{"id":258,"date":"2014-11-03T15:20:36","date_gmt":"2014-11-03T13:20:36","guid":{"rendered":"http:\/\/haup.eu\/?p=258"},"modified":"2014-12-16T13:14:48","modified_gmt":"2014-12-16T11:14:48","slug":"wolfgang-f-hawly-6","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/haup.eu\/?p=258","title":{"rendered":"Wolfgang F. Hawly"},"content":{"rendered":"

Steuerabkommen \u00a0 Der erste Schritt zu einem Weltfinanzamt<\/strong><\/p>\n

Mehr als f\u00fcnfzig L\u00e4nder wollen Anleger zu mehr Steuerehrlichkeit erziehen. Auch der aggressiven Steuergestaltung von Weltkonzernen wird der Kampf angesagt. Doch der Steuerwettbewerb sollte dadurch nicht abgeschafft werden. Ein Kommentar von Manfred Sch\u00e4fers 1.11.2014<\/p>\n

Heute schiebt der Anleger mit einem Klick sein Geld rund um den Globus, morgen holt sich der Finanzbeamte mit einem Klick Kapitaleink\u00fcnfte von fast \u00fcberall auf der Welt auf den Schirm. Und dieses Morgen kommt schneller, als es viele gestern noch f\u00fcr m\u00f6glich gehalten haben. Fast hundert Staaten haben sich diese Woche dazu bekannt, am automatischen Informationsaustausch in Steuersachen teilzunehmen. Mehr als f\u00fcnfzig L\u00e4nder wollen erstmals im September 2017 Daten \u00fcber Konteninhaber, Zinsen, Dividenden und sonstige Kapitalertr\u00e4ge austauschen, die sie ein Jahr zuvor gesammelt haben. Zudem soll es schwerer werden, sich hinter anonymen Konstruktionen wie Trusts zu verstecken, da die wirtschaftlich Beg\u00fcnstigten genannt werden m\u00fcssen. Weitere L\u00e4nder werden ein Jahr sp\u00e4ter nachziehen.<\/p>\n

Auch wenn die Daten erstmals in drei oder vier Jahren an die anderen Finanzbeh\u00f6rden gehen, wirkt sich das schon heute aus. Kapitalertr\u00e4ge, die nie versteuert wurden, aber dann bekannt werden, lassen die Finanzbeh\u00f6rden tief in die Vergangenheit eintauchen. Die Nichtsteuerzahler werden sich unangenehmen Fragen stellen m\u00fcssen: Wie lange haben sie diese Eink\u00fcnfte? Woher stammt der Kapitalstock? Warum haben sie das in ihrer Steuererkl\u00e4rung verschwiegen? Zehn Jahr k\u00f6nnen die Finanzbeh\u00f6rden schon heute zur\u00fcckgehen. K\u00fcnftig wohl noch l\u00e4nger. Dann d\u00fcrfte die Verj\u00e4hrung f\u00fcr Auslandssachverhalte in vielen F\u00e4llen ausgesetzt werden.<\/p>\n

Die Liste der L\u00e4nder, die an dem Datenaustausch teilnehmen, l\u00e4sst nur einen Schluss zu: Das Bankgeheimnis ist nicht nur auf nationaler Ebene l\u00e4ngst Geschichte, auch international gibt es kaum noch M\u00f6glichkeiten, sich vor dem Fiskus zu verstecken \u2013 ohne dass es dazu der fragw\u00fcrdigen Zusammenarbeit mit Datendieben bedarf. Die gesamte EU macht mit, zudem werden wichtige Finanzpl\u00e4tze wie die Schweiz, Singapur, die Cayman Inseln, Bermuda und die britischen Jungferninseln eingebunden sein. Wer jetzt nicht z\u00fcgig das Angebot nutzt, sich dem Fiskus zu offenbaren, um mit einem blauen Auge davonzukommen, dem ist nicht zu helfen. Dass die strafbefreiende Selbstanzeige n\u00e4chstes Jahr teurer wird, sollte ein zus\u00e4tzlicher Anreiz sein.<\/p>\n

