{"id":407,"date":"2014-12-03T21:25:32","date_gmt":"2014-12-03T19:25:32","guid":{"rendered":"http:\/\/haup.eu\/?p=407"},"modified":"2014-12-16T13:22:34","modified_gmt":"2014-12-16T11:22:34","slug":"wolfgang-f-hawly-12","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/haup.eu\/?p=407","title":{"rendered":"Wolfgang F. Hawly"},"content":{"rendered":"

Attacke auf die Erbschaft:\u00a0<\/span>So retten Sie Ihr Verm\u00f6gen vor gierigen Politikern<\/strong><\/p>\n

Erben geraten erneut ins Visier linker Politiker. Schon bald k\u00f6nnte die Weitergabe von Verm\u00f6gen drastisch teurer werden. Wie Sie vorsorgen und Ihr Verm\u00f6gen vor m\u00f6glichen Gefahren sch\u00fctzen.<\/div>\n
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Sie arbeiten hart und engagiert, legen Geld f\u00fcrs Alter auf die Seite und bilden Verm\u00f6gen? Sie investieren klug und erfolgreich, haben ein\u00a0Haus gebaut<\/a>\u00a0oder eine\u00a0Wohnung<\/a>\u00a0gekauft? Und Sie m\u00f6chten, dass Ihr Verm\u00f6gen sp\u00e4ter einmal m\u00f6glichst ungeschm\u00e4lert als Versorgung an Ihre Familie \u00fcbergeht?<\/p>\n

Dann k\u00f6nnte Ihnen Ralf Stegner einen Strich durch die Rechnung machen. \u201eIn einer Zeit, in der Rekordverm\u00f6gen vererbt werden, kann und muss die Erbschaftsteuer selbst bei ordentlichen Freibetr\u00e4gen deutlich mehr einbringen als die heutigen vier bis f\u00fcnf Milliarden Euro\u201c, verk\u00fcndete der schleswigholsteinische SPD-Partei- und Fraktionschef. Sein Wort hat Gewicht: Immerhin ist Stegner auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei. So unterst\u00fctzte ihn Karl Lauterbach, Fraktionsvize im Bundestag, umgehend: Die Erbschaftsteuer m\u00fcsse \u201edrastisch\u201c erh\u00f6ht werden. Hessens SPD-Chef Thorsten Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel erkl\u00e4rt, \u201eReiche\u201c d\u00fcrften sich bei der Erbschaftsteuer \u201enicht \u00fcber Sonderkonstruktionen ihrer Verantwortung entziehen\u201c.<\/span><\/p>\n

Warten auf das Bundesverfassungsgericht<\/h2>\n

Der Zeitpunkt f\u00fcr die neue Attacke auf die Erbschaften der Deutschen ist g\u00fcnstig. Zurzeit verhandelt das Bundesverfassungsgericht \u00fcber die Frage, ob die geltenden Beg\u00fcnstigungen f\u00fcr die Erben von Betriebsverm\u00f6gen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Sollten die Richter die jetzigen Regeln verwerfen, w\u00e4re das eine Steilvorlage f\u00fcr die Politik, das gesamte Erbschaftsteuerrecht neu zu fassen. Denn in Stein gemei\u00dfelt sind weder Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr Betriebsverm\u00f6gen noch pers\u00f6nliche Freibetr\u00e4ge oder Steuers\u00e4tze. Selbst Immobilienbesitzer m\u00fcssten sich sorgen: Der Gesetzgeber kann auch hier mit wenigen \u00c4nderungen die Steuerschraube deutlich anziehen.<\/p>\n

Ralf Stegner jedenfalls hat bereits angek\u00fcndigt: Sobald der Richterspruch vorliegt, will er mit der Union \u00fcber ein sch\u00e4rferes Erbschaftsteuerrecht reden. Die Gelegenheit dazu bekommt er in K\u00fcrze: Am 17. Dezember will Karlsruhe seine Entscheidung verk\u00fcnden.<\/p>\n<\/div>\n

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Die Standard-Forderung: „Mehr Geld f\u00fcr die Bildung“<\/h2>\n

