{"id":476,"date":"2014-12-17T20:34:26","date_gmt":"2014-12-17T18:34:26","guid":{"rendered":"http:\/\/haup.eu\/?p=476"},"modified":"2014-12-18T11:05:55","modified_gmt":"2014-12-18T09:05:55","slug":"wolfgang-hawly-62","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/haup.eu\/?p=476","title":{"rendered":"Wolfgang Hawly"},"content":{"rendered":"<h1 class=\"title\">Die 315-Milliarden-L\u00fcge<\/h1>\n<p>Die EU ist in einer Sackgasse. Die Zinsen sind so niedrig wie nie, doch Unternehmen und Banken horten lieber Geld als es zu investieren. Der private Konsum leidet unter Massenarbeitslosigkeit und sinkenden Reall\u00f6hnen in gro\u00dfen Teilen Europas.<\/p>\n<p>Bleibt als letzte Hoffnung, dass die Regierungen die Wirtschaft ankurbeln indem sie Investitionen anschieben. Doch die Staaten sind infolge der Bankenrettung hoch verschuldet und werden zu drastischen K\u00fcrzungsprogrammen gen\u00f6tigt oder zwingen sich freiwillig Schuldenbremsen und schwarze Nullen auf.<\/p>\n<p><strong>Europa spart sich kaputt<\/strong><\/p>\n<p>Das Deutsche Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung sch\u00e4tzt, dass in den L\u00e4ndern der EU bereits im Jahrzehnt vor der Krise gut 6 Billionen Euro weniger investiert wurden als in den anderen L\u00e4ndern der OECD. Dieser R\u00fcckstand hat sich weiter versch\u00e4rft: Seit 2007 sind die Investitionen in der EU um 15 Prozent gesunken.<\/p>\n<p>Deutschland zehrt bereits seit zw\u00f6lf Jahren von seiner Substanz, d.h. es wird mehr abgeschrieben als \u00f6ffentlich investiert. Von Finanzminister Sch\u00e4uble einmal abgesehen gibt es kaum noch Politiker, die leugnen, dass der Investitionsstau zu einem Problem geworden ist.<\/p>\n<p>Gewerkschaften fordern einen neuen Marshallplan f\u00fcr Europa und auch Unternehmensverb\u00e4nde beklagen sich \u00fcber marode Stra\u00dfen und fordern mehr Geld f\u00fcr Bildung, Forschung und Entwicklung.<\/p>\n<p><strong>Die 315 Milliarden Euro schwere \u201eInvestitionsoffensive&#8220;<\/strong><\/p>\n<p>Nun hat die EU auf den Druck reagiert und k\u00fcndigt eine 315 Milliarden Euro schwere \u201eInvestitionsoffensive&#8220; an. Da diese allerdings kein Geld kosten darf, verh\u00e4lt es sich mit diesem Investitionsprogramm wie mit dem Scheinriesen aus dem Buch \u00fcber Jim Knopf, den Lokomotivf\u00fchrer: Je n\u00e4her man es anschaut, desto kleiner wird es.<\/p>\n<p>Meist wird nur berichtet, dass der Investitionsplan von EU-Kommissionspr\u00e4sident Juncker f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre zus\u00e4tzliche Investitionen in H\u00f6he von 315 Mrd. Euro vorsieht. Dem liegt allerdings nur ein 21 Mrd. Euro schwerer Garantiefonds zugrunde, der zu gut drei Vierteln aus anderen EU-Programmen gespeist wird. Aus einer 315 Milliarden schweren \u201eInvestitionsoffensive&#8220; wird bei genauerem Hinsehen also ein \u00f6ffentliches Investitionsprogramm im Umfang von 1,67 Mrd. Euro im Jahr!<\/p>\n<p>Es bleibt das Geheimnis von Kanzlerin Merkel, EU-Kommissionschef Juncker, EU-Parlamentspr\u00e4sident Schulz und allen anderen, die die 315-Milliardenl\u00fcge bereitwillig verbreiten, wie aus 5 Milliarden an zus\u00e4tzlichem Geld 315 Milliarden an zus\u00e4tzlichen privaten Investitionen herbeigehebelt werden sollen.<\/p>\n<p><strong>Die Zerst\u00f6rung des luxemburgischen Gesch\u00e4ftsmodels<\/strong><\/p>\n<p>Europa braucht ein \u00f6ffentliches Investitionsprogramm im Umfang von mindestens 500 Milliarden Euro. Statt wie geplant eine Billion Euro in die Finanzm\u00e4rkte zu pumpen, was nur die Derivatem\u00e4rkte hochpusht, sollte die Europ\u00e4ische Zentralbank lieber f\u00fcr ein solches Programm die n\u00f6tige Anschubfinanzierung leisten.<\/p>\n<p>L\u00e4ngerfristig m\u00fcssten au\u00dferdem Steueroasen geschlossen sowie Konzerne und Million\u00e4re an der Finanzierung des Programms beteiligt werden. Mit einer Kanzlerin Merkel und einem EU-Kommissionspr\u00e4sident Juncker ist dies freilich kaum zu machen.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich w\u00fcrde dies das luxemburgische Gesch\u00e4ftsmodell zerst\u00f6ren, von dem nicht zuletzt deutsche Konzerne profitieren.<\/p>\n<p>Quelle: Huffington Post<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die 315-Milliarden-L\u00fcge Die EU ist in einer Sackgasse. Die Zinsen sind so niedrig wie nie, doch Unternehmen und Banken horten lieber Geld als es zu investieren. Der private Konsum leidet unter Massenarbeitslosigkeit und sinkenden Reall\u00f6hnen in gro\u00dfen Teilen Europas. Bleibt als letzte Hoffnung, dass die Regierungen die Wirtschaft ankurbeln indem sie Investitionen anschieben. 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