{"id":389,"date":"2014-11-27T20:22:07","date_gmt":"2014-11-27T18:22:07","guid":{"rendered":"http:\/\/haup.eu\/?p=389"},"modified":"2014-12-16T13:23:04","modified_gmt":"2014-12-16T11:23:04","slug":"wolfgang-hawly-34","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/haup.eu\/?p=389","title":{"rendered":"Wolfgang Hawly"},"content":{"rendered":"

Macht endlich Schluss mit der Soli-L\u00fcge!<\/strong><\/p>\n

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Westsoli, \u00d6kosoli, Schlaglochsoli, Bildungssoli \u2013 der Einfallsreichtum bei der Namensgebung nervt genauso, wie die L\u00fcge dahinter. Klar ist, dass die Soli-Einnahmen nie zweckgebunden sein k\u00f6nnen. Doch viele Politiker glauben, dass ein sch\u00f6ner Name reicht.<\/p>\n<\/div>\n

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Als im Jahr 1995 der heutige Soli eingef\u00fchrt wurde, wollte man mit den neuen Bundesl\u00e4ndern solidarisch sein. Auch deshalb predigten viele Politiker, dass die Soli-Einnahmen f\u00fcr den\u00a0Aufbau Ost<\/a>\u00a0verwendet werden.<\/p>\n

Rein technisch ist der Soli eine\u00a0Erg\u00e4nzungsabgabe\u00a0<\/strong>zur Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuer. Die Bundesregierung darf eine solche zus\u00e4tzliche Steuer nur bei so genannten\u00a0Bedarfsspitzen\u00a0<\/strong>im Bundeshaushalt erheben.\u00a0 Klar ist, dass dieser\u00a0Steuerdispo\u00a0<\/strong>nur tempor\u00e4r genutzt werden darf.<\/p>\n

Nach gut 20 Jahren hat sich allerdings einiges ver\u00e4ndert. 1995 zahlten die Deutschen insgesamt416 Milliarden\u00a0<\/strong>EuroSteuern im Jahr. Heute sind es\u00a0640 Milliarden<\/strong>, im Jahr 2019 werden es rund 760 Milliarden\u00a0<\/strong>Euro Steuern sein. Wenn die besonderen Hilfen f\u00fcr die neuen Bundesl\u00e4nder im Jahr 2019 definitiv auslaufen, werden Bund, L\u00e4nder und Gemeinden 344 Milliarden Euro mehr einnehmen, als bei Einf\u00fchrung des Solidarit\u00e4tszuschlages.<\/p>\n

Wut im Bauch<\/h2>\n

Diese Zahlen begr\u00fcnden auch meine Wut, wenn es um die Fortf\u00fchrung des Solis geht. Die B\u00fcrger stellen unserem Staat \u00fcber ihre Steuern ausreichend Geld zur Verf\u00fcgung. Zum Beispiel nimmt die Bundesrepublik rund 50 Milliarden Euro aus stra\u00dfenverkehrsbezogenen Steuern und Abgaben ein. Aber nur einen Bruchteil investiert die Politik wieder in die Infrastruktur.<\/p>\n

Dies grundlegende Probleme<\/strong>, die wir mit noch mehr Geld nicht l\u00f6sen. Erstens haben wir keine Probleme mit den Einnahmen, sondern mit den Ausgaben. Das Geld reicht nie aus, weil immer neue Ausgabenw\u00fcnsche entstehen.<\/p>\n

Seit 1970 haben keine Steuererh\u00f6hungen oder deutliche Steuermehreinnahmen dazu beigetragen, dass die Politik mit dem auskommt, was sie einnimmt. Stattdessen wurden immer neue Schulden gemacht. Zweitens setzt die Politik keine Priorit\u00e4ten. Alles ist gleich wichtig und muss sofort finanziert werden. Auf diesem Weg kommen wir aber nicht weiter, weil so die Einnahmen nie reichen werden.<\/p>\n<\/div>\n

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Geringverdiener zahlen drauf<\/h2>\n

