{"id":596,"date":"2015-03-16T12:52:07","date_gmt":"2015-03-16T10:52:07","guid":{"rendered":"http:\/\/haup.eu\/?p=596"},"modified":"2015-03-16T12:52:07","modified_gmt":"2015-03-16T10:52:07","slug":"wolfgang-hawly-103","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/haup.eu\/?p=596","title":{"rendered":"Wolfgang Hawly"},"content":{"rendered":"

Tempolimit – na und? \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 In diesen F\u00e4llen d\u00fcrfen Sie schneller fahren als erlaubt<\/strong><\/p>\n

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Manchmal darf man, meistens aber nicht – in welchen F\u00e4llen ist das \u00dcberschreiten der H\u00f6chstgeschwindigkeit wirklich erlaubt? Rechtsexperte Michael Winter erkl\u00e4rt, worauf es ankommt und was Gerichte dazu geurteilt haben.<\/p>\n<\/div>\n

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Darf ich eigentlich in Notf\u00e4llen auch schneller fahren als erlaubt? Diese Frage hat sich sicherlich jeder schon einmal gestellt. Das geht tats\u00e4chlich – aber nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen.<\/p>\n

Das „Zauberwort“ lautet: „rechtfertigender Notstand“.<\/strong><\/p>\n

Wie nahezu alles in der Bundesrepublik, ist auch dieser gesetzlich geregelt. \u00a7 16 Ordnungswidrigkeitengesetz bestimmt Folgendes:<\/p>\n

„Wer in einer gegenw\u00e4rtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr f\u00fcr Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Handlung begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abw\u00e4gung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsg\u00fcter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das gesch\u00fctzte Interesse das beeintr\u00e4chtigte wesentlich \u00fcberwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Handlung ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.“<\/em><\/p>\n<\/div>\n

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Das Diabetes-Beispiel<\/h2>\n

Wieder einmal bestes Juristendeutsch – was aber verbirgt sich dahinter?<\/p>\n

Sehen wir uns das einmal an einem Beispiel an:<\/p>\n

Sie fahren einen betagten Senior, welcheran Diabetes<\/a>\u00a0leidet, unter der Woche um die Mittagszeit zu seinem Hausarzt und sind noch 10 Minuten von der Praxis entfernt, als der Kopf Ihres Beifahrers pl\u00f6tzlich zur Seite kippt und er nur noch flach atmet.Reflexartig treten Sie das Gaspedal durch und erreichen durch eine veritable \u00dcberschreitung der H\u00f6chstgeschwindigkeit die Praxis statt in 10 schon in 7 Minuten.<\/strong>Das Personal und der Arzt helfen sofort – die gef\u00e4hrliche Unterzuckerung kann schlussendlich beseitigt werden.<\/p>\n<\/div>\n

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Im Nachhinein m\u00fcssen Sie sich folgende Fragen stellen lassen:<\/strong><\/p>\n

<\/strong><\/em>1. Bestand eine Gefahr f\u00fcr ein Rechtsgut (hier die Gesundheit)? Diese Frage kann man im vorliegenden Beispiel mit Ja beantworten.<\/p>\n

2. Wog das Interesse an der Abwendung dieser Gefahr schwerer als das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Stra\u00dfenverkehrs? Hier sind Verkehrslage und Verkehrsdichte zur Tatzeit zu pr\u00fcfen. Da Sie um die Mittagszeit bei wenig Verkehr unterwegs waren, ist davon auszugehen, dass die Sicherheit des Stra\u00dfenverkehrs nahezu gar nicht gef\u00e4hrdet wurde und das Interesse an ihr deshalb zur\u00fccktrat.Abzustellen ist hier immer auf die konkrete Gef\u00e4hrdungslage<\/strong>– auf die abstrakte Gefahr der Geschwindigkeits\u00fcberschreitung kommt es nicht an.\n<\/div>\n

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3. Weiterhin ist zu fragen, ob Ihre Geschwindigkeits\u00fcberschreitung tats\u00e4chlich der Gefahrabwendung diente – hier alsoeinen messbaren Zeitgewinn brachte<\/strong>. Auch diese Frage k\u00f6nnen wir im Beispiel mit Ja beantworten – 30 % Zeitersparnis sind erheblich.<\/p>\n

4. Zu guter Letzt ist zu pr\u00fcfen, ob Ihnen gleich wirksame, aber mildere Alternativen(zum Beispiel das Rufen eines Notarztes oder Krankenwagens)<\/strong>zur Verf\u00fcgung standen. Diese Frage k\u00f6nnen wir jedenfalls in unserem Beispiel verneinen – in der K\u00fcrze der Zeit w\u00e4re alles andere au\u00dfer Ihrer Geschwindigkeits\u00fcbertretung vermutlich aussichtslos gewesen.<\/p>\n

<\/strong><\/em>Im Beispielsfall lag also ein rechtfertigender Notstand vor.<\/em><\/strong><\/p>\n

Rechtfertigender Notstand kein Freibrief zum Rasen<\/h2>\n

Ein solcher kommt aber nurin den allerseltensten F\u00e4llen<\/strong>in Betracht. Einige Beispiele, bei denen Gerichte das so gesehen haben:
\n– Eine in den Wehen liegende, hochschwangere Frau soll gerettet werden (so das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf, 2015).<\/p>\n

– Ein Hausarzt f\u00fchrt einen Noteinsatz durch (Oberlandesgericht Hamm, 2001).<\/p>\n

– Ein Facharzt f\u00e4hrt zu einer Notoperation zu schnell ins Krankenhaus (Bayerisches Oberstes Landesgericht, 1990).<\/p>\n

– Ein Pkw-Fahrer muss einen Lkw-Fahrer vor gesicherter und herabfallender Ladung warnen (OLG K\u00f6ln, 1994).<\/strong><\/em><\/p>\n

<\/h2>\n<\/div>\n
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Durchfall ist kein Notstand<\/h2>\n

Niemals liegt hingegen ein rechtfertigender Notstand vor, wenn:<\/p>\n

– ein Autofahrer\u00a0Durchfall<\/a>\u00a0hat – er muss die Fahrt beenden oder unterbrechen.<\/p>\n

–der Wellensittich oder Hund im Koma liegt<\/a>– das Interesse an der Sicherheit des Stra\u00dfenverkehrs wiegt immer st\u00e4rker als das Interesse an Leben und Gesundheit eines Tieres.<\/p>\n

– der Taxifahrer zu schnell f\u00e4hrt, weil er Angst hat, sein Fahrgast w\u00fcrde erbrechen – die Sicherheit des Stra\u00dfenverkehrs hat Vorrang vor der Sauberkeit des Taxis.<\/strong><\/em><\/p>\n

– der Rechtsanwalt (man sieht: Auch f\u00fcr uns gelten keinerlei Sonderrechte) zu schnell f\u00e4hrt, um rechtzeitig zum Gericht zu kommen – seine beruflichen Interessen treten stets hinter das Interesse an der Sicherheit des Stra\u00dfenverkehrs zur\u00fcck.<\/strong><\/em><\/p>\n

<\/div>\n

Man sieht also: Der rechtfertigende Notstand ist kein Freibrief oder Geheimtrick f\u00fcr notorische Raser, sondern wirklich nur f\u00fcr echte Notf\u00e4lle gedacht.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Tempolimit – na und? \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 […]<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/haup.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/596"}],"collection":[{"href":"http:\/\/haup.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/haup.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/haup.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/haup.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=596"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/haup.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/596\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":597,"href":"http:\/\/haup.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/596\/revisions\/597"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/haup.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=596"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/haup.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=596"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/haup.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=596"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}