Wer das Versteckspiel mit dem Fiskus auf die Spitze treiben will, hat vielleicht noch die M\u00f6glichkeit, in Dubai abzutauchen, aber sicher sein kann er sich nicht, dass der internationale Druck nicht auch dort eine Beteiligung am Datenaustausch erzwingen wird. Anleger, die gewiss sein wollen, stets an ihr Geld zu kommen, werden Pl\u00e4tze wie Kinshasa, Harare oder Ougadougou nicht ernsthaft in Erw\u00e4gung ziehen.<\/p>\n

Finanzminister haben bemerkenswerten Fortschritt erzielt<\/strong><\/p>\n

Die Finanzminister haben somit im Kampf gegen die Steuerhinterziehung einen bemerkenswerten Fortschritt erzielt. Aber auch auf einem anderen Feld gibt es sichtlich Bewegung. Man will es internationalen Konzernen schwerer machen, sich weitestgehend von Steuerlasten zu befreien. Um es ganz klar zu sagen: Dabei handelt es sich um ein anders gelagertes Problem. Das Ausnutzen von Steuerl\u00fccken, die sich f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Gesch\u00e4fte er\u00f6ffnen, ist legal. Das ist auch nicht moralisch zu verdammen. Zum einen sind die Vorst\u00e4nde von Kapitalgesellschaften verpflichtet, zum Wohle ihrer Aktion\u00e4re zu handeln. Zum anderen laden Regierungen sie vielfach geradezu dazu ein, sich bestimmter Instrumente zu bedienen, etwa indem sie Sondersteuers\u00e4tze f\u00fcr Lizenzeinnahmen anbieten.<\/p>\n

Wenn nun die Staatengemeinschaft enger zusammenarbeiten will, damit solche Multis ihre Steuerlast nicht gegen Null dr\u00fccken k\u00f6nnen, ist grunds\u00e4tzlich wenig dagegen zu sagen. Unternehmen sollten sich wie die B\u00fcrger an den Kosten des Gemeinwesens beteiligen, in dem sie arbeiten und wo sie von der \u00f6ffentlichen Infrastruktur profitieren. Wenn die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen in zwei Wochen in Brisbane sich grunds\u00e4tzlich darauf verst\u00e4ndigen, mehr gegen die \u201eaggressive\u201c Steuergestaltung zu tun, muss das nicht verkehrt sein \u2013 wenn die Ma\u00dfnahmen nur darauf abzielen, wirtschaftliche Aktivit\u00e4t und Steuerpflicht zusammenzuhalten.<\/p>\n

Anspr\u00fcche und Steuerlasten in einigen L\u00e4ndern geringer<\/strong><\/p>\n

Nun gibt es aber L\u00e4nder, in denen die Menschen und Unternehmen viel vom Staat verlangen, sie m\u00fcssen entsprechend mehr daf\u00fcr zahlen. In anderen L\u00e4ndern sind die Anspr\u00fcche und damit die Steuerlasten geringer. Wenn das Verh\u00e4ltnis zwischen Leistung und Kosten nicht mehr stimmt, k\u00f6nnen wohlhabende B\u00fcrger dahin gehen, wo man besser mit ihnen umgeht. Frankreich hat gerade erlebt, wie schnell so etwas passiert, als die sozialistische Regierung die Spitzenbelastung kurzerhand auf 75 Prozent hochtrieb. Schweden hat \u00e4hnliche Erfahrungen fr\u00fcher gemacht \u2013 und ist heute davor gefeit, B\u00fcrger oder Konzerne abstrus zu \u00fcberfordern. Unternehmen sind in solchen F\u00e4llen erfahrungsgem\u00e4\u00df noch mobiler als Privatleute.<\/p>\n

Der neue grenz\u00fcberschreitende Zusammenschluss der Finanzbeh\u00f6rden birgt somit auch die Gefahr, dass er sp\u00e4ter missbraucht wird, um jeglichen Steuerwettbewerb auszuschalten. Dann wird es gef\u00e4hrlich. Denn allein der Steuerwettbewerb garantiert, dass die Mehrheit nicht die Minderheit auspl\u00fcndert.<\/p>\n

Autor: Manfred Sch\u00e4fers, Jahrgang 1961, Wirtschaftskorrespondent in Berlin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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