Die Klammertaktik der Politik an den Soli ist deshalb auch nicht verwunderlich. So wird auch \u00fcber die\u00a0Integration in die Einkommensteuer<\/a>\u00a0nachgedacht. Der Soli w\u00e4re dann weg, aber die Steuern gingen rauf. Diese\u00a0Mogelpackung\u00a0<\/strong>w\u00fcrde f\u00fcr eine gro\u00dfe Gruppe von Steuerzahlern sogar mit deutlichen Mehrbelastungen verbunden sein. Ausgerechnet B\u00fcrger mit kleineren Einkommen sind betroffen. Bisher muss ein Single mit einem monatlichen Bruttolohn von\u00a0weniger als 1445 Euro\u00a0<\/strong>keinen Solidarit\u00e4tszuschlag zahlen. Wird der Soli in die\u00a0Einkommensteuer<\/a>\u00a0eingebaut, muss er mehr zahlen. Der GroKo kann man dann vorwerfen: Versprochen \u2013 gebrochen!<\/p>\n

Moralisch am Ende<\/h2>\n

Ich meine, der Solidarit\u00e4tszuschlag hat nicht nur fiskalisch keine Legitimit\u00e4t mehr, sondern auch aus politisch-moralischen Gr\u00fcnden muss er eingestellt werden. Erinnern wir uns: Der Soli soll den Aufbau Ost finanzieren!<\/p>\n

Aktuell gibt der Bund nur die H\u00e4lfte der Soli-Einnahmen \u00fcber den\u00a0Solidarpakt II\u00a0<\/strong>an die neuen L\u00e4nder weiter. Insgesamt hat sich der Soli f\u00fcr den Bundesfinanzminister zu einem wirklich guten\u00a0Plusgesch\u00e4ft\u00a0<\/strong>entwickelt. Von 2005 bis 2019 wird die Bundesregierung mindestens 50 Milliarden Euro mehr Steuergeld eingenommen haben, als sie an Aufbauhilfen weitergeleitet hat. Das ist eineSoli-Sauerei.<\/strong><\/p>\n

Reformjahr 2015<\/h2>\n

Deshalb rufe ich die Bundesregierung und den Bundestag auf, endlich Kante zu zeigen. Es ist Zeit f\u00fcr ein\u00a0Reformjahr<\/strong>2015. Den 25. Jahrestag der\u00a0Deutschen Einheit<\/a>\u00a0k\u00f6nnte die Politik zum Anlass f\u00fcr einen\u00a0Soli-Ausstiegsfahrplan <\/strong>. 2019 l\u00e4uft der Solidarpakt II aus. Bis dahin kann man den Soli schrittweise abbauen. Dann h\u00e4tten die Finanzpolitiker Planungssicherheit.<\/p>\n

Zudem w\u00fcrde genug Druck entstehen, um den Bundeshaushalt zu konsolidieren, indem man die Ausgaben endlich wirkungsvoll drosselt. Wir brauchen Einsparungen, damit die\u201eschwarze Null\u201c<\/strong>nicht gef\u00e4hrdet ist und die Steuerzahler langfristig entlastet werden. Ohne den Soli w\u00fcrde ein B\u00fcrger mit durchschnittlichem Verdienst j\u00e4hrlich rund 400 Euro Steuern sparen.<\/p>\n

Deshalb brauchen wir endlich die Steuerbremse. Denn unsere Belastung durch Steuern und Abgaben steigt immer nur. Die volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote liegt in diesem Jahr bei 51,5 Prozent. Wir m\u00fcssen also mehr als die H\u00e4lfte unseres Einkommens an \u00f6ffentliche Kassen abf\u00fchren! Das ist zu viel. Die Bundesregierung w\u00e4re sehr solidarisch mit ihren Steuerzahlern, wenn sie den verhassten Soli endlich abschafft. Die B\u00fcrger m\u00fcssen etwas zur\u00fcckbekommen. Schluss mit dem Soli!<\/p>\n

Quelle: Focus Online<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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