{"id":237,"date":"2014-10-31T15:17:41","date_gmt":"2014-10-31T13:17:41","guid":{"rendered":"http:\/\/haup.eu\/?p=237"},"modified":"2014-12-16T13:15:36","modified_gmt":"2014-12-16T11:15:36","slug":"wolfgang-hawly-9","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/haup.eu\/?p=237","title":{"rendered":"Wolfgang Hawly"},"content":{"rendered":"

Umverteiler, Geldausgeber: So schamlos macht die Regierung uns zum Sozialamt Europas<\/strong><\/p>\n

\n

Die gro\u00dfe Koalition ist eine Ansammlung von Umverteilern, Geldausgebern, Steuererh\u00f6hern und Subventionsvergebern: Unter dem Deckm\u00e4ntelchen \u201eWohlstand f\u00fcr alle\u201c, lullt die Politik die B\u00fcrger ein.<\/p>\n

Eine fatale Entwicklung, kritisiert\u00a0FOCUS-Online-Experte Hermann Otto Solms.<\/em><\/p>\n<\/div>\n

\n

Schwarze wie Rote lullen die Menschen in Deutschland ein mit ihren \u00fcppigen Wahlgeschenken, wohlklingenden Versprechen und finanziellen Verlockungen. Die Arbeitslosenquote ist gering, die Steuereinnahmen sprudeln, der Wachstumsmotor l\u00e4uft.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund haben Union und SPD leichtsinnig massenhaft Geld ausgegeben. Ob\u00a0Mindestlohn<\/span>, Rente mit 63 oder M\u00fctterrente \u2013 die gro\u00dfe Koalition lobt sich selbst \u00fcberschw\u00e4nglich ob der vielen g\u00f6nnerhaften Begl\u00fcckungen f\u00fcr die B\u00fcrger.<\/span><\/p>\n

Einer muss es eben zahlen<\/h2>\n

Dass dabei die Staatsausgaben massiv steigen oder der Rentenbeitrag nicht abgesenkt wurde, wird billigend in Kauf genommen. \u00a0Dass die kalte Progression nicht abgeschafft werden kann, weil das Rentenpaket zig Milliarden Euro kostet, ist ebenso falsch. Dass all das zu Lasten der arbeitenden und besonders zu Lasten der jungen Menschen geht – na ja, einer muss ja zahlen.<\/p>\n<\/div>\n

\n

Diese r\u00fccksichtslose Umverteilung von unten nach oben muss ein Ende haben. Der gro\u00dfen Koalition geht es nicht um Wohlstand f\u00fcr alle oder um die breite Mitte in Deutschland. Die bleibt auf der Strecke und wird schamlos geschr\u00f6pft.<\/p>\n

Gro\u00dfe Koalition schafft immer mehr Ungerechtigkeiten<\/h2>\n

Es wird in keiner Weise \u00fcberpr\u00fcft, welche Auswirkungen und Folgen Beschl\u00fcsse wie das Rentenpaket oder derMindestlohn<\/span>haben. Um noch mehr Steuergelder zu verteilen, greift die gro\u00dfe Koalition in den Wettbewerb ein und schafft dadurch immer mehr Ungerechtigkeiten, die wiederum durch Korrekturen teuer bezahlt werden m\u00fcssen.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

Man kann aber nur das Geld ausgeben, das man vorher erwirtschaftet hat. Etwas, was die gro\u00dfe Koalition nicht zu begreifen scheint.<\/p>\n

Was passiert, wenn die Konjunktur stottert?<\/h2>\n

Wie geht es weiter mit dem gro\u00dfen Umverteilen, wenn die Konjunktur abflaut, die Steuereinnahmen zur\u00fcckgehen, die Arbeitslosigkeit steigt \u2013 wie es erste Prognosen bereits voraussagen?<\/p>\n

Wer den Wohlstand unserer B\u00fcrger und unseres Landes erhalten und sichern will, m\u00fcsste jetzt die Entscheidungen daf\u00fcr treffen. Heute m\u00fcssten Anreize f\u00fcr Investitionen gesetzt werden, damit die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft auch in zehn Jahren mit sechs Millionen weniger Fachkr\u00e4ften erhalten werden kann.<\/p>\n

Mehr Investition von Wirtschaft und Staat<\/h2>\n

Wir br\u00e4uchten mehr Investitionen von Wirtschaft und privaten Haushalten, aber ebenso vom Staat \u2013 um Bildung und Infrastruktur zu verbessern. Statt das Geld wie beim Rentenpaket zu verteilen, und damit dem Investitionsprozess zu entziehen.<\/p>\n<\/div>\n

\n

Noch sind die \u00f6ffentlichen Kassen prall gef\u00fcllt. Vor dem Hintergrund der sprudelnden Einnahmen ist es die Pflicht der Bundesregierung, die schleichende Enteignung der Leistungstr\u00e4ger unserer Gesellschaft endlich zu beenden.<\/p>\n

Deutschland wird das Sozialamt f\u00fcr Europa<\/h2>\n

Doch anstatt zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen, werden die Kassen immer weiter ge\u00f6ffnet. Deutschland wird dar\u00fcber hinaus immer mehr zum Sozialamt f\u00fcr Europa. Das zeigt das j\u00fcngste Urteil des Bundessozialgerichts \u00fcber Hartz IV f\u00fcr im Ausland lebende Kinder.<\/p>\n

Die Ausgestaltung der Sozialsysteme sowie die Arbeitspolitik ist aber Sache der Nationalstaaten und nicht Gegenstand der europ\u00e4ischen Politik. Grenz\u00fcberschreitende Sozialpolitik ist in den europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen nicht vorgesehen.<\/p>\n

Wir werden noch teuer bezahlen<\/h2>\n

Doch das wird immer weiter aufgeweicht, auch durch Gerichte. Richter ma\u00dfen sich an, ein Recht zu entwickeln, das weit \u00fcber das Gewollte hinausgeht.<\/p>\n

Diese Unvernunft, ohne Gegenleistung m\u00f6glichst viele Wohltaten zu gew\u00e4hren, kann der Steuerzahler kaum noch mit seiner Arbeit und seinen Leistungen bew\u00e4ltigen.<\/p>\n

\n
Anstatt die Menschen zu entlasten, die Abgaben zu senken und damit die Leistungsbereitschaft der B\u00fcrger zu st\u00e4rken, tut die gro\u00dfe Koalition leider bislang das Gegenteil. F\u00fcr diese politischen Vers\u00e4umnisse werden wir alle teuer bezahlen m\u00fcssen.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Umverteiler, Geldausgeber: So schamlos macht die Regierung uns zum Sozialamt Europas Die gro\u00dfe Koalition ist eine Ansammlung von Umverteilern, Geldausgebern, Steuererh\u00f6hern und Subventionsvergebern: Unter dem Deckm\u00e4ntelchen \u201eWohlstand f\u00fcr alle\u201c, lullt die Politik die B\u00fcrger ein. Eine fatale Entwicklung, kritisiert\u00a0FOCUS-Online-Experte Hermann Otto Solms. Schwarze wie Rote lullen die Menschen in Deutschland ein mit ihren \u00fcppigen Wahlgeschenken, […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[2],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/haup.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/237"}],"collection":[{"href":"http:\/\/haup.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/haup.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/haup.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/haup.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=237"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/haup.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/237\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":239,"href":"http:\/\/haup.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/237\/revisions\/239"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/haup.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=237"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/haup.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=237"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/haup.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=237"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}