{"id":197,"date":"2014-10-19T14:21:40","date_gmt":"2014-10-19T12:21:40","guid":{"rendered":"http:\/\/haup.eu\/?p=197"},"modified":"2014-12-16T13:17:03","modified_gmt":"2014-12-16T11:17:03","slug":"wolfgang-hawly-bayernlb-verklagt-den-staat-oesterreich","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/haup.eu\/?p=197","title":{"rendered":"Wolfgang Hawly: BayernLB verklagt den Staat \u00d6sterreich"},"content":{"rendered":"
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Die Bayern LB\u00a0 geht wegen des Schuldenschnitts bei der \u00f6sterreichischen Krisenbank Hypo Alpe Adria gegen die Alpenrepublik vor. Das Geldhaus werde beim Verfassungsgerichtshof in Wien Klage gegen ein von \u00d6sterreich\u00a0 verabschiedetes Hypo-Sondergesetz einlegen, sagte ein Sprecher der zweitgr\u00f6\u00dften deutschen Landesbank am Mittwoch.<\/p>\n<\/div>\n

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Die Klage sei unausweichlich, sagte der bayerische Finanzminister Markus S\u00f6der (CSU) der „S\u00fcddeutschen Zeitung“. „Diese Enteignung k\u00f6nnen wir uns nicht gefallen lassen.“ Nach Angaben der Zeitung hatte S\u00f6der dem \u00f6sterreichischen Au\u00dfenminister Sebastian Kurz bei einem Treffen k\u00fcrzlich erkl\u00e4rt, \u00a0\u201ebeim Geld h\u00f6rt die Freundschaft auf\u201c.<\/span><\/p>\n

Die Klage der BayernLB w\u00e4re die erste gegen das auch in \u00d6sterreich umstrittene Gesetz. Bis dato l\u00e4gen noch keine anderen Beschwerden vor, erkl\u00e4rte ein Sprecher des Verfassungsgerichtshof.<\/p>\n

\u00d6sterreich hatte das Gesetz zum Schuldenschnitt bei der Hypo im Sommer verabschiedet<\/a>. Es sieht vor, dass bei der Abwicklung des maroden Instituts auch der ehemalige Hypo-Mehrheitseigner BayernLB und die Inhaber von Hypo-Anleihen, die vom Land K\u00e4rnten garantiert waren, zur Kasse gebeten werden. Die BayernLB muss laut dem Gesetz einen Sanierungsbeitrag von 800 Millionen Euro leisten. Den Anleihe-Gl\u00e4ubigern, zu denen Finanzkreisen zufolge auch die Deutsche-Bank -Tochter DWS z\u00e4hlt, drohen Verluste von bis zu 890 Millionen Euro.<\/p>\n

„Beim Geld h\u00f6rt die Freundschaft auf“<\/h2>\n

Die BayernLB hatte unmittelbar nach der Ank\u00fcndigung des Gesetzes rechtliche Schritte dagegen angek\u00fcndigt. „Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass dieses auf die Enteignung der BayernLB gerichtete Gesetz keinen Bestand haben wird“, hatte die Bank damals erkl\u00e4rt. „Dieses Gesetz setzt sich damit in bislang nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehaltener Art und Weise \u00fcber die rechtsverbindlichen Vereinbarungen mit der BayernLB und gesetzliche Haftungszusagen hinweg.“<\/p>\n

Am Mittwoch wollte sich die BayernLB zun\u00e4chst nicht zu den Details der Klage \u00e4u\u00dfern, sie hat jedoch am Donnerstag zu einer Pressekonferenz \u00fcber das weitere Vorgehen eingeladen. Auch andere betroffene Banken und Versicherungen haben Klagen gegen das Hypo-Sondergesetz angek\u00fcndigt.<\/p>\n

Das Land Bayern, das Mehrheitseigner der BayernLB ist, deutete jedoch an, dass es trotz der Klage weiter mit \u00d6sterreich \u00fcber einen Vergleich sprechen k\u00f6nnte. „Wir sind immer offen“, sagte Finanzminister S\u00f6der. Insgesamt streitet die BayernLB mit der Hypo \u00fcber die R\u00fcckzahlung von Krediten in H\u00f6he von 2,3 Milliarden Euro. Der Fall besch\u00e4ftigt bereits ein M\u00fcnchener Gericht.<\/p>\n

Quelle: Focus Online<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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