{"id":589,"date":"2015-03-04T11:19:31","date_gmt":"2015-03-04T09:19:31","guid":{"rendered":"http:\/\/haup.eu\/?p=589"},"modified":"2015-03-04T11:19:31","modified_gmt":"2015-03-04T09:19:31","slug":"wolfgang-f-hawly-19","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/haup.eu\/?p=589","title":{"rendered":"Wolfgang F. Hawly"},"content":{"rendered":"

So erfinderisch schmuggeln die Griechen Heiz\u00f6l und Zigaretten<\/strong><\/p>\n

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Mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und Schwarzhandel will der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis viel Geld eintreiben. Doch der Plan ist nahezu aussichtlos, denn Kraftstoff- und Tabakschmuggel sind in Griechenland eine Art Volkssport.<\/p>\n<\/div>\n

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Sie stehen an vielen Ecken im Stadtzentrum Athens und auf Wochenm\u00e4rkten im ganzen Land: scheinbar teilnahmslose Immigranten, meist illegal eingereiste Asiaten, Araber und Afrikaner. Ihr Job: Sie sollen Raucher ansprechen und ihnen eine Schachtel steuerfreier Zigaretten verkaufen.<\/p>\n

Die oft \u00fcbel riechenden F\u00e4lschungen bekannter Zigarettenmarken kosten im Stra\u00dfenverkauf ein F\u00fcnftel des normalen Ladenpreises. Die H\u00e4ndler tragen immer nur so viele Zigaretten am K\u00f6rper, wie sie mit dem Verteidigungsargument „Privatbedarf“ entschuldigt k\u00f6nnen.<\/p>\n

In Gruppen von f\u00fcnf bis zehn Personen agierend sch\u00fctzen sich die Lockv\u00f6gel gegenseitig. Kommt es zum Gesch\u00e4ft, werden Zigarettenstangen aus einem nahe gelegenen Hauseingang geholt.<\/p>\n

Mickrige Strafen<\/h2>\n

Die Immigranten sind nur Arbeitssklaven eines Schmugglerrings. F\u00fcr knapp zehn Euro pro Tag erledigen sie den riskanten Job. Nur selten werden die m\u00e4chtigen Hinterm\u00e4nner erwischt. Und wenn es durch Zufall dazu kommt, fallen die Strafen moderat aus. Zudem sorgen sehr lange Prozesszeiten daf\u00fcr, dass die Verbrecher oft mit Verj\u00e4hrung rechnen k\u00f6nnen.<\/p>\n

2009 lief ein mit illegalen Zigaretten beladenes Schiff vor der Insel Eub\u00f6a auf Grund. Nur dadurch entdeckten die Beh\u00f6rden die Fracht. Die Staatsanwaltschaft bezifferte den Schaden dieser Schmuggelaktion f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand auf 19,1 Millionen Euro.<\/p>\n

F\u00fcr den Hauptt\u00e4ter gab es jedoch nur vier Jahre Haft auf Bew\u00e4hrung. Die insgesamt vier Angeklagten mussten nur jeweils 5000 Euro an die Staatskasse \u00fcberweisen.<\/p>\n

Das sch\u00f6ne Geld<\/h2>\n

Unter der neuen Regierung konnten die griechischen Z\u00f6llner zuletzt spektakul\u00e4re Erfolge verzeichnen. In der vergangenen Woche sp\u00fcrten die Beamten der „Diablo“ genannten Abteilung des Zolls von Pir\u00e4us \u00fcber 30 Millionen illegale Zigaretten auf einem von den Philippinen kommenden Frachter auf. Allein die entgangenen Einfuhrz\u00f6lle belaufen sich auf 5,5 Millionen Euro \u2013 Geld,das Griechenland dringend braucht<\/a>.<\/p>\n

Insgesamt entgehen dem griechischen Staat durch den Tabakschmuggel nach konservativer Sch\u00e4tzung knapp 800 Millionen Euro an Tabaksteuer pro Jahr.<\/p>\n

