{"id":295,"date":"2014-11-11T13:29:09","date_gmt":"2014-11-11T11:29:09","guid":{"rendered":"http:\/\/haup.eu\/?p=295"},"modified":"2014-12-16T13:25:42","modified_gmt":"2014-12-16T11:25:42","slug":"wolfgang-hawly-15","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/haup.eu\/?p=295","title":{"rendered":"Wolfgang Hawly"},"content":{"rendered":"

EuGH: Deutschland darf Zuwanderern Sozialhilfe verwehren.\u00a0<\/span>Gericht verweigert arbeitsloser Rum\u00e4nin Hartz-IV \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0CSU begr\u00fc\u00dft Urteil<\/strong><\/p>\n

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Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat am Dienstag \u00fcber den Anspruch von Zuwanderern auf deutsche Hartz IV-Leistungen entschieden. Demnach haben Einwanderer, die nur wegen der Sozialhilfe nach Deutschland kommen, kein Recht auf Sozialleistungen.<\/p>\n<\/div>\n

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Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat am Dienstag ein Grundsatzurteil \u00fcber deutsche Sozialhilfe f\u00fcr Armutseinwanderer aus dem EU-Ausland gef\u00e4llt. Die Richter betonten, EU-Ausl\u00e4nder, die nur wegen des guten Sozialsystems nach Deutschland kommen und sich keine Arbeit suchen, haben keinen Anspruch auf Hartz IV.<\/p>\n

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt begr\u00fc\u00dfte die Entscheidung als „gutes Signal“. Das Urteil st\u00e4rke die Rechtssicherheit und sei ein gutes Signal an Sozialsysteme und Gerichte, sagte Hasselfeldt in Berlin. Es werde dazu f\u00fchren, dass die Akzeptanz der Freiz\u00fcgigkeit in Europa steige. Hasselfeldt verteidigte mit Blick auf das Urteil auch die Initiativen der CSU-Landesgruppe gegen die sogenannte Armutszuwanderung in der EU. „Es wird klar, dass wir richtig gelegen gaben“, sagte sie.<\/p>\n

Der EuGH in Luxemburg hatte zuvor entschieden, dass Deutschland EU-Ausl\u00e4ndern keine Hartz-IV-Leistungen bezahlen muss, wenn sie hier nicht nach Arbeit suchen. Danach k\u00f6nnen die Mitgliedsstaaten beitragsunabh\u00e4ngige Sozialleistungen eigenst\u00e4ndig regeln.<\/p>\n

Um einen Anspruch auf Sozialleistungen zu haben, m\u00fcssten die Einwanderer der „Unionsb\u00fcrgerrichtlinie“<\/strong>gen\u00fcgen. Das bedeutet, dass das Aufnahmeland, in diesem Fall Deutschland, w\u00e4hrend der ersten drei Monate nicht verpflichtet ist, Hartz IV zu zahlen. In den folgenden f\u00fcnf Jahren muss der Staat nur aushelfen, wenn die Einwanderer nachweisen, dass sie \u00fcber „ausreichende Existenzmittel verf\u00fcgen“. So soll ein Ausnutzen der Freiz\u00fcgigkeit innerhalb der europ\u00e4ischen Union verhindert werden.\u00a0Das Gericht folgte damit unter anderem einem Gutachten<\/a>, das bereits im Mai vorgelegt worden war. Darin hatte es gehei\u00dfen, nur so k\u00f6nne Missbrauch verhindert werden.<\/p>\n

Klage einer Rum\u00e4nin abgewiesen<\/h2>\n

Im konkreten Fall ging es um eine Rum\u00e4nin und ihren kleinen Sohn, die seit 2010 dauerhaft in Deutschland leben. Die Frau wohnte jahrelang bei ihrer Schwester in Leipzig und erhielt Kindergeld sowie einen Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt.<\/p>\n

Sie nahm allerdings keine Arbeit auf, weswegendas Jobcenter<\/a>ihren Antrag auf Hartz IV ablehnte. Als sie dagegen klagte, legte das Sozialgericht Leipzig den Fall im Juni 2013 dem EuGH zur Kl\u00e4rung vor.<\/p>\n

Debatte um Hilfe f\u00fcr Ausl\u00e4nder<\/h2>\n

Um\u00a0Armutszuwanderer aus Bulgarien und Rum\u00e4nien<\/a>\u00a0gab es im Sommer lange Debatten. Die CSU hatte gefordert, den Einwanderern den Zugang zum Sozialsystem zu erschweren. Auch die\u00a0EU-Kommission hatte sich eingeschaltet<\/a>. Sie bem\u00e4ngelte vor allem den Ausschluss vieler EU-Ausl\u00e4nder von der deutschen Sozialhilfe. Nach den geltenden Regeln erhalten nur Arbeitnehmer und Selbstst\u00e4ndige Hartz-IV-Leistungen, nicht aber Migranten, die nach Deutschland kommen und keine Arbeit suchen.<\/p>\n

Quelle:Focus Online<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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