<\/p>\n
Dass \u201eirgendetwas falsch l\u00e4uft\u201c in diesem Land ist mittlerweile so mehrheitsf\u00e4hig geworden wie die Feststellung, dass der Ball rund ist und ein Spiel 90 Minuten hat.<\/p>\n
Erstaunlich ist nur, dass sich vor allem die \u00e4lteren Deutschen \u00fcber das Versagen der Politik beschweren. Ob bei Stuttgart21 oder, noch offensichtlicher, bei Pegida, wo mittelalte und \u00e4ltere Deutsche zum Teil in Divisionsst\u00e4rke durch Dresden zogen und gegen eine vermeintliche Islamisierung ihrer weitestgehend islamfreien Heimatstadt protestierten.<\/p>\n
Denn eigentlich sind es gerade die \u00e4lteren Deutschen, die von der Politik der Bundesregierung profitieren. Sie sind es, die sich in gesellschaftspolitischen Fragen \u00fcberproportional viel geh\u00f6rt verschaffen k\u00f6nnen, \u00fcberm\u00e4\u00dfig h\u00e4ufig mit Wahlgeschenken bedacht werden und deren wirtschaftliche Lage weit besser abgesichert wird als die der J\u00fcngeren.<\/p>\n
Aber der Reihe nach. Das S\u00fcndenregister der Bundesregierung ist lang.<\/p>\n
Vor allem \u00e4ltere Menschen profitieren von der Politik der Kanzlerin<\/strong><\/p>\n Die gro\u00dfen Profiteure der Bundespolitik sind derzeit Menschen, die etwa 50 Jahre oder \u00e4lter sind. Die derzeitige Rentnergeneration ist \u2013 bei allen H\u00e4rtef\u00e4llen \u2013 wohl die reichste, die dieses Land jemals gesehen haben wird. Sie sind (im Westen) zur Zeit des \u201eWirtschaftswunders\u201c erwachsen geworden und haben vom stetig steigenden Wohlstand bis in die 90er-Jahre profitiert.<\/p>\n In dieser Welt gab es unbefristete Arbeitsvertr\u00e4ge, Tarifl\u00f6hne und 35-Stunden-Wochen. Der \u201eAlleinverdiener\u201c war in dieser Zeit eher der Normalfall \u2013 und das nicht nur, weil es mit der Emanzipation in der alten Bundesrepublik noch gehapert hat. Es gab tats\u00e4chlich Zeiten, in denen ein Gehalt dazu ausreichte, eine Familie zu gr\u00fcnden und ein Haus zu bauen. F\u00fcr viele junge Deutsche klingt das heute wie eine geradezu m\u00e4rchenhafte Geschichte aus einem fernen Land.<\/p>\n Die Zahl der Rentner in Deutschland ist mittlerweile so gro\u00df, dass jede politische Partei ihren Einfluss f\u00fcrchten muss. Bei der Bundestagswahl 2013 war jeder zweite W\u00e4hler \u00fcber 60. <\/a>Die Folge: Wenn bei den Renten gespart werden muss, dann immer nur bei den nachfolgenden Generationen.<\/p>\n Rentenk\u00fcrzungen sind de facto unm\u00f6glich<\/strong><\/p>\n Das war so, als die Rente mit 67 eingef\u00fchrt wurde. Und auch, als die Anrechenbarkeit des Studiums komplett gestrichen wurde \u2013 die 2005 wirksam gewordene Regelung betraf ausschlie\u00dflich jene, die danach in Rente gingen<\/a> und kostet dem Durchschnittsakademiker etwa zwei bis drei Prozent seiner Altersbez\u00fcge.<\/p>\n Die Generation der Babyboomer \u2013 jene Menschen also, die in Deutschland zwischen 1955 und 1970 geboren wurden \u2013 arbeitet gerade hart daran, die eigenen Privilegien zu verteidigen. Unterst\u00fctzung bekommt sie dabei aus der Politik. Kein Wunder, sind doch viele Entscheider selbst Babyboomer.<\/p>\n Angela Merkel zum Beispiel. Die 1954 in Hamburg geborene CDU-Politikerin hat gleich nach ihrer Wiederwahl vor anderthalb Jahren zusammen mit ihrem 1959 in Goslar geborenen Vizekanzler Sigmar Gabriel und ihrer 1970 in Mendig geborenen Sozialministerin Andrea Nahles ein Rentenpaket auf den Weg gebracht, das bis 2030 etwa 230 Milliarden Euro kosten k\u00f6nnte.<\/p>\n Im Kern beinhaltet es die so genannte \u201eM\u00fctterrente\u201c und die \u201eRente mit 63\u201c.