Kampf gegen Windm\u00fchlen<\/h2>\n

Das Problem:<\/strong>Der Feldzug gegen den Schmuggel gleicht einem Kampf gegen Windm\u00fchlen. Die Nachfrage nach den Schmuggelzigaretten ist extrem hoch, entsprechend gro\u00df sind die m\u00f6glichen Gewinne.<\/p>\n

Das Problem ist systembedingt: Immer mehr Kioske in der Athener Innenstadt weigern sich, Zigaretten zu verkaufen. Bei einer Steuerbelastung, die bereits ab dem ersten eingenommenen Euro 26 Prozent plus 55 Prozent steuerlich Vorleistung f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr betr\u00e4gt, ist der Zigarettenverkauf nicht mehr lohnenswert. Der Gewinn pro Packung liegt f\u00fcr legale Verk\u00e4ufer bei nur \u00a0f\u00fcnf bis sieben Cent vor Steuern.<\/p>\n

Umso leichter haben es die Schwarzh\u00e4ndler, das Heer der Raucher mit Zigaretten zweifelhafter Qualit\u00e4t zu bedienen.<\/p>\n

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Bek\u00e4mpfung des Kraftstoffschmuggels: Theorie….<\/h2>\n

\u00c4hnlich ist die Lage bei Benzin und Diesel. Auch hier bl\u00fcht das Gesch\u00e4ft mit Schmugglerware. Dabei sollte ein Reformgesetz, das die Regierung Papademos 2012 auf Druck der Kreditgeber-Troika verabschiedete, dem Kraftstoffschmuggel eigentlich den Garaus machen.<\/p>\n

Ein elektronisch \u00fcberwachtes System der Zu- und Abflusskontrolle f\u00fcr Kraftstofftanks soll s\u00e4mtliche Tankstellen \u00fcberwachen. Bis M\u00e4rz 2014 sollte gem\u00e4\u00df dem Gesetz auch die letzte Zapfs\u00e4ule an das System angeschlossen sein.<\/p>\n

Mit GPS \u00dcberwachung werden die Tanklastwagen der Raffinerien, aber auch der Tankstellen sowie die Tankschiffe rund um die Uhr erfasst. Tats\u00e4chlich sind s\u00e4mtliche Tankstellen im Land mit der Technik ausgestattet<\/p>\n<\/div>\n

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Damit wird zumindest ein einst beliebtester Trick bei der Heiz\u00f6llieferung unterbunden: Fr\u00fcher fuhren viele Tankwagen bewusst im hohen Tempo \u00fcber Schotterstrecken und durchSchlagl\u00f6cher<\/a>. Das aufsch\u00e4umendeHeiz\u00f6l<\/a>nahm dann bei der Anlieferung beim Kunden ein h\u00f6heres Volumen ein. Heute f\u00fchrt solch ein Betrugsversuch, selbst wenn er wegen einer schlechten Wegstrecke unabsichtlich erfolgt, zwangsl\u00e4ufig zum Besuch der Steuerfahndung und zu deftigen Geldstrafen.<\/p>\n

\u2026 und Praxis<\/h2>\n

Im Prinzip sollte der Kraftstoffschmuggel dank der neuen \u00dcberwachungsmethoden also unm\u00f6glich sein. Nicht so in Griechenland. Die Betr\u00fcger haben sich neue Tricks einfallen lassen.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich frequentieren nun immer mehr Tankwagen mit bulgarischen Nummernschildern die griechischen Stra\u00dfen. Sie sind als ausl\u00e4ndische Fahrzeuge von der GPS-Pleilsenderpflicht befreit.<\/p>\n

