{"id":345,"date":"2014-11-18T17:31:11","date_gmt":"2014-11-18T15:31:11","guid":{"rendered":"http:\/\/haup.eu\/?p=345"},"modified":"2014-12-16T13:24:25","modified_gmt":"2014-12-16T11:24:25","slug":"hawly-wolfgang-4","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/haup.eu\/?p=345","title":{"rendered":"Hawly Wolfgang"},"content":{"rendered":"

Milliarden-Rechnungen unbezahlt \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 <\/span>Blamage in Br\u00fcssel: EU steht kurz vor Notbudget<\/strong><\/p>\n

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Es gibt keinen fristgerechten Kompromiss zum EU-Budget 2015. Wenn bis zu Jahrenbeginn immer noch keine Einigung gelingt, muss die Union mit Notbudgets \u00fcber die Runden kommen. Auf den Schreibtischen der Kommission stapeln sich die unbezahlten Rechnungen.<\/p>\n<\/div>\n

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Die Europ\u00e4ische Union hat immer noch keinen Haushalt f\u00fcr das kommende Jahr. Unterh\u00e4ndler der EU-Staaten und des Europaparlaments scheiterten in der Nacht zum Dienstag mit dem Vorhaben, sich fristgerecht auf einen\u00a0Kompromiss<\/a>\u00a0zum Milliarden-Budget zu einigen. Das berichtete das Europaparlament nach der rund siebenst\u00fcndigen Verhandlung in Br\u00fcssel. Die Frist verstrich am Montagabend um Mitternacht.<\/p>\n

Nun muss die EU-Kommission einen neuen Entwurf f\u00fcr den Haushalt 2015 vorlegen. Falls bis zum 1. Januar kein Kompromiss zu dem neuen Budgetvorschlag der Kommission gelingt, muss die EU 2015 mit Notbudgets arbeiten. Pro Monat st\u00fcnde dann nur noch ein Zw\u00f6lftel des Haushalts vom Vorjahr zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr die Planung l\u00e4nger laufender Vorhaben seien solche Notbudgets wenig hilfreich, so die Diplomaten.<\/p>\n

Positionen lagen sechs Milliarden Euro auseinander<\/h2>\n

Aus dem Haushalt werden unter anderem Hilfen f\u00fcr Landwirte oder arme Regionen in der Union gezahlt. Die Beh\u00f6rde hatte im Juni vorgeschlagen, die Ausgaben um knapp 5 Prozent auf insgesamt 142 Milliarden Euro zu steigern.<\/p>\n

Schon am vergangenen Freitag waren die Budgetverhandlungen gescheitert. Die Europaabgeordneten fordern deutlich mehr Geld f\u00fcr das Budget, als die Staaten geben wollen. Die Positionen lagen um rund sechs Milliarden Euro auseinander. Heftig umstritten sind auch 4,7 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich f\u00fcr das laufende Jahr, um offene Rechnungen zu begleichen.<\/p>\n

„Haben Wettlauf mit der Uhr verloren“<\/h2>\n

„Wir m\u00fcssen eine konkrete Antwort auf das untragbare Problem haben, dass sich unbezahlte Rechnungen auf den Schreibtischen der Kommission stapeln“, sagte der Verhandlungsf\u00fchrer der Volksvertretung, Jean Arthuis von den Liberalen.<\/p>\n

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„Wir haben heute den Wettlauf mit der Uhr verloren“, res\u00fcmierte der italienische Wirtschafts-Staatssekret\u00e4r Enrico Zanetti, der f\u00fcr die Mitgliedstaaten die\u00a0Verhandlungen<\/a>\u00a0f\u00fchrte, am fr\u00fchen Dienstagmorgen. Die Meinungsverschiedenheiten h\u00e4tten sich jedoch vermindert. Die Verhandlungen sollten auf der Basis des neuen Kommissionsvorschlags fortgesetzt werden.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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