Sie arbeiten hart und engagiert, legen Geld fürs Alter auf die Seite und bilden Vermögen? Sie investieren klug und erfolgreich, haben ein Haus gebaut oder eine Wohnung gekauft? Und Sie möchten, dass Ihr Vermögen später einmal möglichst ungeschmälert als Versorgung an Ihre Familie übergeht?

Dann könnte Ihnen Ralf Stegner einen Strich durch die Rechnung machen. „In einer Zeit, in der Rekordvermögen vererbt werden, kann und muss die Erbschaftsteuer selbst bei ordentlichen Freibeträgen deutlich mehr einbringen als die heutigen vier bis fünf Milliarden Euro“, verkündete der schleswigholsteinische SPD-Partei- und Fraktionschef. Sein Wort hat Gewicht: Immerhin ist Stegner auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei. So unterstützte ihn Karl Lauterbach, Fraktionsvize im Bundestag, umgehend: Die Erbschaftsteuer müsse „drastisch“ erhöht werden. Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel erklärt, „Reiche“ dürften sich bei der Erbschaftsteuer „nicht über Sonderkonstruktionen ihrer Verantwortung entziehen“.

Warten auf das Bundesverfassungsgericht

Der Zeitpunkt für die neue Attacke auf die Erbschaften der Deutschen ist günstig. Zurzeit verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Frage, ob die geltenden Begünstigungen für die Erben von Betriebsvermögen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Sollten die Richter die jetzigen Regeln verwerfen, wäre das eine Steilvorlage für die Politik, das gesamte Erbschaftsteuerrecht neu zu fassen. Denn in Stein gemeißelt sind weder Vergünstigungen für Betriebsvermögen noch persönliche Freibeträge oder Steuersätze. Selbst Immobilienbesitzer müssten sich sorgen: Der Gesetzgeber kann auch hier mit wenigen Änderungen die Steuerschraube deutlich anziehen.

Ralf Stegner jedenfalls hat bereits angekündigt: Sobald der Richterspruch vorliegt, will er mit der Union über ein schärferes Erbschaftsteuerrecht reden. Die Gelegenheit dazu bekommt er in Kürze: Am 17. Dezember will Karlsruhe seine Entscheidung verkünden.

Die Standard-Forderung: “Mehr Geld für die Bildung”

Die offizielle Begründung für „deutliche“ Mehreinnahmen lautet – wie eigentlich immer – „mehr Geld für die Bildung“. Dieses Totschlagargument – wer ist schon gegen „mehr Bildung“? – überzeugt allerdings nicht. Denn Steuern dürfen nun mal nicht zweckgebunden erhoben werden. Hat sie der Fiskus erst mal kassiert, kann er sie nach Belieben verwenden. Und bisher gab die Politik zusätzliche Milliarden noch stets eher zum Stopfen von Haushaltslöchern, für neue soziale Wohltaten oder Zinszahlungen für die öffentlichen Schulden aus. Immerhin 55 Milliarden Euro musste allein der Bund 2013 für Schuldzinsen zahlen – und ohne die Niedrigzinspolitik der EZB wären es wohl 37 Milliarden Euro mehr gewesen. Wenn es nach den Linken im Lande geht, würde sich daran so bald auch nichts ändern: Statt eines konsequenten Abbaus der Miesen fordern sie neue Schulden. Die „schwarze Null“, also der erste Bundeshaushalt seit 1969, der ohne Neuverschuldung auskommt, sei eine „Monstranz, die gegen die Interessen der Bevölkerung steht“, heißt es beim linken Flügel der SPD.

 Steuererhöhungen statt Schuldenabbau – die Idee findet auch andernorts Zustimmung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund „fordert grundsätzlich, die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer zu erhöhen“. Sie sollten „durch eine verfassungskonforme Reform steigen – damit der Staat handlungsfähig bleibt und die öffentliche Daseinsvorsorge sowie wichtige Zukunftsinvestitionen garantieren kann“. Mit einer etwas anderen Begründung stoßen Internationaler Währungsfonds, Bundesbank oder Institute wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ins gleiche Horn: Zur Reduzierung der Staatsschulden könne man Vermögende stärker belasten – auch über höhere Erbschaftsteuern.

Schon zentrales Thema im Bundestags-Wahlkampf

Unter Politikern gibt es ohnehin seit Langem Sympathien für ein stärkeres Abkassieren von Erben. Schon im Vorfeld der letzten Bundestagswahl hatte das linke Parteienspektrum deutliche Verschärfungen gefordert. Die Grünen wollten das Aufkommen auf 8,6 Milliarden Euro jährlich verdoppeln und den „Wirrwarr der bisherigen Regelungen“ beenden. Wie? Ganz einfach: Die Bevorzugung von Erbschaften und Schenkungen gegenüber anderen Einkünften solle eingeschränkt, Freibeträge auf „ein vernünftiges Maß“ festgesetzt, Steuersätze und Steuerbefreiungen reformiert werden. Heißt im Klartext: Sämtliche Steuerschrauben werden angezogen, praktisch alle Erben müssten mit Verschärfungen rechnen. Die Linke war mit angestrebten sieben Milliarden Euro Jahreseinnahmen ähnlich begierig. „Normales selbst genutztes Wohneigentum“ wollte sie zwar verschonen – aber was heißt das schon konkret?

Von den heute noch im Bundestag vertretenen Parteien sprach sich allein die Union gegen höhere Erbschaftsteuern aus. Sollte sie sich auch weiterhin sperren und Stegners Avancen abblocken, könnten die Karten spätestens 2017 neu gemischt werden. Eine rot-rot-grüne Koalition würde jedenfalls nicht lange fackeln und ihre Pläne wahrmachen – und sei es nur wegen des hohen Symbolwerts einer drastischen Besteuerung „reicher“ Erben. Und dass Rot-Rot-Grün auch im Bund eine durchaus mögliche Variante wäre, zeigt sich derzeit in Thüringen: Der linke SPD-Flügel sieht das sozialistisch-sozialdemokratische Experiment ausdrücklich als Probelauf für den Bund.

Von SPD-Chef Sigmar Gabriel wäre wohl kaum ernsthafter Widerstand zu erwarten. Zwar beschwichtigt er als Bundeswirtschaftsminister derzeit noch, Familienunternehmen und Mittelständler dürften über die Erbschaftsteuer nicht zu hoch belastet werden. Als SPD-Chef mit Kanzler-Ambitionen ließ er sich aber auch ein Hintertürchen nach links offen: Ralf Stegner habe durchaus zu Recht kritisiert, dass die Erbschaftsteuer sinke, während gleichzeitig immer höhere Milliardenbeträge vererbt würden.

Quelle: Focus Online