Die offizielle Begr\u00fcndung f\u00fcr \u201edeutliche\u201c Mehreinnahmen lautet – wie eigentlich immer – \u201emehr Geld f\u00fcr die Bildung\u201c. Dieses Totschlagargument – wer ist schon gegen \u201emehr Bildung\u201c? – \u00fcberzeugt allerdings nicht. Denn Steuern d\u00fcrfen nun mal nicht zweckgebunden erhoben werden. Hat sie der Fiskus erst mal kassiert, kann er sie nach Belieben verwenden. Und bisher gab die Politik zus\u00e4tzliche Milliarden noch stets eher zum Stopfen von Haushaltsl\u00f6chern, f\u00fcr neue soziale Wohltaten oder Zinszahlungen f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Schulden aus. Immerhin 55 Milliarden Euro musste allein der Bund 2013 f\u00fcr Schuldzinsen zahlen – und ohne die Niedrigzinspolitik der EZB w\u00e4ren es wohl 37 Milliarden Euro mehr gewesen. Wenn es nach den Linken im Lande geht, w\u00fcrde sich daran so bald auch nichts \u00e4ndern: Statt eines konsequenten Abbaus der Miesen fordern sie neue Schulden. Die \u201eschwarze Null\u201c, also der erste Bundeshaushalt seit 1969, der ohne Neuverschuldung auskommt, sei eine \u201eMonstranz, die gegen die Interessen der Bev\u00f6lkerung steht\u201c, hei\u00dft es beim linken Fl\u00fcgel der SPD.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Ralf Stegner.<\/span><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\u201eIn einer Zeit, in der Rekordverm\u00f6gen vererbt werden, kann und muss die Erbschaftsteuer selbst bei ordentlichen Freibetr\u00e4gen deutlich mehr einbringen als die heutigen vier bis f\u00fcnf Milliarden Euro\u201c<\/strong><\/em>Ralf Stegner, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, stellv. Bundesvorsitzender<\/strong><\/em><\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/em>Steuererh\u00f6hungen statt Schuldenabbau – die Idee findet auch andernorts Zustimmung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund \u201efordert grunds\u00e4tzlich, die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer zu erh\u00f6hen\u201c. Sie sollten \u201edurch eine verfassungskonforme Reform steigen – damit der Staat handlungsf\u00e4hig bleibt und die \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge sowie wichtige Zukunftsinvestitionen garantieren kann\u201c. Mit einer etwas anderen Begr\u00fcndung sto\u00dfen Internationaler W\u00e4hrungsfonds, Bundesbank oder Institute wie das Deutsche Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung ins gleiche Horn: Zur Reduzierung der Staatsschulden k\u00f6nne man Verm\u00f6gende st\u00e4rker belasten – auch \u00fcber h\u00f6here Erbschaftsteuern.<\/p>\n

Schon zentrales Thema im Bundestags-Wahlkampf<\/h2>\n

Unter Politikern gibt es ohnehin seit Langem Sympathien f\u00fcr ein st\u00e4rkeres Abkassieren von Erben. Schon im Vorfeld der letzten Bundestagswahl hatte das linke Parteienspektrum deutliche Versch\u00e4rfungen gefordert. Die Gr\u00fcnen wollten das Aufkommen auf 8,6 Milliarden Euro j\u00e4hrlich verdoppeln und den \u201eWirrwarr der bisherigen Regelungen\u201c beenden. Wie? Ganz einfach: Die Bevorzugung von Erbschaften und Schenkungen gegen\u00fcber anderen Eink\u00fcnften solle eingeschr\u00e4nkt, Freibetr\u00e4ge auf \u201eein vern\u00fcnftiges Ma\u00df\u201c festgesetzt, Steuers\u00e4tze und Steuerbefreiungen reformiert werden. Hei\u00dft im Klartext: S\u00e4mtliche Steuerschrauben werden angezogen, praktisch alle Erben m\u00fcssten mit Versch\u00e4rfungen rechnen. Die Linke war mit angestrebten sieben Milliarden Euro Jahreseinnahmen \u00e4hnlich begierig. \u201eNormales selbst genutztes Wohneigentum\u201c wollte sie zwar verschonen – aber was hei\u00dft das schon konkret?<\/p>\n<\/div>\n

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\"Ralf<\/p>\n
Bundesfinanzministerium<\/span>Objekt der Begierde:\u00a0<\/strong>Das Aufkommen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer hat sich im Bereich zwischen vier und f\u00fcnf Milliarden Euro eingependelt. Das Geld steht den Bundesl\u00e4ndern zu. Erbschaftsteuer-starke L\u00e4nder wie Bayern oder Hamburg teilen im Rahmen des L\u00e4nderfinanzausgleichs mit L\u00e4ndern ohne nennenswerte Erbschaftsteuereinnahmen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Von den heute noch im Bundestag vertretenen Parteien sprach sich allein die Union gegen h\u00f6here Erbschaftsteuern aus. Sollte sie sich auch weiterhin sperren und Stegners Avancen abblocken, k\u00f6nnten die Karten sp\u00e4testens 2017 neu gemischt werden. Eine rot-rot-gr\u00fcne Koalition w\u00fcrde jedenfalls nicht lange fackeln und ihre Pl\u00e4ne wahrmachen – und sei es nur wegen des hohen Symbolwerts einer drastischen Besteuerung \u201ereicher\u201c Erben. Und dass Rot-Rot-Gr\u00fcn auch im Bund eine durchaus m\u00f6gliche Variante w\u00e4re, zeigt sich derzeit in Th\u00fcringen: Der linke SPD-Fl\u00fcgel sieht das sozialistisch-sozialdemokratische Experiment ausdr\u00fccklich als Probelauf f\u00fcr den Bund.<\/p>\n

Von SPD-Chef Sigmar Gabriel w\u00e4re wohl kaum ernsthafter Widerstand zu erwarten. Zwar beschwichtigt er als Bundeswirtschaftsminister derzeit noch, Familienunternehmen und Mittelst\u00e4ndler d\u00fcrften \u00fcber die Erbschaftsteuer nicht zu hoch belastet werden. Als SPD-Chef mit Kanzler-Ambitionen lie\u00df er sich aber auch ein Hintert\u00fcrchen nach links offen: Ralf Stegner habe durchaus zu Recht kritisiert, dass die Erbschaftsteuer sinke, w\u00e4hrend gleichzeitig immer h\u00f6here Milliardenbetr\u00e4ge vererbt w\u00fcrden.<\/p>\n

Quelle: Focus Online<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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