{"id":107,"date":"2014-10-01T10:01:10","date_gmt":"2014-10-01T08:01:10","guid":{"rendered":"http:\/\/haup.eu\/?p=107"},"modified":"2014-12-16T13:19:08","modified_gmt":"2014-12-16T11:19:08","slug":"wolfgang-hawly-ungewoehnlicher-blogeintrag-einer-netphener-anwaltskanzlei-unter-dem-titel-warum-man-besser-seinen-fuehrerschein-nicht-dabei-hat","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/haup.eu\/?p=107","title":{"rendered":"Wolfgang Hawly: Ungew\u00f6hnlicher Blogeintrag einer Netphener Anwaltskanzlei, unter dem Titel \u201eWarum man besser seinen F\u00fchrerschein nicht dabei hat \u2026\u201c"},"content":{"rendered":"
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Eine Anwaltskanzlei sorgt f\u00fcr Gespr\u00e4chsstoff im Netz: Die Juristen erkl\u00e4ren, warum es Vorteile hat, bei einer Verkehrskontrolle keinen F\u00fchrerschein dabei zu haben. Wie der skurrile Kniff funktioniert.<\/p>\n<\/div>\n

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Mit einem ungew\u00f6hnlichen Blog-Eintrag macht zurzeit eine Anwaltskanzlei aus der Stadt Netphen in Nordrhein-Westfalen von sich Reden. Unter dem Titel \u201eWarum man besser seinen F\u00fchrerschein nicht dabei hat \u2026\u201c erkl\u00e4ren die Juristen auf der Homepage ihrer Kanzlei, warum es Vorteile haben kann, ohne F\u00fchrerschein in eine Verkehrskontrolle zu geraten. Dazu schildern die Anw\u00e4lte den Fall eines fiktiven Mandanten namens Willi Brause.<\/p>\n

Brause ist ein vorbildlicher B\u00fcrger. Seinen F\u00fchrerschein f\u00fchrt er stets mit sich. Er wei\u00df genau: Erwischt mich die Polizei ohne F\u00fchrerschein, gilt das als Ordnungswidrigkeit und kostet ein Verwarnungsgeld von zehn Euro. K\u00fcrzlich \u00fcberpr\u00fcfte die Polizei den Mann in einer Allgemeinen Verkehrskontrolle. Brause hatte einen anstrengenden Arbeitstag hinter sich, seine Augen sind ger\u00f6tet. Doch die Polizei vermutet etwas anderes:\u00a0Drogen<\/a>.<\/p>\n

Vollkommen egal, ob Willi Brause nun unter dem Einfluss von\u00a0Drogen<\/a>\u00a0oder Medikamenten gefahren ist oder nicht \u2013 h\u00e4tte er seinen F\u00fchrerschein nicht mitgef\u00fchrt, w\u00e4re er ihn vorl\u00e4ufig nicht losgeworden.<\/p>\n

\u201eDer F\u00fchrerschein dient nur als Nachweis, dass Sie eine Fahrerlaubnis besitzen. Wenn Sie Ihren F\u00fchrerschein nur verlegen, verlieren Sie nicht gleich Ihre Fahrerlaubnis. Es sei denn, Sie verlegen ihn bei der Polizei. Die kann Ihnen die Fahrerlaubnis entziehen, dann d\u00fcrfen Sie nicht mehr fahren\u201c, sagt Rechtsanw\u00e4ltin Katharina Batz im Gespr\u00e4ch mit FOCUS Online.<\/p>\n

Die zehn Euro Bu\u00dfgeld f\u00fcr die Ordnungswidrigkeit seien \u201eim Ergebnis billiger, als die Kosten, die man h\u00e4tte, wenn\u00a0der F\u00fchrerschein<\/a>\u00a0auch nur vorl\u00e4ufig entzogen wird \u2013 vom \u00c4rger und Aufwand einmal ganz abgesehen\u201c, schreibt Batz.<\/p>\n

Ihr Kanzlei-Kollege Daniel Nierenz warnt allerdings vor Autofahrten, sofern die Fahrerlaubnis entzogen wurde: \u201eWer keine Fahrerlaubnis hat, weil er noch nie eine besa\u00df, diese beh\u00f6rdlich oder richterlich eingezogen wurde oder vorl\u00e4ufig durch die Polizei sicher gestellt wurde, macht sich strafbar.\u201c Eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe sind m\u00f6glich.<\/p>\n<\/div>\n

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Also fahren ihn die Beamten zum Bluttest auf die Wache. Dort zieht die Polizei vorl\u00e4ufig\u00a0den F\u00fchrerschein<\/a>ein \u2013 wegen \u201eVerdachts auf Teilnehme am Stra\u00dfenverkehr unter dem Einfluss bet\u00e4ubender Substanzen\u201c. Das d\u00fcrfen die Beamten, wenn sie ihren Verdacht \u201ehalbwegs logisch begr\u00fcnden k\u00f6nnen\u201c,schreibt Rechtsanw\u00e4ltin Katharina Batz in dem Blog<\/a>.<\/p>\n

Drei Monate ohne Fahrerlaubnis \u2013 trotz Unschuld<\/strong><\/p>\n

Die Folge: Brause darf w\u00e4hrend des gesamten Ermittlungsverfahrens nicht mehr Autofahren. Und zwar \u201evollkommen unabh\u00e4ngig davon, ob Willi Brause schuldig oder unschuldig war\u201c, schreibt Batz. Weil eine Blutuntersuchung bis zu zw\u00f6lf Wochen dauern kann, bekommt Brause seinen F\u00fchrerschein erst drei Monate sp\u00e4ter zur\u00fcck.<\/p>\n

Die Blutuntersuchung konnte nat\u00fcrlich keine Drogen nachweisen, die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Brause hat also v\u00f6llig unschuldig drei Monate auf sein Auto verzichtet. Es h\u00e4tte anders laufen k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/div>\n

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\u201eDie Polizei darf nur das beschlagnahmen, was sie findet und in den H\u00e4nden h\u00e4lt\u201c, erkl\u00e4rt Katharina Batz. \u201eH\u00e4tte Willi Brause seine Pappe nicht dabei gehabt, w\u00e4re der F\u00fchrerschein nicht sichergestellt worden, am n\u00e4chsten Tag h\u00e4tte sich Brause wieder vollkommen legal ans Steuer seines Autos setzen k\u00f6nnen.\u201c Nur am Tag der Kontrolle h\u00e4tte die Polizei Brause das Fahren verbieten k\u00f6nnen.<\/dt>\n<\/dl>\n
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Juristisches Verfahren verz\u00f6gert Sicherstellung<\/strong><\/p>\n

Allerdings h\u00e4tte die Polizei \u00fcber die Staatsanwaltschaft beantragen k\u00f6nnen, den F\u00fchrerschein sicherzustellen. Doch selbst dann k\u00f6nnte Brause seinen F\u00fchrerschein laut der Anw\u00e4ltin noch wochenlang behalten: Der Zeitpunkt, zu dem die Beh\u00f6rde den F\u00fchrerschein tats\u00e4chlich kassieren kann, l\u00e4sst sich durch das juristische Prozedere deutlich hinausz\u00f6gern.<\/p>\n

Zieht Herr Brause einen Anwalt heran, sind insgesamt \u201emindestens drei Wochen verstrichen, in denen Willi Brause ein Fahrzeug h\u00e4tte f\u00fchren k\u00f6nnen\u201c, schreiben die Juristen. Mit etwas Gl\u00fcck liege dann bereits das Ergebnis des Blut-Tests vor, Brause w\u00e4re fein raus.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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