{"id":587,"date":"2015-02-24T15:03:19","date_gmt":"2015-02-24T13:03:19","guid":{"rendered":"http:\/\/haup.eu\/?p=587"},"modified":"2015-02-24T15:03:19","modified_gmt":"2015-02-24T13:03:19","slug":"wolfgang-hawly-102","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/haup.eu\/?p=587","title":{"rendered":"Wolfgang Hawly"},"content":{"rendered":"

Die Versprechungen aus Athen \u00a0\u00a0<\/span><\/span>Die Reform-Liste ist da! \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Das steht im Bitt-Brief der Griechen<\/span><\/strong><\/p>\n

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Quasi in letzter Minute hat Griechenland in Br\u00fcssel seine mit Spannung erwartete Reformliste eingereicht. Sie soll weitere Rettungshilfe der Euro-Partner sichern.<\/p>\n<\/div>\n

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Wie aus dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden siebenseitigen Schreiben hervorgeht, will die Regierung in Athen resolut gegen Steuervermeidung vorgehen. Zudem sagt sie der Korruption den Kampf an. Es folgen die wichtigsten Punkte der Liste, die eine Verl\u00e4ngerung der laufenden Hilfskredite f\u00fcr das klamme \u00c4g\u00e4is-Land erm\u00f6glichen soll.<\/p>\n

STEUERPOLITIK<\/h2>\n

Die Regierung von Ministerpr\u00e4sident Alexis Tsipras will eine Mehrwertsteuer-Reform anpacken. Au\u00dferdem sollen Steuern effizienter eingezogen werden. Zudem soll es Griechen erschwert werden, sich um Zahlungen an den Fiskus durch Vermeidungsstrategien zu dr\u00fccken. Ein zentraler Punkt in dieser Strategie ist es, den Begriff Steuerbetrug juristisch weiter zu fassen. Ziel soll es insgesamt sein, eine „neue Kultur der Einhaltung der Steuervorschriften“ zu schaffen.<\/p>\n

MINDESTLOHN<\/h2>\n

Nach„Bild“-Informationen aus Athen<\/a>\u00a0sollen entlassene Staatsdiener offenbar doch nicht wieder eingestellt werden und der griechische Mindestlohn auch nicht wieder auf 751 Euro wie vor der Krise aufgestockt werden.<\/p>\n

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\u00d6FFENTLICHE VERWALTUNG UND JUSTIZ<\/h2>\n

„Griechenland will eine moderne \u00f6ffentliche Verwaltung“, hei\u00dft es in den Reformvorschl\u00e4gen. Dabei wird der Kampf gegen die Korruption in den Rang einer „nationalen Priorit\u00e4t“ erhoben und ein Aktionsplan angek\u00fcndigt: Dabei soll auch verst\u00e4rkt gegen Schmuggler vorgegangen und der Kampf gegen Geldw\u00e4sche forciert werden.<\/p>\n

Konkrete Vorschl\u00e4ge gibt es zum Abbau der B\u00fcrokratie: Die Anzahl der Ministerien soll von 16 auf zehn verringert werden. Zugleich will die Regierung die Anzahl der „Sonderberater“ im Staatsapparat reduzieren. Schlie\u00dflich sollen die Privilegien von Ministern, Abgeordneten und Spitzenbeamten beschnitten werden. Konkret genannt werden Dienstlimousinen, Reisekosten und Zulagen.<\/p>\n

Auch die Tarifstruktur im \u00f6ffentlichen Sektor soll reformiert werden. Die Regierung verspricht jedoch, die bestehenden Lohnuntergrenzen nicht auszuhebeln.<\/p>\n

Zudem soll das Justizsystem modernisiert werden. Konkret genannt wird eine neue Zivilprozessordnung und die Digitalisierung von Gesetzb\u00fcchern. Auch das Katasterwesen soll reformiert werden.<\/p>\n

FINANZSTABILIT\u00c4T<\/h2>\n

Die Kassenlage soll durch mehr Einnahmen rasch verbessert werden. Griechenland verpflichtet sich dazu, in Absprache mit der EU, der Europ\u00e4ischen Zentralbank und dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds rasch Gesetze auf den Weg zu bringen, die R\u00fcckzahlungen bei Steuerschulden und ausstehenden Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen erm\u00f6glichen sollen. Der Begriff der „Troika“ f\u00fcr die drei \u00dcberwachungsinstanzen der Reformpolitik wird dabei vermieden. Stattdessen ist von „den Institutionen“ die Rede.<\/p>\n

Das Insolvenzrecht soll modernisiert und aufgeschobene F\u00e4lle abgearbeitet werden. Griechenland bekennt sich zur Reform des Rentensystems, Anreize zur Fr\u00fchverrentung sollen gestrichen werden.<\/p>\n

Zugleich will die Regierung gegen die soziale Not im Land verst\u00e4rkt vorgehen und dabei unter anderem Essensmarken ausgeben. Bei der Linderung der „humanit\u00e4ren Krise“in Griechenland<\/a>\u00a0will die Regierung sicherstellen, dass diese Kosten nicht „negativ“ auf den Haushalt durchschlagen.<\/p>\n

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PRIVATISIERUNGEN<\/h2>\n

Die Regierung versichert, dass abgeschlossene Privatisierungen nicht zur\u00fcckgedreht werden sollen. Bei laufenden Bieterverfahren soll die Gesetzeslage beachtet werden. Privatisierungsvorhaben sollen allerdings nochmals auf den Pr\u00fcfstand: Dabei soll „der langfristige Nutzen“ f\u00fcr den Staat im Vordergrund stehen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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