{"id":513,"date":"2015-01-09T18:32:57","date_gmt":"2015-01-09T16:32:57","guid":{"rendered":"http:\/\/haup.eu\/?p=513"},"modified":"2015-01-09T18:32:57","modified_gmt":"2015-01-09T16:32:57","slug":"wolfgang-hawly-39","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/haup.eu\/?p=513","title":{"rendered":"Wolfgang Hawly"},"content":{"rendered":"

Heiner Gei\u00dfler fordert: Islamisten ausweisen und Verschleierung verbieten<\/strong><\/p>\n

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Der fr\u00fchere CDU-Generalsekret\u00e4r Heiner Gei\u00dfler versteht die \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung vor dem Islam – und beklagt untaugliche Beschwichtigungen durch die Politik. Es d\u00fcrfe in Deutschland keine Sonderrechte f\u00fcr den Islam geben.<\/p>\n<\/div>\n

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FOCUS Online:<\/strong>Im Zusammenhang mit dem\u00a0Terroranschlag von Paris<\/a>ist wieder oft der Satz zu h\u00f6ren, Islam und Islamismus d\u00fcrften nicht gleichgesetzt werden. Hilft das weiter?<\/p>\n

Heiner Gei\u00dfler:<\/strong>Dieser Satz hilft leider nicht weiter. Denn dem Normalb\u00fcrger, der sich in der Religionsgeschichte nicht auskennt, kann der Unterschied nur schwer begreifbar gemacht werden. Au\u00dferdem ist es nun einmal leider so: Vieles, was die Islamisten an Schrecklichem tun, wird mit dem Koran begr\u00fcndet. Insofern ist diese Differenzierung auch von der Sache her untauglich.<\/p>\n

FOCUS Online:<\/strong>Was ist also n\u00f6tig? Eine breite Islam-Debatte in der muslimischen Welt? Das d\u00fcrfte schwer machbar sein.<\/p>\n

Gei\u00dfler:<\/strong>Diese Debatte h\u00e4tte schon l\u00e4ngst stattfinden m\u00fcssen. Aber wir k\u00f6nnen von unserer Seite her auch bereits eine deutliche Positionierung vornehmen. Es muss klargestellt sein, dass in Deutschland jeder demonstrieren kann, wof\u00fcr er will \u2013 auch wenn es der Mehrheit nicht passt, der Regierung nicht passt, auch wenn es den Religionen nicht passt. Das Demonstrationsrecht ist ein heiliges Grundrecht, das nicht angetastet werden und nicht unter dem Vorbehalt klerikaler Bevormundung stehen darf. Au\u00dferdem brauchen wir klare Aussagen und Ma\u00dfnahmen, die von jedem Muslim mitgetragen werden k\u00f6nnen, und gleichzeitig denen, die vor dem Islamismus Angst haben, die Angst nehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

FOCUS Online:<\/strong>Welche w\u00e4ren das?<\/p>\n

Gei\u00dfler:<\/strong>Es muss klar sein, dass wir Fl\u00fcchtlinge in Not aufnehmen, der Staat Muslime ebenso sch\u00fctzt wie andere Religionsgemeinschaften auch, aber eben nicht mehr. Das betrifft die Frage der Mohammed-Karikaturen und der Pressefreiheit. Hier darf es keine Sonderrechte f\u00fcrden Islam<\/a>geben. Wir m\u00fcssen die Muslime absolut gleich behandeln und integrieren.<\/p>\n

Aber dar\u00fcber hinaus gilt:<\/p>\n

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  1. Islamisten, Dschihadisten, IS-K\u00e4mpfer, Salafisten und Hassprediger m\u00fcssen ausgewiesen werden. Die Menschen verstehen nicht, warum das nicht geschieht. Wenn die Betreffenden deutsche Staatsb\u00fcrger sind, dann wird es nicht m\u00f6glich sein, sie auszuweisen. Dann m\u00fcssen diese Leute vom Verfassungsschutz und von der Polizei entsprechend beobachtet und m\u00f6glicherweise strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Also: N\u00f6tig sind ganz klare und harte, f\u00fcr jedermann erkennbare Ma\u00dfnahmen gegen Islamisten, Dschihadisten, IS-K\u00e4mpfer, Salafisten und Hassprediger.<\/li>\n
  2. Au\u00dferdem m\u00fcssen wir in Deutschland in der \u00d6ffentlichkeit die Frauen-Verschleierung verbieten, nicht nur die Burka, sondern auch die Voll-Verschleierung, bei der nur Teile des Gesichts frei bleiben. Ein Verbot ist n\u00f6tig, weil die Verschleierung ein Akt der Diskriminierung der Frauen ist.<\/li>\n
  3. Es muss ein f\u00fcr alle Mal klargestellt werden, dass islamisches Recht nicht angewendet werden darf, auch nicht Teile davon, etwa das Ehe- oder Familienrecht. Das darf von deutschen Gerichten und Beh\u00f6rden nicht akzeptiert werden.<\/li>\n<\/ol>\n
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    Diese Punkte gelten \u00fcbrigens auch f\u00fcr Mitglieder jeder anderen Religionsgruppe. Wenn sie mit Blick auf den Islam klar formuliert und angewandt werden, schaffen wir wieder die Voraussetzungen f\u00fcr Frieden im Land. Es ist zu bedauern, dass das in der Bundesrepublik derzeit nicht geschieht.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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