, Spanien, Italien und Irland.

Um nur 60 Prozent davon abzusichern, bräuchten die Banken in Europa zusätzliche 70 Milliarden Euro an Kapital, so Fitch. Bei 80 Prozent Absicherung seien sogar 235 Milliarden Euro frisches Geld notwendig – schlichtweg utopisch.

EZB kauft „Ramsch“

Vor diesem Hintergrund erscheint auch das neueKredit-Ankaufprogramm von bis zu einer Billion Euro durch EZB-Präsident Mario Draghi in einem neuen Licht. Der ehemalige Goldman-Sachs-Banker will mit dem Geld Instituten vor allem aus den südlichen Euro-Staaten verbriefte Kredite abkaufen, sogenannte Asset Backed Securities (ABS), die vielfach unter den Status „Ramsch“ fallen.

Erhoffter Nebeneffekt: Die Banken brauchen für die Schrottpapiere keine Rücklagen mehr zu bilden, ihre Bilanzen würden entlastet. Über den zweiten Nebeneffekt spricht Draghi nicht so gern: Das Risiko beim – wahrscheinlichen – Ausfall dieser Schrottpapiere wandert dann zur EZB und damit zum Steuerzahler. Vor allem zu den Deutschen, die mit ihrem Anteil an der EZB für 28 Prozent haften. Das wäre eine Bankenrettung durch die Hintertür.

Den Münchner Wirtschaftsprofessor Hans-Werner Sinn ärgert das maßlos: „Es ist nicht so, dass jedes Land seine eigenen Steuerzahler in Anspruch nimmt, um den Banken Haftung abzunehmen. Vielmehr werden auch die Steuerzahler anderer Länder in Proportion zu ihrer Größe in Anspruch genommen.“

Direkte Bankenrettung

Euro-Kritiker Frank Schäffler erwartet, dass die EZB noch einen Schritt weiter geht und versucht, die trotz ABS-Ankauf nicht lebensfähigen Banken mit Geld aus dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) gesund zu spritzen. Noch im November soll der Bundestag über eine Änderung der Richtlinien (Guidelines) des ESM-Vertrags abstimmen.

Die Folge:Die Ausführungsbestimmungen, die formal nicht zum Vertrag gehören, würden dann ausdrücklich auch die direkte Bankenrettung erlauben. Noch vor zwei Jahren beteuerte die Bundesregierung, genau diese Finanzierung werde es nie geben. „Direkte Leistungen des ESM an Banken sind nach langen Verhandlungen auf Druck der Bundesregierung zu Recht ausgeschlossen worden“, tönte damals der damalige Unions-Vize Michael Meister.

Kritiker in der Fraktion sehen sich deshalb getäuscht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch schickte vergangene Woche eine Wut-Mail an alle Unionsparlamentarier. „Was einst als Teufelszeug verdammt wurde, wird uns nun als ‚bedeutender Schritt auf dem Weg zur Vertiefung der Währungsunion‘ angepriesen“, klagt Willsch. „Woher soll das Vertrauen der Bürger in die Politiker kommen, wenn wir Abgeordneten selbst nicht den Aussagen unserer Führung vertrauen können?“

Er fürchtet eine hochgefährliche Entwicklung: „Ich rechne damit, dass die Banken künstlich am Leben erhalten werden. Im Ergebnis züchten wir uns wie in Japan immer mehr Zombie-Banken heran.“

Quelle: Focus Online