<\/p>\n Wahlgeschenke an die Babyboomer<\/strong><\/p>\n Die M\u00fctterrente gilt nur f\u00fcr Frauen, deren Kinder vor 1992 auf die Welt gekommen sind.<\/a> Damit ist diese Ma\u00dfnahme fast schon per Definition ein Wahlgeschenk an die Babyboomer (und deren Eltern).<\/p>\n F\u00fcr die \u201eRente mit 63\u201c kommen nur jene Arbeitnehmer infrage, die bis dahin 45 Berufsjahre vollendet haben.<\/a> Bei Facharbeitern aus der alten Bundesrepublik, die nach ihrer Lehre eine unbefristete Stelle in der Industrie bekommen haben, ist das relativ h\u00e4ufig der Fall.<\/p>\n F\u00fcr die J\u00fcngeren aber, die nach der \u201eLiberalisierung des Arbeitsmarktes\u201c Anfang des Jahrtausends in der Regel nur noch Zeitvertr\u00e4ge bekommen und immer \u00f6fter L\u00fccken in der Erwerbsbiografie haben, ist auch die Rente mit 63 eine jener sagenhaften Errungenschaften, die f\u00fcr die \u00e4lteren Deutschen sehr realistisch sein mag, f\u00fcr die j\u00fcngeren aber eher den Politik gewordene Stinkefinger darstellt.<\/p>\n Dass diese dreiste Selbstbedienung der \u00e4lteren Generationen in Deutschland in dieser Form stattfinden kann, hat viele Gr\u00fcnde: Die Politikm\u00fcdigkeit der jungen Bev\u00f6lkerung, die demografischen Fakten, die \u00dcberalterung der Parteien und auch das gesamtgesellschaftliche Desinteresse an dem, was in Berlin passiert. In Deutschland sorgt Politik derzeit immer erst dann f\u00fcr Aufregung, wenn der Schaden bereits angerichtet ist.<\/p>\n Jugend hat keine Lobby<\/strong><\/p>\n Ein besonders wichtiger Grund d\u00fcrfte aber sein, dass die Jugend in Berlin derzeit keine Lobby hat. Und das liegt nicht nur daran, dass Menschen unter 35 schon immer in der Politik unterrepr\u00e4sentiert waren. Es hat damit zu tun, dass die Alten schrittweise den ungeschriebenen Generationenvertrag aufk\u00fcndigen, auf dem der Wohlstand der Bundesrepublik beruht. Und es geht dabei nur zum Teil um die Rente.<\/p>\n \u00dcber Jahrzehnte war es n\u00e4mlich f\u00fcr die Eltern- und Gro\u00dfelterngenerationen ein selbstverst\u00e4ndlicher Vorsatz, dass es ihre Nachkommen \u201eeinmal besser haben sollten\u201c. Im Gegenzug haben die Kinder sp\u00e4ter dann in die Rentenkasse eingezahlt. Dieses gegenseitige Versprechen f\u00e4llt gerade zusammen. Zu einseitig profitieren jene, die \u00e4lter als 50 sind, vom warmen Geldregen aus Berlin. Und auch in Sachen Gesellschaftspolitik sind die Gegens\u00e4tze offensichtlich.<\/p>\n Nat\u00fcrlich w\u00fcrden alle beteiligten Politiker nun lautstark protestieren. Sie w\u00fcrden bestreiten, dass ihnen die Zukunft dieses Landes weniger wichtig ist als sie das sein sollte. Doch die Fakten sprechen f\u00fcr sich.<\/p>\n Vorratsdatenspeicherung?<\/strong> Wird von einer Mehrheit der J\u00fcngeren abgelehnt. Vielleicht ja auch, weil Menschen unter 50 in ihrem Leben mehr Daten produziert haben als Menschen \u00fcber 50.<\/p>\n Homo-Ehe?<\/strong> Selbst die Facebook-Freunde von CDU-Generalsekret\u00e4r Peter Tauber sind daf\u00fcr. Die Kanzlerin aber knickt vor den Alten und Konservativen ihrer Partei ein und blockiert ein m\u00f6gliches Gesetzesvorhaben.<\/p>\n Zukunftstechnologien?<\/strong> Werden von der Bundesregierung nur halbherzig gef\u00f6rdert. Man denke nur an den Ausbau der Breitbandverbindungen. Das beste Beispiel jedoch ist die Automobilindustrie, die gerade den Anschluss an die Weltspitze zu verlieren droht, weil richtungsweisende Elektroautos und massentaugliche, selbstfahrende Automobile nicht in Deutschland entwickelt werden, sondern in Japan und Amerika. Laut der gro\u00df angek\u00fcndigten E-Mobil-Offensive der Bundesregierung sollen bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Stra\u00dfen unterwegs sein.Derzeit sind es 24.000.