Zudem setzte das halbe Dutzend Oligarchen, das den griechischen Raffineriemarkt kontrolliert, bereits im Fr\u00fchjahr 2014 durch, dass die Raffinerien erst Ende 2016 an das elektronische System angeschlossen werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Die \u00d6l-Oligarchen haben zudem erreicht, dass die Regierung Samaras im Dezember 2013 quasi als Weihnachtsgeschenk, 1,2 Milliarden Euro Strafgelder f\u00fcr illegale Kraftstoffimporte strich. Die Raffinerien waren aufgrund eines 2010 ebenfalls auf Druck der Troika eingef\u00fchrten Gesetzes zu den Strafen verdonnert worden.<\/p>\n<\/div>\n

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Lahme Justiz<\/h2>\n

Selbst wenn sie erwischt werden, kommen die Oligarchen oft ungeschoren davon.<\/p>\n

Beispiel:<\/strong>Ein Schiff der Aegean Oil fiel 2001 mehrfach auf. Angeblich hatte der \u00a0Melissanidis-Clan zusammen mit einem Schiffskapit\u00e4n sechs Millionen Liter Schiffsdiesel am Zoll vorbei ins Land gebracht.<\/p>\n

Das zumindest ermittelte die Steuerfahndung im Jahr 2008. Sie erhob Anklage und bezifferte den Schaden f\u00fcr den Staat auf 2,2 Millionen Euro. Von dem Geld sah der Staat nie etwas. Die mutma\u00dflichen T\u00e4ter gingen straflos aus.<\/p>\n

Beim ersten Gerichtstermin fehlte die Nebenklage, der Vertreter des griechischen Staats. Der Prozess wurde ein ums andere Mal verschoben. Beim neunten Termin, im Mai 2013 stellten die Richter schlie\u00dflich eine Verj\u00e4hrung des Schmuggels fest.<\/p>\n

Zu viele Gesetze<\/h2>\n

Solche Niederlagen des Justizsystems waren am vergangenen Wochenende Thema einer Tagung der Vereinigung der Richter und Staatsanw\u00e4lte der griechischen Verwaltungsgerichte. Deren Vorsitzende Irini Giannadaki klagte, dass die Sparpolitik den Gerichten s\u00e4mtliche Ressourcen geraubt h\u00e4tte.<\/p>\n

Sie antwortete damit auf den Vorwurf, dass die zu langsame griechische Justiz mit ihrer faktischen Verfahrensverweigerung, Schmugglern und Steuerhinterziehern T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen w\u00fcrde.<\/p>\n

Giannadaki beklagte zudem die Rechtsunsicherheit durch die Flut neuer Gesetze, mit denen die griechischen Richter zu k\u00e4mpfen h\u00e4tten: „In den letzten drei\u00dfig Monaten gab es sechs Novellen des Besteuerungsrechts mit 177 Artikeln, dazu 17 Gesetze mit 71 neuen fiskalischen Regelungen. Zudem wurden 111 Ministerialerlasse herausgegeben und 138 erg\u00e4nzende Interpretationen zur Anwendung des Rechts.“<\/p>\n

Schmutziger Deal<\/h2>\n

Gegen diese geballte B\u00fcrokratie kann der neue Finanzminister Varoufakis nur mit langem Atem vorgehen. Erben\u00f6tigt jedoch kurzfristig Geld<\/a>, um die klaffenden Finanzl\u00f6cher zu stopfen.<\/p>\n

Daher l\u00e4uft alles auf einen schmutzigen Deal hinaus: Das Finanzministerium erl\u00e4sst s\u00e4umigen Steuerzahlern einen Teil der Geldstrafen sowie eventuell einen Teil der Schuld – und bekommt im Gegenzug Abschlagszahlungen. So k\u00f6nnen Steuerhinterzieher Schwarzgeld f\u00fcr einen Bruchteil der gesetzlich f\u00e4lligen Steuer legalisieren.<\/p>\n

Angestellten, Rentnern und kleinen Selbstst\u00e4ndigen bleiben solche Schlupfl\u00f6cher verwehrt. Sie k\u00f6nnen – weil besser kontrolliert – kaum Steuern verweigern.<\/p>\n

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Die Ehrlichen bleiben damit in Griechenland weiterhin die Dummen.<\/p>\n

Wolfgang Hawly<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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