{"id":161,"date":"2014-10-11T13:52:48","date_gmt":"2014-10-11T11:52:48","guid":{"rendered":"http:\/\/haup.eu\/?p=161"},"modified":"2014-12-16T13:17:46","modified_gmt":"2014-12-16T11:17:46","slug":"wolfgang-hawly-twitter-klagt-gegen-maulkorb-der-us-regierung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/haup.eu\/?p=161","title":{"rendered":"Wolfgang Hawly: Twitter klagt gegen Maulkorb der US-Regierung"},"content":{"rendered":"

Twitter<\/b><\/a> wehrt sich gegen den gesetzlich verordneten Maulkorb: Der Kurznachrichtendienst hat die US-Regierung verklagt, um Nutzer transparenter \u00fcber personenbezogene Anfragen von Geheimdiensten<\/a> und anderen US-Beh\u00f6rden informieren zu k\u00f6nnen. Bisher schr\u00e4nkt ein US-Gesetz diese Transparenz stark ein.<\/b><\/p>\n

Der Kurznachrichtendienst Twitter klagt gegen das US-Justizministerium und das FBI<\/a>, um sich ein Recht auf mehr Transparenz bei Beh\u00f6rdenanfragen zu erk\u00e4mpfen. Das Unternehmen aus San Francisco will genauere Angaben dar\u00fcber ver\u00f6ffentlichen, wie h\u00e4ufig US-Beh\u00f6rden die Herausgabe von Nutzerdaten vor dem Hintergrund der nationalen Sicherheit verlangen. Das betrifft unter anderem Anordnungen des geheimen FISA-Gerichts, das einen Teil der \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen des Geheimdienstes NSA genehmigen muss.<\/p>\n

Derzeit beschr\u00e4nkt ein US-Gesetz diese die Angaben nur auf eine recht breite und allgemeine Spanne an Informationen. Twitter und andere Unternehmen d\u00fcrfen nicht einmal konkret sagen, dass es keine solchen Anfragen gab. Twitter will diese Regel \u00fcber die Klage kippen.<\/p>\n

Gesetz beschneide Meinungs- und Pressefreiheit<\/p>\n

Der aktuelle Zwang zu breiten Spannen sei ein Versto\u00df gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, in dem Meinungs- und Pressefreiheit festgeschrieben werden, argumentiert Twitter in der am Dienstag ver\u00f6ffentlichten Klage. Man k\u00f6nne so nicht auf Sorgen der Nutzer reagieren. Alle Versuche, eine L\u00f6sung ohne eine Klage zu finden, seien gescheitert.<\/p>\n

Konflikt\u00a0spitzt sich zu<\/p>\n

Mit dem Schritt spitzt sich die Kontroverse zwischen der amerikanischen Internet-Branche und der US-Regierung nach Edward Snowdens<\/a>Enth\u00fcllungen \u00fcber die ausufernde \u00dcberwachung durch die NSA<\/a> und andere Geheimdienste zu.Apple<\/a> und Google<\/a> versprachen vor kurzem, Informationen auf Smartphones<\/a> durchVerschl\u00fcsselung<\/a> dem Zugriff von Beh\u00f6rden zu entziehen. Das FBI machte bereits deutlich, dass es darin ein Problem sieht.<\/p>\n

\u00a0Microsoft<\/a> k\u00e4mpft gegen eine Gerichtsentscheidung, die US-Beh\u00f6rden direkten Zugriff auf Nutzerdaten in Europa gew\u00e4hren soll. Der Konzern zeigte sich entschlossen, den Fall aus New York notfalls bis vor das Oberste Gericht durchzufechten.<\/div>\n
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Maulkorb war urspr\u00fcnglich viel umfangreicher<\/div>\n
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Den Internet-Unternehmen war es urspr\u00fcnglich untersagt, sogar die Existenz von Beh\u00f6rdenanfragen mit Bezug zur nationalen Sicherheit zu best\u00e4tigen, geschweige denn Zahlen dazu zu nennen. Die heutige Regelung erlaubt, in Bl\u00f6cken von 250 oder 1000 \u00fcber solche Beh\u00f6rdenanfragen zu informieren. Diese Regelung ist bereits ein Kompromiss.<\/p>\n

Er kam zustande, nachdem Microsoft, Google,Yahoo<\/a>, Facebook<\/a> und das Karriere-NetzwerkLinkedIn<\/a> gegen das geheime Gericht FISA klagten, das Geheimdienst-Aktivit\u00e4ten in den USA erlaubt. Twitter legte den Beh\u00f6rden Anfang des Jahres einen Transparenzbericht mit genaueren Zahlen zur Freigabe vor, sie wollen dies aber nicht akzeptieren.<\/p>\n

Vertrauen der Nutzer zur\u00fcck gewinnen<\/p>\n

F\u00fcr die Internet-Unternehmen geht es dabei auch darum, das Vertrauen der Nutzer wiederzugewinnen, das von den Enth\u00fcllungen des Edward Snowden besch\u00e4digt wurde. Mit den von ihm ver\u00f6ffentlichten Dokumenten wurde unter anderem das Programm Prism bekannt, \u00fcber das der Abh\u00f6rdienst NSA und andere Beh\u00f6rden Zugang zu Daten aus den Internet- und Hightech-Firmen bekommen.<\/p>\n

Die Unternehmen versicherten wiederholt, dies geschehe nur auf richterliche Anordnung und sie h\u00e4tten keiner staatlichen Instanz direkten Zugang zu ihren Servern gew\u00e4hrt.<\/p>\n

Quelle: R\u00fcdiger W\u00f6lk\/imago<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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