<\/a><\/p>\n Gesetze im Geiste der Gro\u00dfeltern<\/strong><\/p>\n Die \u201eFrankfurter Allgemeine Sonntagszeitung\u201c hat vergangene Woche einen sehr klugen Text zur Familienpolitik ver\u00f6ffentlicht.<\/a><\/p>\n \u201eIn der Generation meiner Gro\u00dfeltern dominierte die Alleinverdiener-mit-Hausfrau-Ehe, ein romantisiertes b\u00fcrgerliches Ideal, aus dem es kaum m\u00f6glich war auszubrechen, ohne gesellschaftlich sanktioniert zu werden\u201c, schreibt die Autorin Stefanie Lohaus, Jahrgang 1978.<\/p>\n \u201eAus dieser Zeit stammt aber unser Grundgesetz, das allein die heterosexuelle Kleinfamilie als staatlich sch\u00fctzenswerte Form des Zusammenlebens ansieht. Und in diese Zeit wurden auch diejenigen hineingeboren, die nun an der Macht sind. Die sich schwertun mit dem Wandel der Familienstrukturen, auch wenn dieser eigentlich schon l\u00e4ngst stattgefunden hat.\u201c<\/p>\n Von den Alten und M\u00e4chtigen geht eine Zukunftsgefahr aus<\/strong><\/p>\n Tats\u00e4chlich sind die \u00c4lteren nicht nur in der Familienpolitik eine immer ernster werdende Zukunftsgefahr f\u00fcr die Bundesrepublik. Seien es die \u00fcberwiegend m\u00e4nnlichen und \u00fcberwiegend grauhaarigen Law-and-Order-Politiker in SPD und Union, denen die Vorratsdatenspeicherung seit Jahren derart am Herzen liegt, dass sie sogar einen Verfassungsbruch riskieren w\u00fcrden.<\/p>\n Nehmen wir die Gegner der Homo-Ehe: Gesamtgesellschaftlich sind mittlerweile etwa drei Viertel der Deutschen f\u00fcr die Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften.<\/a>In der Kanzlerinnenpartei CDU jedoch betr\u00e4gt das Durchschnittsalter 59 Jahre<\/a>. Und so spiegeln auch die Standpunkte der Unionsfraktion im Bundestag in dieser Frage schon l\u00e4ngst nicht mehr den Volkswillen wider.<\/p>\n Auch die Affenliebe zum alten Verbrennungsmotor ist etwas, das vornehmlich \u00e4ltere Deutsche teilen. Die j\u00fcngeren machen immer seltener \u00fcberhaupt einen F\u00fchrerschein.<\/a><\/p>\n Die Bundeskanzlerin (60 Jahre alt) jedenfalls hat bisher noch jedes Mal ihre guten Zukunftsabsichten verworfen, wenn es um die von ihr so hingebungsvoll gepflegte \u201eRealpolitik\u201c ging.<\/p>\n Was k\u00fcmmert die Kanzlerin heute noch der demografische Wandel?<\/strong><\/p>\n Zum Ende ihrer zweiten Legislaturperiode, in den Jahren 2012 und 2013, wollte sie etwa das Thema \u201edemografischer Wandel\u201c zur Chefinnensache machen.<\/a> Dann kam die Bundestagswahl. Und die uns\u00e4gliche Rentenreform, ein Kompromiss mit ihren Koalitionspartnern von SPD und CSU.<\/p>\n Oder ihr Einsatz gegen den Klimawandel in den Jahre 2007 und 2008. Bis zum G7-Gipfel in Elmau hat man seither nichts mehr von Merkel zu diesem Thema geh\u00f6rt.Nun haben sich die Staats- und Regierungschefs der sieben gr\u00f6\u00dften Industrienationen dem Zwei-Grad-Ziel verpflichtet.<\/a><\/p>\n Nat\u00fcrlich sind die Beschl\u00fcsse ein Lichtblick. Aber eigentlich ist die Euphorie, in der die Umweltverb\u00e4nde gerade verfallen, in Sachen Generationengerechtigkeit eine glatte Unversch\u00e4mtheit.<\/p>\n Zeit f\u00fcr eine neue Jugendbewegung<\/strong><\/p>\n Sieben Jahre lang hat Angela Merkel das Thema Klimapolitik zu vermeiden versucht. Sehr viel verlorene Zeit f\u00fcr die k\u00fcnftigen Generationen. Gleichzeitig stieg der Anteil der abgasintensiven Kohle am deutschen Energiemix stetig an. Jedem politisch Verantwortlichen war klar, was das bedeutet.<\/p>\n